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   FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05   

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https://dejure.org/2006,18695
FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05 (https://dejure.org/2006,18695)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15.09.2006 - 4 K 9/05 (https://dejure.org/2006,18695)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15. September 2006 - 4 K 9/05 (https://dejure.org/2006,18695)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MGV § 3; VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 9
    Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heilung des Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der Klageschrift durch Beifügung eines von Kläger persönlich unterzeichneten Schriftstücks; Rechtsschutzbedürfnis bei fehlerhafter Angabe der Anlieferungsmenge in einer Referenzmengen-Bescheinigung ; Unmittelbare ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Hamburg, 27.11.2006 - 4 K 5/06

    Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur

    Der Pächter kann nach den oben dargelegten Grundsätzen indes nur dann als selbstständiger Milcherzeuger angesehen werden, wenn der Milchwirtschaftsbetrieb insoweit vollständig auf ihn übergeht, als das wirtschaftliche Risiko auch ihm übertragen wird und ihm die für eine selbstständige Bewirtschaftung notwendigen Dispositionsbefugnisse eingeräumt werden (FG Hamburg, Urteil vom 15.9.2006, 4 K 9/05).

    In der Gesamtschau unterscheidet sich der Sachverhalt entscheidend von dem, der dem Urteil des Senats vom 15.9.2006 (4 K 9/05) zu Grunde lag und der dahin zu bewerten war, dass der Verpächter Milcherzeuger geblieben ist.

  • FG Hamburg, 20.03.2012 - 4 K 204/09

    Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht

    Bei der Abgabenanmeldung handelt es sich um einen anfechtbaren Verwaltungsakt (std. Rspr., FG Hamburg, Urteile vom 28.03.1990, IV 255/86 H und 15.09.2006, 4 K 9/05).
  • FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 80/07

    Milcherzeuger bezüglich verpachteter Wirtschaftsgüter

    Anders als in dem vom Beklagten angesprochenen Senatsurteil vom 15.09.2006 (4 K 9/05) haben die Vertragsbeteiligten im Streitfall nicht vereinbart, dass beim Absinken der Milchleistung eine Entgeltsanpassung erfolgt.
  • FG Hamburg, 20.09.2007 - 4 K 66/07

    Milch-Garantiemengen-Verordnung: Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

    Die Pächterin kann nach den oben dargelegten Grundsätzen indes nur dann als selbstständiger Milcherzeuger angesehen werden, wenn der Milchwirtschaftsbetrieb insoweit vollständig auf sie übergeht, als das wirtschaftliche Risiko auf sie übertragen wird und ihr die für eine selbstständige Bewirtschaftung notwendigen Dispositionsbefugnisse eingeräumt werden (FG Hamburg, Urteil vom 15.9.2006, 4 K 9/05 und Urteil vom 27.11.2006, 4 K 31/06).
  • FG Hamburg, 20.03.2012 - 4 K 29/08

    Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht

    Bei der Abgabenanmeldung handelt es sich um einen anfechtbaren Verwaltungsakt (std. Rspr., FG Hamburg, Urteile vom 28.03.1990, IV 255/86 H und 15.09.2006, 4 K 9/05).
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