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   FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 130/15   

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https://dejure.org/2018,41530
FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 130/15 (https://dejure.org/2018,41530)
FG Hamburg, Entscheidung vom 13.09.2018 - 4 K 130/15 (https://dejure.org/2018,41530)
FG Hamburg, Entscheidung vom 13. September 2018 - 4 K 130/15 (https://dejure.org/2018,41530)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Zollrecht - Tarifierung - Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts - Fehlende Tunerkomponente - Weiterhin bestehende Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage bei ungültig gewordener vZTA

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verbindlichen Zolltarifauskunft: Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 21.05.2019 - 4 K 193/16

    Zollrecht: Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge

    Wie der Senat bereits entschieden hat, führt das Ungültigwerden einer vZTA durch Änderung der Nomenklatur nicht zur Erledigung der Verpflichtungsklage für die Zeit bis zum Ungültigwerden (FG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017, 4 K 75/15, juris, Rn. 18; Urteil vom 13. September 2018, 4 K 130/15, juris, Rn. 21).
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