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   FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09   

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FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09 (https://dejure.org/2012,45079)
FG Hamburg, Entscheidung vom 19.12.2012 - 5 K 302/09 (https://dejure.org/2012,45079)
FG Hamburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 5 K 302/09 (https://dejure.org/2012,45079)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

  • Justiz Hamburg

    § 1 Abs 1 Nr 4 UStG 2005, § 15 Abs 1 Nr 2 UStG 2005, § 21 Abs 2 UStG 2005, Art 168 Buchst e EGRL 112/2006, Art 178 Buchst e EGRL 112/2006
    Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    "Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer" kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer bei einer fehlenden Verfügungsmacht des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers bzgl. der von ihm eingelagerten Gegenstände

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug auch bei sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerabzug bei zollrechtlicher Pflichtverletzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug auch bei sogenannter unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzgericht Hamburg zum Vorsteuerabzug bei so genannter unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer - Auch Zolllagerinhaber kann zum Vorsteuerabzug von Einfuhrumsatzsteuer berechtigt sein

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 562
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (27)

  • BFH, 13.10.2004 - V B 52/04

    Einfuhr-USt - Vorsteuerabzug

    Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
    Auch der BFH habe mit Blick auf seine ältere Rechtsprechung bereits Zweifel und Klärungsbedarf geäußert, ob das Abstellen auf die Verfügungsmacht richtlinienkonform sei (Entscheidungen vom 23.09.2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825 und vom 13.10.2004 V B 52/04, BFH/NV 2005, 259 - bezogen noch auf die insoweit den Art. 168 Buchst. e, 178 Buchst. e MwStSystRL gleichlautenden Art. 17 Abs. 2 Buchst. b und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, ABl EG L 145/1 -i. F. 6. MwStRL-, ersetzt ab 01.01.2007 durch die MwStSystRL).

    Allein dieser Unternehmer sei in der Lage, den Gegenstand in sein Unternehmen einzugliedern und nur er sei daher zum Abzug der EUSt als Vorsteuer berechtigt; nicht entscheidend sei hingegen, wer Schuldner der EUSt gewesen sei und wer diese entrichtet habe (vgl. BFH-Urteile vom 24.04.1980 V R 52/73, BStBl II 1980, 615, vom 18.07.1985 V R 8/85, BFH/NV 1986, 243, vom 12.09.1991 V R 118/87, BStBl II 1991, 937, vom 16.03.1993, V R 65/89, BStBl II 1993, 473, zweifelnd BFH-Urteil vom 23.09.2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825 und Beschluss vom 13.10.2004 V B 52/04, BFH/NV 2005, 259).

    Insbesondere ist im Streitfall nicht naheliegend, dass die Klägerin die EUSt aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche von dritter Seite erstattet bekommt und daher - jedenfalls wirtschaftlich - entlastet wird (vgl. hierzu u. a. BFH-Urteil vom 24.04.1980 V R 52/73 a. a. O. Gründe zu 5. a. E.; Stadie in Rau/Dürrwächter UStG § 15 Rn. 753 a. E. unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 13.10.2004 V B 52/04 a. a. O.) Die Entstehung der EUSt gemäß §§ 13 Abs. 2, 21 Abs. 2 UStG i. V. m. Art. 203, 204 ZK beruht auf Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Zollverfahren, für die allein die Klägerin verantwortlich ist.

    Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine erneute Entscheidung des BFH, zumal dieser selbst in den - soweit ersichtlich - letzten Entscheidungen zu den vorliegenden Rechtsthemen (Urteil vom 23.09.2004 V R 58/03 a .a. O. und Beschluss vom 13.10.2004 V B 52/04 a. a. O.) die bisherigen Rechtsgrundsätze als zweifelhaft und klärungsbedürftig bezeichnet hat.

