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   FG Hamburg, 12.12.2003 - VII 307/01   

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https://dejure.org/2003,20164
FG Hamburg, 12.12.2003 - VII 307/01 (https://dejure.org/2003,20164)
FG Hamburg, Entscheidung vom 12.12.2003 - VII 307/01 (https://dejure.org/2003,20164)
FG Hamburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - VII 307/01 (https://dejure.org/2003,20164)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkommensteuerrecht: Vergleichszahlungen für Vertragsaufhebung und Prozesskosten sind keine vorab entstandenen, vergeblichen Werbungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Einkommensteuerrecht: Vergleichszahlungen für Bauvertrags-Aufhebung sind keine vorab entstandenen Werbungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 719
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 15.11.2005 - IX R 3/04

    Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als vorab

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 719 veröffentlicht.
  • FG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 K 787/02

    In Zusammenhang mit der Aufhebung eines Vertrags über den Erwerb eines

    Die Schadensersatzverpflichtung "wurzelt" nicht in dem Kaufvertrag vom 16. Dezember 1998 (so auch FG Hamburg, Urteil vom 12. Dezember 2003 VII 307/01, EFG 2004, 719, nicht rechtskräftig; a.A. jedoch Valentin in EFG 2004, 720, 721), weil sich aus diesem nur eine Kaufpreiszahlungsverpflichtung ergibt, deren Erfüllung wegen des damit verbundenen Nutzen- und Lastenwechsels zudem nur zu Anschaffungskosten geführt hätte.

    Im Ergebnis sind damit sowohl die Rechtsanwalts- als auch die Notarkosten, die jeweils durch die Aufhebung des Kaufvertrags veranlasst sind, ebenso nicht abziehbare Werbungskosten wie die Schadensersatzleistung (im Ergebnis ebenso: FG Hamburg in EFG 2004, 719; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 2001 11 K 52/99, EFG 2003, 990, zu Prozesskosten, die aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrags resultieren; FG Berlin, Urteil vom 26. Januar 1998 8 K 8308/94, n.v., zu Finanzierungs- und Betriebskosten sowie AfA nach Aufgabe der Vermietungsabsicht).

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