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   FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 157/08   

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https://dejure.org/2009,18962
FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 157/08 (https://dejure.org/2009,18962)
FG Hamburg, Entscheidung vom 13.05.2009 - 4 K 157/08 (https://dejure.org/2009,18962)
FG Hamburg, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 4 K 157/08 (https://dejure.org/2009,18962)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von Mineralölsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch eines Flugzeug-'Vercharterers' auf Erstattung von Mineralölsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von Mineralölsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 14.05.2014 - VII B 116/12

    Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht

    Indem das FG eine bloße Vercharterung als gewerbliche Tätigkeit für die Steuerentlastung als ausreichend erachte, ohne die Verwendung des Flugzeugs durch den Charterer zu berücksichtigen, weiche es vom Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Dezember 2011 C-250/10 (ZfZ 2012, 98) und von den Urteilen des FG Hamburg vom 13. Mai 2009 4 K 53/08 und 4 K 157/08 ab.

    Die behauptete Abweichung von den Urteilen des EuGH in ZfZ 2012, 98 und des FG Hamburg vom 13. Mai 2009  4 K 53/08 und 4 K 157/08 liegt ebenfalls nicht vor.

  • BFH, 14.05.2014 - VII B 117/12

    Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht

    Indem das FG eine bloße Vercharterung als gewerbliche Tätigkeit für die Steuerentlastung als ausreichend erachte, ohne die Verwendung des Flugzeugs durch den Charterer zu berücksichtigen, weiche es zudem vom Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011 C-250/10 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 98) und von den Urteilen des FG Hamburg vom 13. Mai 2009  4 K 53/08 und 4 K 157/08 ab.

    Die behauptete Abweichung von den Urteilen des EuGH in ZfZ 2012, 98 und des FG Hamburg vom 13. Mai 2009  4 K 53/08 und 4 K 157/08 liegt ebenfalls nicht vor.

  • FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08

    Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer; Vergütung; Mineralölsteuer;

    Diese Frage wird Bezug nehmend auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs verneint (Finanzgericht Hamburg Urteile vom 13.05.2009, 4 K 157/08, Bl. 78 ff. der Gerichtsakte; vom 13.05.2009, 4 K 53/08, Bl. 69 ff. der Gerichtsakte; vom 09.06.2009, 4 K 62/08, Bl. 61 ff. der Gerichtsakte und vom 09.06.2009, 4 K 161/08, juris).
  • FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von

    Die Sachakten des Beklagten sowie auf die Sachakten des Parallelverfahrens AZ 4 K 157/08 haben vorgelegen.
  • FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 141/07

    Mineralölsteuerrecht: Mineralölsteuererstattung für Luftfahrtbetriebsstoffe

    Das nationale Mineralölsteuerrecht beschränkt Mineralölsteuererstattungen nach seinem eindeutigen Wortlaut auf Luftfahrtunternehmen, ohne insoweit einer richtlinienkonformen Auslegung zugänglich zu sein (vgl. dazu FG Hamburg, Urteil vom 13.05.2009, Az. 4 K 157/08, zur Veröffentlichung in Juris vorgesehen).
  • FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 268/08

    Mineralölsteuer: Kommerzielle Luftfahrt

    Das nationale Mineralölsteuerrecht beschränkt Mineralölsteuererstattungen nach seinem eindeutigen Wortlaut auf Luftfahrtunternehmen, ohne insoweit einer richtlinienkonformen Auslegung zugänglich zu sein (vgl. hierzu FG Hamburg, Urteil vom 13.05.2009, 4 K 157/08, zur Veröffentlichung in Juris vorgesehen).
  • FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 161/08

    Energiesteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung

    Dazu hat der Senat im Urteil vom 13.05.2009 (AZ 4 K 157/08; zur Veröffentlichung in Juris vorgesehen) ausgeführt:.
  • FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 62/08

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von

    An seiner Rechtsprechung, dass nicht derjenige, der ein Flugzeug im obigen Sinne "verchartert" einen Anspruch auf Mineralölsteuerbefreiung geltend machen kann, sondern allenfalls der Ancharternde , z. B. wenn er damit seinen Werkflugverkehr abwickelt, hält der Senat fest (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 13.5.2009, AZ 4 K 157/08; zur Veröffentlichung in Juris vorgesehen).
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