  • BFH, 23.09.2004 - V R 58/03

    Erlass von USt

    Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
    Auch der BFH habe mit Blick auf seine ältere Rechtsprechung bereits Zweifel und Klärungsbedarf geäußert, ob das Abstellen auf die Verfügungsmacht richtlinienkonform sei (Entscheidungen vom 23.09.2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825 und vom 13.10.2004 V B 52/04, BFH/NV 2005, 259 - bezogen noch auf die insoweit den Art. 168 Buchst. e, 178 Buchst. e MwStSystRL gleichlautenden Art. 17 Abs. 2 Buchst. b und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, ABl EG L 145/1 -i. F. 6. MwStRL-, ersetzt ab 01.01.2007 durch die MwStSystRL).

    Allein dieser Unternehmer sei in der Lage, den Gegenstand in sein Unternehmen einzugliedern und nur er sei daher zum Abzug der EUSt als Vorsteuer berechtigt; nicht entscheidend sei hingegen, wer Schuldner der EUSt gewesen sei und wer diese entrichtet habe (vgl. BFH-Urteile vom 24.04.1980 V R 52/73, BStBl II 1980, 615, vom 18.07.1985 V R 8/85, BFH/NV 1986, 243, vom 12.09.1991 V R 118/87, BStBl II 1991, 937, vom 16.03.1993, V R 65/89, BStBl II 1993, 473, zweifelnd BFH-Urteil vom 23.09.2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825 und Beschluss vom 13.10.2004 V B 52/04, BFH/NV 2005, 259).

    Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine erneute Entscheidung des BFH, zumal dieser selbst in den - soweit ersichtlich - letzten Entscheidungen zu den vorliegenden Rechtsthemen (Urteil vom 23.09.2004 V R 58/03 a .a. O. und Beschluss vom 13.10.2004 V B 52/04 a. a. O.) die bisherigen Rechtsgrundsätze als zweifelhaft und klärungsbedürftig bezeichnet hat.

  • EuGH, 29.03.2012 - C-414/10

    Véleclair - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. b -

    Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
    Dieses stehe seit dem EuGH-Urteil vom 29.03.2012 C-414/10 (Véleclair ABl EU 2012, Nr. C 151, 5) zwischenzeitlich auch fest.

    Es verbietet sich daher, dem Steuerpflichtigen auch nur für eine gewisse Zeit eine von ihm nicht zu tragende wirtschaftliche Belastung aufzuerlegen, indem er die EUSt erst zahlen muss, bevor er sie nachfolgend wieder abziehen kann (so EuGH-Urteil vom 29.03.2012 C-414/10 Véleclair, DStR 2012, 697 m. w. N. zu den insoweit gleichlautenden Art. 17 Abs. 2 Buchst. b, Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der 6. MwStRL).

    Durch das Abzugssystem soll bereits die auch nur vorübergehende wirtschaftliche Belastung vermieden werden, die einträte, wenn die EUSt erst nach ihrer Entrichtung als Vorsteuer abgezogen werden dürfte, und daher der Vorsteuerabzug davon nicht abhängig gemacht werden darf (so EuGH-Urteil vom 29.03.2012 C-414/10, Véleclair, DStR 2012, 697).

  • BFH, 22.02.2012 - VII B 17/11

    Einfuhrumsatzsteuer für aus zollamtlicher Überwachung entzogene

    Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
    Die hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden wies der Bundesfinanzhof (i. F. BFH) durch Beschlüsse vom 22.02.2012 (Az. VII B 17/11, VII B 18/11 und VII B 19/11) als unbegründet ab.

    Der Zweck wird nach dieser Auffassung nur erreicht, wenn es regelmäßig zur Anwendung der Zollvorschriften auf die EUSt kommt (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 06.05.2008 VII R 30/07, BFH/NV 2008, 1971 m. w. N., dezidiert erneut jüngst BFH-Beschluss vom 22.02.2012 VII B 17/11, ZfZ 2012, 134).

