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   FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 205/11   

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FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 205/11 (https://dejure.org/2014,24865)
FG Hamburg, Entscheidung vom 11.07.2014 - 3 K 205/11 (https://dejure.org/2014,24865)
FG Hamburg, Entscheidung vom 11. Juli 2014 - 3 K 205/11 (https://dejure.org/2014,24865)
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    JVEG § 2
    JVEG : Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag

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    JVEG: Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag

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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 206/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die

    a) Es handelte sich um einen für die parallelen Klagen 3 K 205/11 (V-Straße) und 3 K 206/11(W-Straße) und 3 K 207/11 (X-Straße) verbundenen Termin und einen Auftrag zur mündlichen Begutachtung von insgesamt ... Wohn- und Geschäftshaus-Grundstücken, von denen ... Gegenstand einer der drei Klagen war.

    Sondern wegen der Mehrzahl der Objekte und der voraussichtlich auch streitigen Rechtsfragen wurde zunächst ein gemeinsamer Termin zur Verhandlung und mündlichen Begutachtung im Gericht auf den 23. August 2012 bestimmt, und zwar mit vorbehaltenen Ortsterminen für den Fall streitig bleibender Fragen (FG-A 3 K 205/11 Bl. 52; FG-A 3 K 206/11 Bd. I Bl. 46, FG-A 3 K 207/11 Bl. 48).

    c) Das gemeinsame Protokoll in allen drei Sachen über den Telefonkonferenz-Erörterungstermin vom 7. Juni 2012 mit der gemeinsamen Auftragserteilung wurde dem Sachverständigen unter dem 13. Juni 2012 übersandt (FG-A 3 K 205/11 Bl. 52, 54, FG-A 3 K 206/11 Bd. I Bl. 46, FG-A 3 K 207/11 Bl. 48).

    d) Mit einem Anschreiben vom 4. Juli 2007 erhielt der Sachverständige zu allen drei Verfahren zur Begutachtung gemäß Protokoll vom 7. Juni 2012 die Akten (FG-A 3 K 205/11 Bl. 59a, FG-A 3 K 206/11 Bd. I Bl. 49c, FG-A 3 K 207/11 Bl. 51c).

    Darin heißt es ungefähr in der Mitte (vgl. nachträgliche Ausdrucke vom 10. Januar 2014, FG-A 3 K 205/11 Bl. 211 f., FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 258 f., FG-A 3 K 207/11 Bl. 121 f.):.

    mit der Ladung der Beteiligten und des Sachverständigen zur Fortsetzung der mündlichen Begutachtungen in jeweils einem Ortstermin am 5. Dezember 2012 für die im selben Bezirk liegenden Objekte, und zwar beginnend mit dem Klageverfahren 3 K 205/11 (V-Straße) in dessen Bewertungsobjekt (FG-A 3 K 205/11 Bl. 60 ff., FG-A 3 K 206/11 Bl. 50 ff., FG-A 3 K 207/11 Bl. 53 ff.).

    Nach am 30. November 2012 eingegangenen Terminsaufhebungsanträgen der Klägerseite und während wiederholter Auswechselungen der Kläger-Prozessbevollmächtigten (FG-A 3 K 205/11Bl. 90 ff., 113, 132, FG-A 3 K 206/11 Bl. 72 ff., 78, 92, FG-A 3 K 207/11 Bl. 75 ff., 86, 96 ff.) wurden am 3. Dezember 2012 die Termine verlegt; und zwar im Klageverfahren 3 K 205/11 V-Straße auf den 23. April 2013 sowie in den Klageverfahren 3 K 206/11 W-Straße auf den 30. April 2013 und 3 K 207/11 X-Straße auf den 30. Mai 2013; nunmehr jeweils im Finanzgericht beginnend mit vorbehaltener Fortsetzung als Ortstermin im jeweiligen Bewertungsobjekt (FG-A 3 K 205/11 Bl. 109 ff., FG-A 3 K 206/11 Bl. 79 ff., FG-A 3 K 207/11 Bl. 82 ff.).

    Der Termin 23. April 2012 3 K 205/11 (V-Straße) wurde nochmals verlegt vom 23. April 2013, 14.00 Uhr im Gericht auf 8.30 Uhr als Ortstermin (FG-A 3 K 205/11 Bl. 122 ff., 157 ff.).

