Rechtsprechung
   FG Hamburg, 14.06.2005 - II 169/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,16041
FG Hamburg, 14.06.2005 - II 169/04 (https://dejure.org/2005,16041)
FG Hamburg, Entscheidung vom 14.06.2005 - II 169/04 (https://dejure.org/2005,16041)
FG Hamburg, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - II 169/04 (https://dejure.org/2005,16041)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 51 Abs. 2 § 52 Abs. 2; ZPO § 43
    Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Ausschluss eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit von der weiteren Befassung mit dem Verfahren; Folgen einer Mitwirkung eines Richters bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren ; Zulässigkeit der Einordnung eines gegenüber einer GmbH betriebenen ...

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Besorgnis der Befangenheit

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1626
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 02.11.2015 - 3 K 225/14

    Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung,

    aa) die Abgabe einer mündlichen oder telefonischen Erklärung zur Sache gegenüber dem Richter (BFH Beschluss vom 21. Juli 1993 IX B 50/93, BFH/NV 1994, 50) oder die Teilnahme an einem Erörterungstermin oder an einer Verhandlung (Beschlüsse BFH vom 24.02.2002 I B 134/01, BFH/NV 2002, 1310, nachgehend BVerfG vom 23.10.2002 1 BvR 626/02, Juris; FG Hamburg vom 14.06.2005 II 169/04, EFG 2005, 1626, DStRE 2005, 1365; BFH vom 12.08.1998 III B 23/98, BFH/NV 1999, 476; ständ. Rspr.); so hier die zunächst rügelose Teilnahme am Verhandlungstermin der Einzelrichterin am 23. April 2015 einschließlich der rügelosen Erklärungen vor dem späteren Ablehnungsgesuch (oben A II 9);.
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