    Ob die EUSt tatsächlich entstanden ist, insbesondere bei zollrechtlichen Pflichtverletzungen gemäß Art. 203, 204 ZK auch dann zwingend zu erfolgen hat, wenn die Nichtgemeinschaftsware dadurch nicht zugleich in den freien Verkehr gelangt, ob mithin die hier in Rede stehenden Einfuhrabgabenbescheide insoweit rechtmäßig sind, muss daher offenbleiben (für einige der hier relevanten Einfuhrabgabenbescheide rechtskräftig bereits dafür BFH-Beschlüsse vom 22.02.2012 VII B 17/11, VII B 18/11 und VII B 19/11 s. o. - dagegen Reiche, AW-Prax 2011, 83 ff.; Schrömbges, ZfZ 2010, 313 ff.; ders. ZfZ 2012, 85 ff.; Schrömbges/Scheller "Grenzüberschreitender Warenverkehr aus Sicht der Umsatzsteuer" 2011, Ziff. 3.5.3.3.; Lux, AW-Prax 2012, 305 ff.; - zum Einfuhrbegriff des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG siehe auch von Streit UStB 2004, 89 ff.; von Streit/Wrobel UStB 2008, 153 ff.).

  • BFH, 24.04.1980 - V R 52/73

    Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bezüglich der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer;

    Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
    Allein dieser Unternehmer sei in der Lage, den Gegenstand in sein Unternehmen einzugliedern und nur er sei daher zum Abzug der EUSt als Vorsteuer berechtigt; nicht entscheidend sei hingegen, wer Schuldner der EUSt gewesen sei und wer diese entrichtet habe (vgl. BFH-Urteile vom 24.04.1980 V R 52/73, BStBl II 1980, 615, vom 18.07.1985 V R 8/85, BFH/NV 1986, 243, vom 12.09.1991 V R 118/87, BStBl II 1991, 937, vom 16.03.1993, V R 65/89, BStBl II 1993, 473, zweifelnd BFH-Urteil vom 23.09.2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825 und Beschluss vom 13.10.2004 V B 52/04, BFH/NV 2005, 259).

    Insbesondere ist im Streitfall nicht naheliegend, dass die Klägerin die EUSt aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche von dritter Seite erstattet bekommt und daher - jedenfalls wirtschaftlich - entlastet wird (vgl. hierzu u. a. BFH-Urteil vom 24.04.1980 V R 52/73 a. a. O. Gründe zu 5. a. E.; Stadie in Rau/Dürrwächter UStG § 15 Rn. 753 a. E. unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 13.10.2004 V B 52/04 a. a. O.) Die Entstehung der EUSt gemäß §§ 13 Abs. 2, 21 Abs. 2 UStG i. V. m. Art. 203, 204 ZK beruht auf Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Zollverfahren, für die allein die Klägerin verantwortlich ist.

  • FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 285/09

    Einfuhrabgaben/Zollrecht: EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender

    Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
    Über die weiteren Klageverfahren (Az. 4 K 101/12, 4 K 150/12 vormals 4 K 285/09, 4 K 151/12 vormals 4 K 7/10 und 4 K 152/12 vormals 4 K 8/10) ist noch nicht entschieden.

    Auf eine Vorlage des FG Hamburg zum Verfahren 4 K 285/09 hat der Europäische Gerichtshof (i. F. EuGH) durch Urteil vom 06.09.2012 (Az. C-28/11) entschieden, Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK sei dahin auszulegen, dass bei Nichtgemeinschaftsware die Nichterfüllung der Pflicht, die Entnahme der Ware aus einem Zolllager spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entnahme in den dafür vorgesehenen Bestandsaufzeichnungen anzuschreiben, auch dann zur Entstehung der Zollschuld für diese Ware führt, wenn sie wieder ausgeführt wurde.

  • EuGH, 30.09.2010 - C-392/09

    Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG -

    Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
    In ständiger Rechtsprechung weist der EuGH darauf hin, dass das in den Art. 167 und 168 MwStSystRL geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann (Urteile vom 30.09.2010 C-392/09, HFR 2010, 1371; vom 15.07.2010, Pannon Gép Centrum, C-368/09, Slg. 2010, I-7463, Randnr. 37 m. w. N. zur eigenen Rechtsprechung).
  • BFH, 18.07.1985 - V B 8/85

