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   FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15   

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https://dejure.org/2020,6736
FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15 (https://dejure.org/2020,6736)
FG Hamburg, Entscheidung vom 14.01.2020 - 4 K 123/15 (https://dejure.org/2020,6736)
FG Hamburg, Entscheidung vom 14. Januar 2020 - 4 K 123/15 (https://dejure.org/2020,6736)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 98 Abs 1 Buchst a ZK, Art 98 Abs 1 Buchst a EWGV 2913/92, Art 202 Abs 1 UAbs 1 Buchst b ZK, Art 202 Abs 1 UAbs 1 Buchst b EWGV 2913/92, Art 202 Abs 2 Ss 2 ZK
    Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

  • Justiz Hamburg
  • IWW

    ZK Art. 98 Abs. 1 Buchst. a, ZK Art. 202 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, ZK Art. 202 Abs. 3 Anstrich 2, ZK-DVO Art. 867a ... Abs. 1, TabStG 1992 § 21 Satz 1, UStG § 13 Abs. 2, UStG § 21 Abs. 2 Halbs. 1, StGB § 27, 6. Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 2, 6. Richtlinie 77/388/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, 6. Richtlinie 77/388/EWG Art. 7 Abs. 2, 6. Richtlinie 77/388/EWG Art. 7 Abs. 3; 6. Richtlinie 77/388/EWG Art. 16 Abs. 1 Teil B Buchst. d, Richtlinie 2006/112/EG Art. 2 Buchst. d, Richtlinie 2006/112/EG Art. 14 ff., Richtlinie 2006/112/EG Art. 24 ff., Richtlinie 2006/112/EG Art. 30 Abs. 1, Richtlinie 2006/112/EG Art. 60, Richtlinie 2006/112/EG Art. 61 Abs. 1, Richtlinie 92/12/EWG Art. 5 Abs. 1, Richtlinie 92/12/EWG Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1, Richtlinie 92/12/EWG Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einfuhrumsatzsteuer; Tabaksteuer: Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Hamburg, 04.06.2021 - 4 K 135/17

    Einfuhrumsatzsteuer: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union beim

    Fortführung der einfuhrumsatzsteuerlichen Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg zum Tabakschmuggel (vgl. Urteile vom 26. August 2019, 4 K 64/17 , juris; vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15 , ZfZ 2020, 107 ).

    In der Entscheidung Federal Express führte er aus, dass neben der Zollschuld nur dann eine Mehrwertsteuer entstehen könne, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden könne, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU gelangt seien und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit der Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden könnten (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2019, C-26/18, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, Rn. 34, 44f., 47f. unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 27. Februar 2019, Rn. 56 und 68; FG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15 , ZfZ 2020, 107 , juris Rn. 44 f, 58f., jeweils m.w.N.).

    Der Senat wendet diese Rechtsprechung in eigener gefestigter Rechtsprechung an (siehe nur FG Hamburg, Urteile vom 26. August 2019, 4 K 64/17 , juris; vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15 , ZfZ 2020, 107 ).

    Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall des vorschriftswidrigen Verbringens ( FG Hamburg, Urteile vom 26. August 2019, 4 K 64/17 , juris, Rn. 27 f.; vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15 , ZfZ 2020, 107 , juris, Rn. 46 ).

    Unabhängig von zollrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des Art. 867a ZK-DVO kann die Überführung in ein Zolllager nur dann nicht zu einer Einfuhr führen, wenn die Ware schon bei ihrer Verbringung in ein Zolllager überführt wird (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15 , Rn. 115 ff. zur 6. MwSt-Richtlinie, deren entscheidende Regelungen der Art. 2 Nr. 2 und 7 Abs. 1 lit. a und b in den Art. 2 Abs. 1 lit. d, 30 Unterabs. 1, 60f. MwStSystRL inhaltlich übernommen worden sind).

