Rechtsprechung
   FG Hamburg, 18.02.2000 - II 376/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 249 Abs. 1 S. 1; AO § 309 Abs. 1; AO § 281
    Zur Wahl des geeigneten Vollstreckungsmittels durch die

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Zur Wahl des geeigneten Vollstreckungsmittels durch die Vollstreckungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 536



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Wird zitiert von ... (5)  

  • FG Bremen, 27.11.2018 - 2 K 164/18
    Dabei hat sie Gründe der Zweckmäßigkeit, wie die zügige und sichere Beitreibung der Steuerforderungen, den eigenen Aufwand und die Kostenintensität und auch Gründe der Billigkeit im Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 1979 VII R 54/78, BFHE 127, 304 , BStBl II 1979, 427 , juris Rz 19; FG Hamburg, Urteil vom 18. Februar 2000 II 376/99, EFG 2000, 536 , juris Rz 7; Hessisches FG, Beschluss vom 8. Mai 2001 4 V 1625/01, juris Rz 4).

    Auch für die Pfändung von Girokonten bestehen keine Einschränkungen (vgl. FG Hamburg, Urteil in EFG 2000, 536 , juris Rz 7; Hessisches FG, Beschluss vom 8. Mai 2001 4 V 1625/01, juris Rz 5; BFH, Beschluss vom 16. Juli 2007 VII B 338/06, BFH/NV 2007, 2229 , juris Rz 6).

  • BFH, 16.07.2007 - VII B 338/06

    Grundsätzliche Bedeutung; Ermessensfehlgebrauch; Vollstreckung in Geschäftskonto

    Außerdem hält sie eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für erforderlich, da die Vorentscheidung und die Entscheidung des FG Hamburg vom 18. Februar 2000 II 376/99 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 536) von einer Entscheidung des 1. Senats des FG des Landes Brandenburg vom 5. August 1998 1 V 1658/98 KV (EFG 1998, 1451) abwichen.
  • VG Düsseldorf, 01.02.2005 - 24 L 3553/04
    Dabei kann offen bleiben, ob es einen Rechtssatz gibt, nach dem eine Kontopfändung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich Nachrang gegenüber der Pfändung beweglicher Sachen hat, so jedenfalls für zu vollstreckende Beträge von nur wenigen 100 DM VG Münster, Beschluss vom 05. Mai 2000, 6 L 516/00, KKZ 2001, 255; a.A. etwa FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2000, KKZ 2001, 111.
  • VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 23 K 4847/12

    Obdachlosengebühren; Kontenpfändung; Girokonto; Vorrang der Sachpfändung; kleiner

    vgl. hierzu Finanzgericht (FG) Hamburg, Urteil vom 18. Februar 2000 - II 376/99 -, KKZ 2001, 111 f.
  • VG Düsseldorf, 01.02.2005 - 24 L 3353/04
    Dabei kann offen bleiben, ob es einen Rechtssatz gibt, nach dem eine Kontopfändung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich Nachrang gegenüber der Pfändung beweglicher Sachen hat, so jedenfalls für zu vollstreckende Beträge von nur wenigen 100 DM VG Münster, Beschluss vom 05. Mai 2000, 6 L 516/00, KKZ 2001, 255; a.A. etwa FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2000, KKZ 2001, 111.
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