    Im Ortstermin 23. April 2013 in der Klagesache 3 K 205/11 (V-Straße) mit wiederum neuer Vertretung der Klägerin wurde nach mündlicher Begutachtung durch den Sachverständigen in Verbindung mit richterlicher Augenscheinseinnahme unter Widerrufsvorbehalt eine tatsächliche Verständigung getroffen und nach entsprechender Abhilfezusage der Rechtsstreit für erledigt erklärt (FG-A 3 K 205/11 Bl. 177-203).

    Das vom Tondiktat in Schriftform übertragene Protokoll wurde am 25. April 2013 an den Sachverständigen zur Durchsicht abgesandt und bedurfte danach keiner Korrektur (FG-A 3 K 205/11 Bl. 203).

    Nach Ablauf der Widerrufsfrist wurde dem Sachverständigen wie den Beteiligten verfügungsgemäß mit Schreiben vom 2. Mai 2013 mitgeteilt, dass die Einigung in der Sache 3 K 205/11 nicht widerrufen und damit wirksam geworden ist (FG-A 3 K 205/11Bl. 203 R).

    Nach Wiedervorlageverfügung des Einzelrichters ebenfalls vom 2. Mai 2013 (FG-A 3 K 205/11 Bl. 203 R).

    und nach Rücksendung der beigezogenen Steuer-, Grund- und Bauakten sowie nach Gerichtskosten-Abrechnung am 11. Juni 2013 durch die Geschäftsstelle wurde die Klageakte ohne nochmalige Vorlage oder Rückfrage beim Einzelrichter weggelegt (3 K 205/11 Bl. 206 R).

    Nach Erledigung der Klage 3 K 205/11 (oben 5) und spätestens bis Erledigung der letztgenannten Klage 3 K 36/13 hat der Sachverständige den Einzelrichter am Rande eines Termins, sei es frühestens am 3. Juni oder spätestens am 6. November oder beispielsweise am 27. August, darauf angesprochen, dass er - der Sachverständige - noch verschiedene Vergütungs-Rechnungen zu schreiben habe.

    Der Einzelrichter hat den Sachverständigen in dieser Absicht bestärkt, ohne ihn auf die ihm - dem Einzelrichter und Vorsitzenden des Bewertungs- und Kostensenats - selbst nicht geläufige Vergütungsantrags-Ausschlussfrist gemäß § 2 JVEG hinzuweisen (vgl. Fax-Schreiben des Vorsitzenden vom 10.01.2014, FG-A 3 K 205/11 Bl. 211).

    1. Am 8. Januar 2014 gingen die Vergütungsanträge des Sachverständigen für die am 7. Juni 2012 in den drei Parallelverfahren 3 K 205/11 (V-Straße), 3 K 206/11 (W-Straße) und 3 K 207/11 (X-Straße) in Auftrag gegebenen mündlichen Gutachten ein (FG-A 3 K 205/11 Bl. 207 f., FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 256 f., FG-A 3 K 207/11 Bl. 117).

    Nach mündlicher Information der Kostenbeamtin an den Einzelrichter und Vorsitzenden am 10. Januar 2014 über den Eingang von Vergütungsanträgen des Sachverständigen und über die zu prüfende Versäumung der dreimonatigen Vergütungsantrags-Ausschlussfrist nach § 2 JVEG wies der Einzelrichter und Vorsitzende den Sachverständigen mit Anruf und Faxschreiben vom selben Tage auf diese Frist und auf die Wiedereinsetzungs-Antragsfrist hin (FG-A 3 K 205/11 Bl. 209, FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 258, FG-A 3 K 207/11 Bl. 119).

    Erst am 6. November 2011 (anlässlich der Verhandlung in der Sache 3 K 36/13) sei er - der Sachverständige - über die Rechtskraft des Urteils 3 K 206/11 informiert worden; erst seitdem habe er davon ausgehen können, dass weitere Aktivitäten seinerseits in den gemeinschaftlich in Auftrag gegebenen Gutachtensachen nicht mehr erforderlich seien (FG-A 3 K 205/11 Bl. 213; FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 262, FG-A 3 K 207/11 Bl. 123).

    Die Urkunds- und Kostenbeamtin antwortete mit Hinweisschreiben vom 17. bzw. 20. Januar 2014, dass die Dreimonatsfrist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG mit Abschluss der mündlichen Begutachtung am jeweiligen Terminstag begonnen habe und dass nach Hinweis auf die Ausschlussfrist im Auftragsschreiben keine Wiedereinsetzung zu gewähren sei (FG-A 3 K 205/11 Bl. 215; FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 264, FG-A 3 K 207/11 Bl. 125).