    Umsatzsteuer für eingeführte Gegenstände

    Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
    Allein dieser Unternehmer sei in der Lage, den Gegenstand in sein Unternehmen einzugliedern und nur er sei daher zum Abzug der EUSt als Vorsteuer berechtigt; nicht entscheidend sei hingegen, wer Schuldner der EUSt gewesen sei und wer diese entrichtet habe (vgl. BFH-Urteile vom 24.04.1980 V R 52/73, BStBl II 1980, 615, vom 18.07.1985 V R 8/85, BFH/NV 1986, 243, vom 12.09.1991 V R 118/87, BStBl II 1991, 937, vom 16.03.1993, V R 65/89, BStBl II 1993, 473, zweifelnd BFH-Urteil vom 23.09.2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825 und Beschluss vom 13.10.2004 V B 52/04, BFH/NV 2005, 259).
  • BFH, 12.09.1991 - V R 118/87

    Anwendung des § 3 Abs. 7 UStG, wenn ein Nichtunternehmer den Liefergegenstand

    Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
    Allein dieser Unternehmer sei in der Lage, den Gegenstand in sein Unternehmen einzugliedern und nur er sei daher zum Abzug der EUSt als Vorsteuer berechtigt; nicht entscheidend sei hingegen, wer Schuldner der EUSt gewesen sei und wer diese entrichtet habe (vgl. BFH-Urteile vom 24.04.1980 V R 52/73, BStBl II 1980, 615, vom 18.07.1985 V R 8/85, BFH/NV 1986, 243, vom 12.09.1991 V R 118/87, BStBl II 1991, 937, vom 16.03.1993, V R 65/89, BStBl II 1993, 473, zweifelnd BFH-Urteil vom 23.09.2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825 und Beschluss vom 13.10.2004 V B 52/04, BFH/NV 2005, 259).
  • BFH, 16.03.1993 - V R 65/89

    Keine Berechtigung eines inländischen Unternehmers zum Abzug der

    Auszug aus FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
    Allein dieser Unternehmer sei in der Lage, den Gegenstand in sein Unternehmen einzugliedern und nur er sei daher zum Abzug der EUSt als Vorsteuer berechtigt; nicht entscheidend sei hingegen, wer Schuldner der EUSt gewesen sei und wer diese entrichtet habe (vgl. BFH-Urteile vom 24.04.1980 V R 52/73, BStBl II 1980, 615, vom 18.07.1985 V R 8/85, BFH/NV 1986, 243, vom 12.09.1991 V R 118/87, BStBl II 1991, 937, vom 16.03.1993, V R 65/89, BStBl II 1993, 473, zweifelnd BFH-Urteil vom 23.09.2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825 und Beschluss vom 13.10.2004 V B 52/04, BFH/NV 2005, 259).
  • BFH, 06.05.2008 - VII R 30/07

    Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach

  • EuGH, 15.07.2010 - C-368/09

    Pannon Gép Centrum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG -

  • EuGH, 22.03.2012 - C-153/11

    Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf

  • EuGH, 06.09.2012 - C-496/11

    Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art.

  • EuGH, 08.03.2001 - C-415/98

    Abbey National

  • EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

    HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei

  • EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

    Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug -

  • EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

    Zollrecht, Einfuhrumsatzsteuerrecht: Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht

  • FG München, 05.04.1989 - III 64/83

    Einfuhr: Einfuhrumsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit der Zollschuld

  • FG Hessen, 10.09.2014 - 4 K 101/12

    Abbruchabsicht; Abbruchverpflichtung; Bilanzierung; Gebäude; Vollamortisation;

  • BFH, 03.11.2011 - V R 32/10

    Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den

  • FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 283/09

    Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgabe für entzogene

  • VG Berlin, 12.02.2010 - 4 K 7.10

    Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten

  • FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 150/12

    Innehaben von mehreren Wohnsitzen Kindergeldanspruch für 11-jährigen Sohn während

  • FG Sachsen, 06.11.2014 - 4 K 8/10

    Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003

  • FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 284/09

    Eurogate Distribution - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr.

