Rechtsprechung
   FG Hamburg, 16.11.2011 - 3 V 166/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15179
FG Hamburg, 16.11.2011 - 3 V 166/11 (https://dejure.org/2011,15179)
FG Hamburg, Entscheidung vom 16.11.2011 - 3 V 166/11 (https://dejure.org/2011,15179)
FG Hamburg, Entscheidung vom 16. November 2011 - 3 V 166/11 (https://dejure.org/2011,15179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Umsatzsteuer: Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer: Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 983
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 13.05.2013 - 3 V 16/13

    Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der

    Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer auf die Spielgeräte-Umsätze ist zu erwägen gemäß § 69 Abs. 4 FGO aufgrund der ernstlichen Zweifel gemäß der EuGH-Vorlage des FG Hamburg vom 21. September 2012 3 K 104/11 (EFG 2012, 2241, DStR 2012, 2013), auch wenn nach nationaler Rechtsprechung bisher AdV abgelehnt wurde (vgl. FG Hamburg vom 16. November 2011 3 V 166/11, EFG 2012, 983; vom 5. November 2010 3 V 149/10, EFG 2011, 925; BFH vom 19. Oktober 2009 XI B 60/09, BFH/NV 2010, 58, Aufhebung FG Hamburg vom 10. Juni 2009 3 V 75/09, EFG 2009, 1602, IStR 2009, 589 m. Anm. Weinschütz).

    Eine unbillige Härte der Vollziehung liegt nicht schon bei solchen Nachteilen vor, die typischerweise mit einer Vollziehung verbunden sind (BFH vom 5. März 1998 VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325 zu 5 Rd. 32 (m. w. N.) oder die nicht über die allgemeinen Nachteile der Zahlung oder des Vollzugs nicht bestands- oder rechtskräftiger Steuerfestsetzungen hinausgehen; im Übrigen muss der Fiskus nicht zurückstehen und ergibt sich noch keine unbillige Härte, weil andere Gläubiger Ansprüche geltend machen (BFH vom 2. November 2004 XI S 15/04, BFH/NV 2005, 490 zu 3 Rd. 19) oder weil sich Auswirkungen bei verbundenen Gesellschaften ergeben (BFH vom 24. März 1994 IV S 1/94, BFHE 173, 420, BStBl II 1994, 398 zu 2 Rd. 22) oder sich Gewinnausschüttungen verzögern (FG Hamburg vom 16. November 2011 3 V 166/11, EFG 2012, 983 betreffend die Antragstellerin).

  • FG Hessen, 17.05.2013 - 1 V 337/13

    Keine ernstlichen Zweifel an Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen -

    Im Übrigen ist das Umsatzsteuergesetz ein Bundesgesetz, das Landesrecht - wie den weiteren Abgaben - gemäß Art. 31 GG vorgeht, sodass ein Alternativverhältnis zur Rechtswidrigkeit der Landesabgaben, nicht aber der Umsatzsteuer führen würde (Beschluss des FG Hamburg vom 16.11.2011 3 V 166/11, EFG 2012, 983).
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