    Mit Auftragsschreiben vom 4. Juli 2012 (vgl. oben 1 d) habe er keinen Hinweis auf die seit 1. Juli 2004 geänderten Kostenrechts-Vorschriften erhalten (FG-A 3 K 205/11 Bl. 217; FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 266, FG-A 3 K 207/11 Bl. 127).

    1. Die Anträge des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung durch gerichtlichen Beschluss in den Klagesachen 3 K 205/11, 3 K 206/11 und 3 K 207/11 sind jeweils statthaft, sei es zumindest nach § 4 Abs. 1 JVEG oder sei es zugleich nach § 133 FGO (Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., JVEG § 4 Rz. 1; Schneider, JVEG, § 4 Rz. 8; vgl. i. V. m. § 16 ZSEG i. d. F. bis 2004 FG Baden-Württemberg vom 26.09.1974 V 48/74, EFG 1975, 35).

    - im Klageverfahren 3 K 205/11 (V-Straße) im Mai 2013 nach Eingang und pflichtgemäßer Durchsicht des am 25. April abgesandten Protokolls vom 23. April 2013 sowie nach Erhalt der Mitteilung vom 2. Mai 2013 über den Abschluss der Begutachtung und Beweisaufnahme durch Wirksamwerden der tatsächlichen Verständigung und Klage-Erledigung infolge Ablaufs der Widerrufsfrist (oben A I 4-6);.

  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 207/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die

    a) Es handelte sich um einen für die parallelen Klagen 3 K 205/11 (V-Straße) und 3 K 206/11(W-Straße) und 3 K 207/11 (X-Straße) verbundenen Termin und einen Auftrag zur mündlichen Begutachtung von insgesamt ... Wohn- und Geschäftshaus-Grundstücken, von denen ... Gegenstand einer der drei Klagen war.

    Sondern wegen der Mehrzahl der Objekte und der voraussichtlich auch streitigen Rechtsfragen wurde zunächst ein gemeinsamer Termin zur Verhandlung und mündlichen Begutachtung im Gericht auf den 23. August 2012 bestimmt, und zwar mit vorbehaltenen Ortsterminen für den Fall streitig bleibender Fragen (FG-A 3 K 205/11 Bl. 52; FG-A 3 K 206/11 Bd. I Bl. 46, FG-A 3 K 207/11 Bl. 48).

    c) Das gemeinsame Protokoll in allen drei Sachen über den Telefonkonferenz-Erörterungstermin vom 7. Juni 2012 mit der gemeinsamen Auftragserteilung wurde dem Sachverständigen unter dem 13. Juni 2012 übersandt (FG-A 3 K 205/11 Bl. 52, 54, FG-A 3 K 206/11 Bd. I Bl. 46, FG-A 3 K 207/11 Bl. 48).

    Mit einem Anschreiben vom 4. Juli 2007 erhielt der Sachverständige zu allen drei Verfahren zur Begutachtung gemäß Protokoll vom 7. Juni 2012 die Akten (FG-A 3 K 205/11 Bl. 59a, FG-A 3 K 206/11 Bd. I Bl. 49c, FG-A 3 K 207/11 Bl. 51c).

    Darin heißt es ungefähr in der Mitte (vgl. nachträgliche Ausdrucke vom 10. Januar 2014, FG-A 3 K 205/11 Bl. 211 f., FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 258 f., FG-A 3 K 207/11 Bl. 121 f.):.

    mit der Ladung der Beteiligten und des Sachverständigen zur Fortsetzung der mündlichen Begutachtungen in jeweils einem Ortstermin am 5. Dezember 2012 für die im selben Bezirk liegenden Objekte, und zwar beginnend mit dem Klageverfahren 3 K 205/11 (V-Straße) in dessen Bewertungsobjekt (FG-A 3 K 205/11 Bl. 60 ff., FG-A 3 K 206/11 Bl. 50 ff., FG-A 3 K 207/11 Bl. 53 ff.).

