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   FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08   

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https://dejure.org/2009,21057
FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08 (https://dejure.org/2009,21057)
FG Hamburg, Entscheidung vom 13.05.2009 - 4 K 53/08 (https://dejure.org/2009,21057)
FG Hamburg, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 4 K 53/08 (https://dejure.org/2009,21057)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von Mineralölsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch eines Flugzeug-'Vercharterers' auf Erstattung von Mineralölsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von Mineralölsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 14.05.2014 - VII B 116/12

    Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht

    Indem das FG eine bloße Vercharterung als gewerbliche Tätigkeit für die Steuerentlastung als ausreichend erachte, ohne die Verwendung des Flugzeugs durch den Charterer zu berücksichtigen, weiche es vom Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Dezember 2011 C-250/10 (ZfZ 2012, 98) und von den Urteilen des FG Hamburg vom 13. Mai 2009 4 K 53/08 und 4 K 157/08 ab.

    Die behauptete Abweichung von den Urteilen des EuGH in ZfZ 2012, 98 und des FG Hamburg vom 13. Mai 2009  4 K 53/08 und 4 K 157/08 liegt ebenfalls nicht vor.

  • BFH, 14.05.2014 - VII B 117/12

    Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht

    Indem das FG eine bloße Vercharterung als gewerbliche Tätigkeit für die Steuerentlastung als ausreichend erachte, ohne die Verwendung des Flugzeugs durch den Charterer zu berücksichtigen, weiche es zudem vom Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011 C-250/10 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 98) und von den Urteilen des FG Hamburg vom 13. Mai 2009  4 K 53/08 und 4 K 157/08 ab.

    Die behauptete Abweichung von den Urteilen des EuGH in ZfZ 2012, 98 und des FG Hamburg vom 13. Mai 2009  4 K 53/08 und 4 K 157/08 liegt ebenfalls nicht vor.

  • FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08

    Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer; Vergütung; Mineralölsteuer;

    Diese Frage wird Bezug nehmend auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs verneint (Finanzgericht Hamburg Urteile vom 13.05.2009, 4 K 157/08, Bl. 78 ff. der Gerichtsakte; vom 13.05.2009, 4 K 53/08, Bl. 69 ff. der Gerichtsakte; vom 09.06.2009, 4 K 62/08, Bl. 61 ff. der Gerichtsakte und vom 09.06.2009, 4 K 161/08, juris).
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