  • EuGH, 06.09.2012 - C-28/11
  • BFH, 13.02.2014 - V R 8/13

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

    Das FG gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 562 veröffentlichten Urteil statt und entschied antragsgemäß, dass die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 1.759.321,64 EUR als Vorsteuer zu berücksichtigen sei.
  • FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 130/12

    Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei

    Nach Ansicht des Unabhängigen Senats sei die Gesetzeslage so klar, dass sich trotz der abweichenden Entscheidungen des 5. Senats des Finanzgerichts Hamburg in seinem Urteil vom 19.12.2012 (Az. 5 K 302/09) ein Vorabentscheidungsersuchen in der Frage des Vorsteuerabzugs geradezu verbiete.

    Der 5. Senat des Finanzgericht Hamburgs hat der Klage mit Urteil vom 19.12.2012 (5 K 302/09) stattgegeben.

  • FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 67/13

    Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

    Das HZA habe mit Steuerbescheid vom 19. März 1999 zugleich mit Tatbestandswirkung für die Einfuhrumsatzsteuer entschieden, dass die Klägerin die Einfuhrabgaben als Importeurin schulde (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Februar 2012 VII B 17/11, ZfZ 2012, 134; Finanzgericht -FG - Hamburg, Urteil vom 19. Dezember 2012 5 K 302/09, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2013, 562).

    Das hiervon abweichende Urteil des FG Hamburg in EFG 2013, 562 betreffe dagegen die spätere Gesetzesfassung.

    Nach dem Urteil des FG Hamburg vom 19. Dezember 2012 5 K 302/09, EFG 2013, 562) kann der Zolllagerhalter die ihm gegenüber wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen nach Art. 203, 204 ZK i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn er als gewerblicher Lagerhalter ausschließlich steuerpflichtige Umsätze bewirkt.

  • BFH, 20.07.2023 - V R 13/21

    Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

    bb) Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Auffassung auf Instanzgerichte (Urteil des FG Hamburg vom 19.12.2012 - 5 K 302/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 562, aufgehoben durch BFH-Urteil vom 13.02.2014 - V R 8/13, BFHE 245, 263, BStBl II 2014, 595 und Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 18.02.2014 - 4 K 150/12, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht 2014, 519) verweist, lässt sie außer Betracht, dass die in diesen Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung von EuGH und BFH (s. oben III.2.) nicht vereinbar ist.
  • FG Köln, 23.09.2020 - 9 K 327/17

    Berechtigung eines Kommissionärs zum Vorsteuerabzug der gezahlten

    Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage, zu deren Begründung sie ergänzend vorträgt, dass Zweifel bestünden, ob das Kriterium der Verfügungsmacht für den Vorsteuerabzug weiterhin entscheidend sein könne bzw. anders ausgelegt werden müsse, wie es z.B. das FG Hamburg im Urteil v. 19.12.2012 - 5 K 302/09 festgestellt habe.

    Ausschließlich dann, wenn der Verkaufskommissionär die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche von dritter Seite erstattet bekommt und daher - jedenfalls wirtschaftlich - entlastet würde (FG Hamburg vom 19. Dezember 2012 - 5 K 302/09, EFG 2013, 562, Rn. 57), würde die Einfuhrumsatzsteuer keine endgültige wirtschaftliche Belastung des Verkaufskommissionärs darstellen.

  • FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 150/12

    Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei

    Der 5. Senat des Finanzgericht Hamburgs hat der Klage mit Urteil vom 19.12.2012 (5 K 302/09) stattgegeben.
  • FG Hamburg, 15.09.2010 - 4 V 19/10

    Einfuhr: Zweifel an der Entstehung von Zollschuld bei Pflichtverletzung nach

    Das zuständige Finanzamt Hamburg-1 habe den Vorsteuerabzug versagt, weswegen eine Klage beim Finanzgericht Hamburg anhängig sei (Gz. 5 K 302/09).
  • FG Hamburg, 15.09.2010 - 4 V 21/10
    Das zuständige Finanzamt Hamburg-1 habe den Vorsteuerabzug versagt, weswegen eine Klage beim Finanzgericht Hamburg anhängig sei (Gz. 5 K 302/09).
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