Rechtsprechung
| FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 47/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Lohnsteuerhaftung: Maß der Aufklärungspflicht bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 41; LStDV § 4; AO § 162
Maß der Aufklärungspflicht bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Maß der Aufklärungspflicht bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der …
Auszug aus FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 47/07
Hierfür ist jedoch erforderlich, dass der Arbeitgeber spätestens bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens konkrete Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen derjenigen Arbeitnehmer macht, die aus der Vielzahl der Arbeitnehmer zunächst in Anspruch genommen werden sollen (BFH Urteil vom 29.05.2008 VI R 11/07, BStBl II 2008, 933 Tz 27 bei juris).Zwar muss auch eine Schätzung von dem Bemühen getragen sein, den realen Verhältnissen so nah wie möglich zu kommen (zum LSt Haftungsbescheid vgl. BFH Urteil vom 29.05.2008 a.a.O.).
- BFH, 24.01.1992 - VI R 177/88
Beweislastverteilung bei durch Lohnsteuerprüfer veranlasstem Rechtsirrtum
Auszug aus FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 47/07
Hierzu gehört die Bezeichnung der für die einzelnen Arbeitnehmer zuständigen FÄ; außerdem muss dargelegt werden, dass die Jahressteuerfestsetzungen der Arbeitnehmer noch bevorstehen (BFH Urteil vom 24.01.1992 VI R 177/88, BStBl II 1992, 696 Tz 9 bei juris). - BFH, 10.10.2006 - VII B 30/06
NZB: grundsätzliche Bedeutung, LSt-Haftung
Auszug aus FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 47/07
Das Verhältnis der Lohnsteuerhaftung zur Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers hat der BFH bislang offen gelassen (vgl. BFH Beschluss vom 10.10.2006 VII B 30/06, NV 2007, 204 Tz. 7 bei juris). - BFH, 09.03.1998 - X B 42/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Auszug aus FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 47/07
Dem widerspräche es, wenn diejenigen Tatsachen, die Gegenstand der Aufzeichnungspflicht sind, hier die Geltung der Steuerklasse 1, 2 oder 3 für die in Rede stehenden Beschäftigungsverhältnisse, die Höhe des Lohns und des Beschäftigungszeitraums, durch Zeugenvernehmung ersetzt werden könnten (vgl. a. BFH Beschluss vom 09.03.1998 X B 42/97, NV 1998, 1125;… Stapperfend in: Gräber FGO 6. Aufl. § 76 Rn. 28). - BFH, 12.08.1996 - VI R 27/96
Besteuerung von Beiträgen für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers - …
Auszug aus FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 47/07
Ebenso wenig ist damit nachgewiesen, dass die vorgelegten Lohnsteuerkarten die Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer bei der Klägerin betreffen, d.h. dass der Arbeitnehmer tatsächlich das Beschäftigungsverhältnis bei der Klägerin als das "erste Dienstverhältnis" - und nicht als ein "weiteres Dienstverhältnis" i.S.v. § 39b S.2 Ziff. 6 - gewählt hat (zum Wahlrecht Heuermann G 33; BFH Urteil vom 12.08.1996, VI R 27/96, BStBl II 1997, 143, 144), indem er die entsprechende Lohnsteuerkarte der Klägerin gem. § 39b Abs. 1 EStG vor Beginn des Jahres vorgelegt hat.