    Nach am 30. November 2012 eingegangenen Terminsaufhebungsanträgen der Klägerseite und während wiederholter Auswechselungen der Kläger-Prozessbevollmächtigten (FG-A 3 K 205/11Bl. 90 ff., 113, 132, FG-A 3 K 206/11 Bl. 72 ff., 78, 92, FG-A 3 K 207/11 Bl. 75 ff., 86, 96 ff.) wurden am 3. Dezember 2012 die Termine verlegt; und zwar im Klageverfahren 3 K 205/11 V-Straße auf den 23. April 2013 sowie in den Klageverfahren 3 K 206/11 W-Straße auf den 30. April 2013 und 3 K 207/11 X-Straße auf den 30. Mai 2013; nunmehr jeweils im Finanzgericht beginnend mit vorbehaltener Fortsetzung als Ortstermin im jeweiligen Bewertungsobjekt (FG-A 3 K 205/11 Bl. 109 ff., FG-A 3 K 206/11 Bl. 79 ff., FG-A 3 K 207/11 Bl. 82 ff.).

    Der Termin 23. April 2012 3 K 205/11 (V-Straße) wurde nochmals verlegt vom 23. April 2013, 14.00 Uhr im Gericht auf 8.30 Uhr als Ortstermin (FG-A 3 K 205/11 Bl. 122 ff., 157 ff.).

    Im Ortstermin 23. April 2013 in der Klagesache 3 K 205/11 (V-Straße) mit wiederum neuer Vertretung der Klägerin wurde nach mündlicher Begutachtung durch den Sachverständigen in Verbindung mit richterlicher Augenscheinseinnahme unter Widerrufsvorbehalt eine tatsächliche Verständigung getroffen und nach entsprechender Abhilfezusage der Rechtsstreit für erledigt erklärt (FG-A 3 K 205/11 Bl. 177-203).

    Das vom Tondiktat in Schriftform übertragene Protokoll wurde am 25. April 2013 an den Sachverständigen zur Durchsicht abgesandt und bedurfte danach keiner Korrektur (FG-A 3 K 205/11 Bl. 203).

    Nach Ablauf der Widerrufsfrist wurde dem Sachverständigen wie den Beteiligten verfügungsgemäß mit Schreiben vom 2. Mai 2013 mitgeteilt, dass die Einigung in der Sache 3 K 205/11 nicht widerrufen und damit wirksam geworden ist (FG-A 3 K 205/11Bl. 203 R).

    Nach Wiedervorlageverfügung des Einzelrichters ebenfalls vom 2. Mai 2013 (FG-A 3 K 205/11 Bl. 203 R).

    und nach Rücksendung der beigezogenen Steuer-, Grund- und Bauakten sowie nach Gerichtskosten-Abrechnung am 11. Juni 2013 durch die Geschäftsstelle wurde die Klageakte ohne nochmalige Vorlage oder Rückfrage beim Einzelrichter weggelegt (3 K 205/11 Bl. 206 R).

    Nach Erledigung der Klage 3 K 205/11 (oben 5) und spätestens bis Erledigung der letztgenannten Klage 3 K 36/13 hat der Sachverständige den Einzelrichter am Rande eines Termins, sei es frühestens am 3. Juni oder spätestens am 6. November oder beispielsweise am 27. August, darauf angesprochen, dass er - der Sachverständige - noch verschiedene Vergütungs-Rechnungen zu schreiben habe.

    Der Einzelrichter hat den Sachverständigen in dieser Absicht bestärkt, ohne ihn auf die ihm - dem Einzelrichter und Vorsitzenden des Bewertungs- und Kostensenats - selbst nicht geläufige Vergütungsantrags-Ausschlussfrist gemäß § 2 JVEG hinzuweisen (vgl. Fax-Schreiben des Vorsitzenden vom 10.01.2014, FG-A 3 K 205/11 Bl. 211).

    1. Am 8. Januar 2014 gingen die Vergütungsanträge des Sachverständigen für die am 7. Juni 2012 in den drei Parallelverfahren 3 K 205/11 (V-Straße), 3 K 206/11 (W-Straße) und 3 K 207/11 (X-Straße) in Auftrag gegebenen mündlichen Gutachten ein (FG-A 3 K 205/11 Bl. 207 f., FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 256 f., FG-A 3 K 207/11 Bl. 117).

    Nach mündlicher Information der Kostenbeamtin an den Einzelrichter und Vorsitzenden am 10. Januar 2014 über den Eingang von Vergütungsanträgen des Sachverständigen und über die zu prüfende Versäumung der dreimonatigen Vergütungsantrags-Ausschlussfrist nach § 2 JVEG wies der Einzelrichter und Vorsitzende den Sachverständigen mit Anruf und Faxschreiben vom selben Tage auf diese Frist und auf die Wiedereinsetzungs-Antragsfrist hin (FG-A 3 K 205/11 Bl. 209, FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 258, FG-A 3 K 207/11 Bl. 119).

