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   FG Hamburg, 15.07.2015 - 4 K 43/15   

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https://dejure.org/2015,24749
FG Hamburg, 15.07.2015 - 4 K 43/15 (https://dejure.org/2015,24749)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15.07.2015 - 4 K 43/15 (https://dejure.org/2015,24749)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - 4 K 43/15 (https://dejure.org/2015,24749)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 FGO, § 21 TabStG vom 15.07.2009, § 23 TabStG vom 15.07.2009, EGRL 118/2008, § 71 AO
    Tabaksteuerrecht: Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet - Umdeutung eines Tabaksteuerbescheids in einen Haftungsbescheid

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für geschmuggelte Zigaretten

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 18.11.2016 - 4 V 142/16

    (Aussetzung der Vollziehung: Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann

    Zwar ergibt sich aus der im Senatsurteil vom 15.07.2015 (4 K 43/15, juris Rn. 29 f.) zitierten Studie, dass unverzollte und unversteuerte Zigaretten auf verschiedenen Wegen ins Bundesgebiet geschmuggelt werden.
  • FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 121/17

    (Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner

    Zwar ergibt sich aus der im Senatsurteil vom 15.07.2015 (4 K 43/15, juris Rn. 29 f.) zitierten Studie, dass unverzollte und unversteuerte Zigaretten auf verschiedenen Wegen ins Bundesgebiet geschmuggelt werden.

    Auch hält der Senat den Umstand, dass Zigaretten osteuropäische Steuerzeichen tragen, allein nicht für ausreichend, von einer Verbringung über den Landweg auszugehen (FG Hamburg, Urteil vom 15.07.2015, 4 K 43/15, juris, Rn. 31).

  • FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 118/15

    Zollrecht; Tarifierung: Zur Bestimmung des Stärkegehalts bei

    Eine solche analoge Anwendung einer Abgabennorm zulasten einer Abgabenpflichtigen hält der Senat für generell unzulässig (FG Hamburg, Urteil vom 15.07.2015, 4 K 43/15 juris Rn. 40 m. w. N.).

    Die Unvollständigkeit muss sich bereits aus der dem Gesetz immanenten Zwecksetzung ergeben und nicht nur aus einer selbständigen kritischen Würdigung des Gesetzes" (s. a. FG Hamburg, Urteil vom 15.07.2015, 4 K 43/15 juris Rn. 41).

  • LG Bielefeld, 07.11.2018 - 9 KLs 15/18
    Die Kammer kann dabei dahinstehen lassen, ob die Zigaretten in den Fällen 1 bis 5 der Anklage direkt aus einem Drittland in das Steuergebiet i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 TabStG eingeführt wurden und die Steuer nach § 21 Abs. 1 S.1 TabStG entstanden ist oder ob diese Zigaretten über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Steuergebiet verbracht worden sind und die Steuer nach § 23 Abs. 1 S.1 TabStG entstanden ist, weil die Voraussetzungen beider Steuerentstehungstatbestände in den vorliegenden Fällen erfüllt sind und die Angeklagten B. und A. jeweils - entweder nach § 21 Abs. 2 S.1 Nr. 2 TabStG oder nach § 23 Abs. 1 S.2 TabStG - Schuldner der Tabaksteuer sind (vgl hierzu das Urteil des FG Hamburg vom 15.7.2014, Az. 4 K 183/13, juris Rn. 14 ff., das Urteil des FG Hamburg vom 15.7.2015, Az. 4 K 43/15, juris Rn. 18 ff. sowie das Urteil des FG Bremen vom 28.5.2015, Az. 4 K 7/12, juris Rn. 88 ff.).
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