Rechtsprechung
   FG Hamburg, 17.10.2001 - VII 44/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,9135
FG Hamburg, 17.10.2001 - VII 44/99 (https://dejure.org/2001,9135)
FG Hamburg, Entscheidung vom 17.10.2001 - VII 44/99 (https://dejure.org/2001,9135)
FG Hamburg, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - VII 44/99 (https://dejure.org/2001,9135)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 2 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1
    Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten Unternehmen nicht steuerbar

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen sog. Abmahnvereine ; Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit der Erteilung von Abmahnungen ; Absicht zur Entgelterzielung; Voraussetzungen eines Leistungsaustausches; Geschäftsführung ohne Auftrag für abgemahnte Unternehmen; Vorprozessuale Abmahnung eines Störers ; Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung um des Aufwendungsersatzes willen ; Interesse an der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 292



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 16.01.2003 - V R 92/01

    Abmahnleistungen von Abmahnvereinen

    Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 292 veröffentlicht ist, meinte, die Abmahnvereine erbrächten mit ihrer Abmahntätigkeit keine Leistungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an die abgemahnten Unternehmer.
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