    Erst am 6. November 2011 (anlässlich der Verhandlung in der Sache 3 K 36/13) sei er - der Sachverständige - über die Rechtskraft des Urteils 3 K 206/11 informiert worden; erst seitdem habe er davon ausgehen können, dass weitere Aktivitäten seinerseits in den gemeinschaftlich in Auftrag gegebenen Gutachtensachen nicht mehr erforderlich seien (FG-A 3 K 205/11 Bl. 213; FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 262, FG-A 3 K 207/11 Bl. 123).

    Die Urkunds- und Kostenbeamtin antwortete mit Hinweisschreiben vom 17. bzw. 20. Januar 2014, dass die Dreimonatsfrist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG mit Abschluss der mündlichen Begutachtung am jeweiligen Terminstag begonnen habe und dass nach Hinweis auf die Ausschlussfrist im Auftragsschreiben keine Wiedereinsetzung zu gewähren sei (FG-A 3 K 205/11 Bl. 215; FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 264, FG-A 3 K 207/11 Bl. 125).

    Mit Auftragsschreiben vom 4. Juli 2012 (vgl. oben 1 d) habe er keinen Hinweis auf die seit 1. Juli 2004 geänderten Kostenrechts-Vorschriften erhalten (FG-A 3 K 205/11 Bl. 217; FG-A 3 K 206/11 Bd. II Bl. 266, FG-A 3 K 207/11 Bl. 127).

    1. Die Anträge des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung durch gerichtlichen Beschluss in den Klagesachen 3 K 205/11, 3 K 206/11 und 3 K 207/11 sind jeweils statthaft, sei es zumindest nach § 4 Abs. 1 JVEG oder sei es zugleich nach § 133 FGO (Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., JVEG § 4 Rz. 1; Schneider, JVEG, § 4 Rz. 8; vgl. i. V. m. § 16 ZSEG i. d. F. bis 2004 FG Baden-Württemberg vom 26.09.1974 V 48/74, EFG 1975, 35).

    - im Klageverfahren 3 K 205/11 (V-Straße) im Mai 2013 nach Eingang und pflichtgemäßer Durchsicht des am 25. April abgesandten Protokolls vom 23. April 2013 sowie nach Erhalt der Mitteilung vom 2. Mai 2013 über den Abschluss der Begutachtung und Beweisaufnahme durch Wirksamwerden der tatsächlichen Verständigung und Klage-Erledigung infolge Ablaufs der Widerrufsfrist (oben A I 4-6);.

  • VG Würzburg, 06.02.2015 - W 1 M 14.735

    Abschnittsweise Leistung bei einheitlichem Gutachtensauftrag

    Dennoch sieht das Gericht im vorliegenden Falle unter Heranziehung der entsprechenden Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg (FG Hamburg, B.v. 11.7.2014 - 3 K 205/11 - juris; B.v. 11.7.2014 - 3 K 207/11 - juris) sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (OLG Bremen, B.v. 21.3.2013 - 5 W 4/13 - juris Rn. 8 ff.) einen Wiedereinsetzungsgrund als gegeben an.

    Deshalb ist auf das vom Finanzgericht Hamburg in den zitierten Entscheidungen diskutierte Problem, ob im Falle einer gegenüber demselben Sachverständigen in einem späteren Gutachtensauftrag erfolgten Belehrung über die Frist ein Verschulden hinsichtlich der Fristversäumnis in Bezug auf einen früheren Gutachtensauftrag anzunehmen ist, nicht einzugehen (FG Hamburg, B.v. 11.7.2014 - 3 K 207/11 - juris Rn. 88 ff.; B.v. 11.7.2014 - 3 K 205/11 - juris Rn. 86 ff.).

    Denn mit der ausdrücklichen Regelung, dass bei mehrfacher Heranziehung in demselben Verfahren desselben Rechtszuges für den Beginn aller Fristen die letzte Heranziehung maßgeblich ist, übernimmt der Gesetzgeber den in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz, dass der Fristbeginn stets voraussetzt, dass die Leistung des Sachverständigen abgeschlossen ist und dies dem Sachverständigen deutlich ist bzw. ihm durch das Gericht deutlich gemacht oder mitgeteilt wurde (OLG Bremen, B.v. 21.3.2013 - 5 W 4/13 - juris; FG Hamburg, B.v. 11.7.2014 - 3 K 205/11 - juris Rn. 65; FG Hamburg, B.v. 11.7.2014 - 3 K 207/11 - juris Rn. 68).

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