  • FG Hamburg, 04.05.2020 - 4 V 28/20

    Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung: Entstehung von Zoll und

    Da sich das deutsche Recht in dem von der MwStSysRL vorgegebenen Rahmen bewegen muss, darf die entsprechende Anwendung der Zollvorschriften - die über den Verweis in § 21 Abs. 2 UStG als deutsches Recht gelten (hierzu Bender, UR 2019, 641, 647) - nicht dazu führen, dass andere Handlungen als die hier einzig in Betracht kommende Einfuhr (Art. 2 Buchst. d MwStSysRL) die Entstehung der Mehrwertsteuer auslösen (FG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15, juris, Rn. 41).

    Bei Waren, die vorschriftswidrig verbracht worden sind, ist widerleglich anzunehmen, dass diese in dem Mitgliedstaat, in dem die Entziehung stattgefunden hat, in den Wirtschaftskreislauf der EU gelangen (zusammenfassend FG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15, juris, Rn. 44 ff.).

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Ware Gegenstand einer Lieferung (Art. 14 ff. MwStSysRL) oder einer Dienstleistung (Art. 24 ff. MwStSysRL) ist, oder eine solche an ihr erbracht wird (FG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15, juris Rn. 51; siehe auch FG Hamburg, Urteil vom 19. November 2019, 4 K 250/16, juris, Rn. 29).

  • FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

    (Einfuhrumsatzsteuer

    Da sich das deutsche Recht in dem von der genannten Richtlinie vorgegebenen Rahmen bewegen muss, darf die entsprechende Anwendung der Vorschriften des UZK - die kraft des Verweises in § 21 Abs. 2 UStG (nur) als deutsches Recht gelten können (hierzu Bender, UR 2019, 641, 647; s.a. Bender, in Wäger, UStG, 2020, Anh. 2, Rn. 48) - nicht dazu führen, dass andere Handlungen als die hier einzig in Betracht kommende Einfuhr (Art. 2 Buchst. d MwStSystRL) die Entstehung der Mehrwertsteuer auslösen (so bereits FG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15, juris, Rn. 41-42).
  • FG Hamburg, 18.09.2020 - 4 K 151/16

    Zollrecht/Insolvenzrecht: Zur Abgrenzung von Aktiv- und Passivprozess im

    In diesem Fall tritt der Tatbestand der Einfuhrmehrwertsteuer in diesem anderen Mitgliedstaat ein (vgl. insoweit näher FG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15, juris).
  • FG Hamburg, 05.08.2020 - 4 K 109/16

    Energiesteuer: Verlust von Energieerzeugnissen durch unabwendbares Ereignis oder

    Dass dabei das in der RL 92/12/EWG verwendete Tatbestandsmerkmal "Untergang" durch "Verlust ... infolge unvorhersehbarer Ereignisse" ersetzt wurde, stellt eine Richtigstellung dar, vgl. unten 3.b. (vgl. zu den unionsrechtlichen Unterschieden zwischen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auch das Urteil des erkennenden Senats vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15).
  • FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20

    Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung: Entstehung und Erlöschen von Zoll und

    Da sich das deutsche Recht in dem von der MwStSysRL vorgegebenen Rahmen bewegen muss, darf die entsprechende Anwendung der Zollvorschriften - die über den Verweis in § 21 Abs. 2 UStG als deutsches Recht gelten (hierzu Bender, UR 2019, 641, 647) - nicht dazu führen, dass andere Handlungen als die hier einzig in Betracht kommende Einfuhr (Art. 2 Buchst. d MwStSysRL) die Entstehung der Mehrwertsteuer auslösen (FG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15, juris, Rn. 41).
  • FG Hamburg, 17.06.2016 - 4 V 88/16

    Verfahrensrecht (FGO): Streit über wirksame Rücknahme eines Eilantrags

    Ferner wies er darauf hin, dass über den Prozesskostenhilfeantrag in der Hauptsache (4 K 123/15) bald entschieden werden würde.
  • FG Hamburg, 28.09.2020 - 4 K 5/18

    Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer aus Drittstaaten

    Diese macht sich der Einzelrichter zu eigen, weil er sie für zutreffend hält, sie nicht substantiiert bestritten und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt wurden, die nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet bleiben können (zu diesen Voraussetzungen FG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15, juris, Rn. 65 m.w.N.).
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