Rechtsprechung
| FG Hamburg, 19.12.2006 - 4 K 95/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MOG § 17; AO § 178 Abs. 3; VwKostG § 3; ZKostV § 6
Inanspruchnahme eines ständigen Abfertigungsbeamten außerhalb des Amtsplatzes - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Inanspruchnahme eines ständigen Abfertigungsbeamten außerhalb des Amtsplatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 19.12.2006 - 4 K 95/05
- BFH, 22.09.2009 - VII R 4/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.08.1998 - VII R 8/98
Kostenpflichtigkeit von Abfertigungshandlungen - Marktordnungsrechtliche …
Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2006 - 4 K 95/05
Einen derartigen Grund kann man in den Fällen annehmen, in denen die Amtshandlung auf Antrag des Marktteilnehmers in seinem Betrieb stattgefunden hat (BFH, Urteil vom 18.8.1998, VII R 8/98). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2000 - A 1 S 168/97
Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip, …
Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2006 - 4 K 95/05
Und so hat auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 8.6.2000, A 1 S 168/97) erkannt, dass nach dem in § 3 Abs. 2 VwKostGLSA (insoweit inhaltsgleich mit § 3 VwKostG ) enthaltenen Gesamtkostendeckungsprinzip die Gesamtheit des Gebührenaufkommens nicht nur nach dem darauf entfallenden Verwaltungsaufwand, sondern dem Aufwand für die Gesamtheit der in einem Verwaltungszweig anfallenden Amtshandlungen gegenüberzustellen ist.