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   FG Hamburg, 19.12.2017 - 2 K 277/16   

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https://dejure.org/2017,54912
FG Hamburg, 19.12.2017 - 2 K 277/16 (https://dejure.org/2017,54912)
FG Hamburg, Entscheidung vom 19.12.2017 - 2 K 277/16 (https://dejure.org/2017,54912)
FG Hamburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2017 - 2 K 277/16 (https://dejure.org/2017,54912)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 5a Abs 4 S 1 EStG, § 6 Abs 3 EStG, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, § 163 AO, § 171 Abs 10 AO, § 182 Abs 1 S 1 AO, § 5 Abs 4 S 2 EStG, § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 EStG, § 24 UmwStG
    Einkommensteuer: Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Tonnagesteuer: Kein steuerneutraler Übergang der Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf neue Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer hat keinen Erfolg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tonnagesteuer: Unterschiedsbeträge gehen beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft nicht steuerneutral auf neue Gesellschafter über - FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • pwc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gestaltungsmodell bei Tonnagesteuer nicht erfolgreich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 655
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 28.11.2019 - IV R 28/19

    Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

    Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19.12.2017 - 2 K 277/16 aufgehoben, soweit es die Klage der Kläger abgewiesen hat.

    Mit Urteil vom 19.12.2017 - 2 K 277/16 wies es die Klagen der Kläger als unbegründet ab.

  • FG Hamburg, 26.04.2019 - 2 K 247/16

    Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod

    Der Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG ist in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnen (Bestätigung von FG Hamburg, Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. 2 K 277/16).

    Nunmehr trägt sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 19. Dezember 2017 (Az. 2 K 277/16) vor, dass der Unterschiedsbetrag aufgrund des Erbanfalls im Jahre 2004 bzw. der schenkweisen Übertragung im Jahre 2007 aufzulösen gewesen wäre, jedenfalls im Streitjahr kein aufzulösender Unterschiedsbetrag mehr vorhanden gewesen sei.

    cc) Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. 2 K 277/16; Rev. beim BFH anhängig, Az. IV R 4/18) entschieden, dass sowohl bei der Übertragung des Kommanditanteils gemäß § 24 UmwStG als auch bei der schenkweisen Übertragung ein Fall des Ausscheidens im Sinne des § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG vorliegt (zustimmend Gosch/Schindler, Kirchhof, 18. Auflage 2019, § 5a EStG Rn. 21b a.E.; Barche, in Hermann/Heuer/Raupach, § 5a EStG Anm. 73 (April 2018)).

    2 K 277/16, Rz. 57 ff.).

    Der Gesetzgeber hat im Zusammenhang mit der Einführung des § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG aber keine besonderen Vorschriften zur Anpassung des Feststellungsbescheids über den Unterschiedsbetrag vorgesehen (s. a. Schindler, Anmerkung zu FG Hamburg, Urteil v. 19. Dezember 2017, 2 K 277/16, EFG 2018, 658).

  • FG Hamburg, 10.12.2019 - 6 V 278/19

    Tonnagesteuer - Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags i.S.v. § 5a Abs. 4 Satz 1

    Zweck der Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG ist es, diejenigen stillen Reserven, die sich vor dem Übergang zur Tonnagebesteuerung angesammelt haben, festzuhalten, um deren spätere Besteuerung sicherzustellen (FG Hamburg, Urteil vom 19. Dezember 2017, 2 K 277/16, EFG 2018, 655, juris, Rn. 43).

    Vom weiten Wortlaut der Vorschrift wird dementsprechend jedes Ausscheiden eines Gesellschafters - ob unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge - erfasst (dazu ausführlich: FG Hamburg, Urteil vom 26. April 2019, 2 K 247/16, EFG 2019, 1185, juris, Rn. 44ff.; FG Hamburg, Urteil vom 19. Dezember 2017, 2 K 277/16, EFG 2018, 655, juris, Rn. 54ff.).

    Zwar sind zwei Revisionen beim BFH anhängig, aber das Finanzgericht Hamburg hat in beiden Entscheidungen (2 K 247/16 und 2 K 277/16) die Revision wegen "grundsätzlicher Bedeutung" zugelassen.

  • FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 107/18

    Tonnagesteuer: Auflösung des sogenannten Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 S.

    Tatsächlich aufgedeckt und versteuert werden die im Unterschiedsbetrag erfassten stillen Reserven, wenn einer der in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG Auflösungstatbestände erfüllt ist (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 19. Dezember 2017, 2 K 277/16, EFG 2018, 655).
  • FG Hamburg, 08.01.2020 - 6 V 270/19

    Aufhebung der Vollziehung: Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen

    Der Einspruch gegen den Bescheid für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG richte sich gegen die Auflösung von Unterschiedsbeträgen in Höhe von ... EUR aufgrund von Einbringungen sowie einer Schenkung auf Ebene der A Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG in Anwendung des Urteils des FG Hamburg vom 19. Dezember 2017 (2 K 277/16, EFG 2018, 655; Rev.: BFH IV R 4/18).
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