Rechtsprechung
   FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 216/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4883
FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 216/07 (https://dejure.org/2008,4883)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15.10.2008 - 2 K 216/07 (https://dejure.org/2008,4883)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 2 K 216/07 (https://dejure.org/2008,4883)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Steuerabzugsfähigkeit der von einer deutschen Konzertagentur für ausländische Künstler übernommenen Kosten für Hotelübernachtung, Catering und ausgezahltes Foodmoney; Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gem. § 50a Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG); Pflicht eines Vergütungsschuldners zur Vornahme eines Steuerabzugs für die Rechnung eines beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubigers; Vereinbarkeit eines an eine durch Steuerabzug erhobene Entrichtungsschuld anknüpfenden Haftungsbescheids mit dem freien Dienstleistungsverkehr; Vereinbarkeit des § 50a EStG mit europäischem Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf eine Unanwendbarkeit auf einen Betriebsausgabenabzug i.R.d. Steuerabzugsverfahrens; Vereinbarkeit eines Haftungsbescheides bzgl. eines Vorsteuerabzugs mit Verfassungsrecht insbesondere in Form von Art. 3 GG und 14 GG; Vereinbarkeit eines Haftungsbescheides mit den Diskriminierungsverboten der einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA); Definition der Einnahmen i.S.v. § 8 Abs. 1 EStG sowie des Sachbezugs gem. § 8 Abs. 2 EStG als Grundlage für eine Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage für die Abzugsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 50a; EG Art. 49; EG Art. 50
    Zur Vereinbarkeit der Abzugssteuer gem. § 50 a EStG mit dem Gemeinschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Vereinbarkeit der Abzugssteuer gem. § 50 a EStG mit dem Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 401
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

    Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das

    Mit Urteil vom 15. Oktober 2008  2 K 216/07 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 401) gab das FG Hamburg der Klage teilweise statt.
  • FG Hamburg, 18.06.2012 - 3 KO 209/11

    FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

    Nach der anschließenden Entscheidung des BFH in dem Verfahren I R 39/04 vom 24. April 2007 (BFHE 218, 89; BStBl II 2008, 95) hat das FG das Verfahren der Klägerin am 5. Oktober 2007 nunmehr unter dem neu eingetragenen Aktenzeichen 2 K 216/07 wieder aufgenommen (FG-A I Bl. 89).

    Mit Urteil vom 15. Oktober 2008 2 K 216/07 (EFG 2009, 401) auf die mündliche Verhandlung vom selben Tag hat das FG der Klage teilweise stattgegeben, indem es den Haftungsbescheid vom 21. November 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2002 hinsichtlich der Abzugsbeträge für das Kalenderjahr 1997 dahingehend geändert hat, dass sich ein Haftungsbetrag in Höhe von insgesamt 6.192,67 DM (3.166,26 EUR) ergeben hat, und den Haftungsbescheid vom 21. November 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2002 und der Fassung des Haftungsbescheides vom 24. Oktober 2002 hinsichtlich der Abzugsbeträge für das Kalenderjahr 1998 dahingehend geändert hat, dass sich ein Haftungsbetrag in Höhe von insgesamt 8.907,17 DM (4.554,16 EUR) ergeben hat.

  • FG München, 30.03.2009 - 7 K 3826/05

    Keine Künstlerabzugssteuer auf Vergütungen für technische Produktionsleistungen

    Auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2008 Az. 2 K 216/07 werde verwiesen.
  • FG Hamburg, 04.02.2010 - 3 V 254/09

    Vollstreckung ausländischer Steuerschulden - EU-Beitreibungshilfe: Übersendung

    Die falsche Bezeichnung der Steuerart allein ist in der Regel unschädlich (vgl. FG Hamburg Beschluss vom 14. Mai 1998, II 51/97, EFG 1998, 1412, Juris; Urteil vom 15. Oktober 2008, 2 K 216/07, EFG 2009, 401, Juris Rn. 108, 120 m. w. N.).
  • FG München, 07.04.2010 - 7 V 508/10

    Nichtbenennung des Vergütungsgläubigers als Steuerschuldner im nach § 167 AO

    Dagegen hat das Finanzgericht Hamburg im nicht rechtskräftigen Urteil vom 15. Oktober 2008 2 K 216/07 (EFG 2009, 401/406 unter III, 2., Az. des BFH: I R 104/08) die Auffassung vertreten, dass - bezogen auf einen Haftungsbescheid nach § 50a Abs. 5 EStG - die fehlende Angabe der Vergütungsgläubiger dann zur Nichtigkeit mangels Bestimmtheit führt, wenn diese in den dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Anmeldungen nach § 73e EStDV nicht erwähnt werden und sich weder aus den Anmeldungen noch aus dem Haftungsbescheid die Person des Vertragspartners des Vergütungsschuldners ergibt.
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