Rechtsprechung
   FG Hamburg, 15.04.2014 - 3 V 63/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung : Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i. V. m. § 3 AnfG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i. V. m. § 3 AnfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1353



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14  

    Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung

    Soll das Verwertungsrisiko dagegen dem Schuldner zufallen, dann ist regelmäßig von einer Leistung erfüllungshalber auszugehen (vgl. etwa FG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2014 - 3 V 63/14, Tz. 106, juris; FG München, Urteil vom 08.06.1994 - 4 K 2062/90, Tz. 20, juris; Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2011, Rdnr. 408; Olzen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 364 BGB, Rdnr. 14; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239, 1240: " Im Allgemeinen ist aber eine Leistung erfüllungshalber anzunehmen, weil der Gläubiger regelmäßig nicht bereit sein wird, das Bonitätsrisiko (§ 365 BGB) zu tragen ").
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