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   FG Hamburg, 15.04.2014 - 3 V 63/14   

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https://dejure.org/2014,13461
FG Hamburg, 15.04.2014 - 3 V 63/14 (https://dejure.org/2014,13461)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15.04.2014 - 3 V 63/14 (https://dejure.org/2014,13461)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15. April 2014 - 3 V 63/14 (https://dejure.org/2014,13461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung : Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i. V. m. § 3 AnfG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i. V. m. § 3 AnfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1353
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14

    Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung

    Soll das Verwertungsrisiko dagegen dem Schuldner zufallen, dann ist regelmäßig von einer Leistung erfüllungshalber auszugehen (vgl. etwa FG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2014 - 3 V 63/14, Tz. 106, juris; FG München, Urteil vom 08.06.1994 - 4 K 2062/90, Tz. 20, juris; Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2011, Rdnr. 408; Olzen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 364 BGB, Rdnr. 14; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239, 1240: " Im Allgemeinen ist aber eine Leistung erfüllungshalber anzunehmen, weil der Gläubiger regelmäßig nicht bereit sein wird, das Bonitätsrisiko (§ 365 BGB) zu tragen ").
  • FG Köln, 28.02.2018 - 3 K 3747/14

    Rechtmäßigkeit einer erlassenen Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß § 324 AO

    Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung des Finanzamts i.S.d. § 5 AO an, ob und gegebenenfalls wen es als Duldungsverpflichteten in Anspruch nehmen will (vgl. hierzu Urteile des FG Rheinland-Pfalz vom 22.11.2012 5 K 1186/12, DStRE 2013, 1205; des FG Münster vom 07.05.2014 6 K 1062/13 AO, EFG 2014, 1273; Beschluss des FG Hamburg vom 05.04.2014 3 V 63/14, EFG 2014, 1353).

    Dabei kommt es nicht auf die Verminderung des Schuldnervermögens insgesamt an, sondern auf die Erschwerung der Vollstreckungsmöglichkeit in den konkreten Gegenstand (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2014 3 V 63/14, EFG 2014, 1353).

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