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   FG Hamburg, 20.03.2012 - 4 K 219/09   

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https://dejure.org/2012,13377
FG Hamburg, 20.03.2012 - 4 K 219/09 (https://dejure.org/2012,13377)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20.03.2012 - 4 K 219/09 (https://dejure.org/2012,13377)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20. März 2012 - 4 K 219/09 (https://dejure.org/2012,13377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht, Vorauszahlungsregelung des § 39 Abs. 2 MilchQuotV

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Bremen, 19.03.2015 - 4 K 21/14

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Milchabgabe

    In diesem Sinne hat auch das Finanzgericht Hamburg in seinem Urteil vom 20. März 2012 (4 K 219/09, [...]) bezüglich eines die MilchquotV betreffenden Sachverhalts entschieden.

    Das Finanzgericht Hamburg hat dies ebenfalls in seinem Urteil vom 20. März 2012 (4 K 219/09, [...]) für die vorliegende MilchquotV in diesem Sinne entschieden.

    Darüber hinaus haben sowohl der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 27. November 2013 ( VII B 87/12, a.a.O., vgl. dazu II.1.b) der Entscheidung) als auch das Finanzgericht Hamburg in seinem Urteil vom 20. März 2012 (4 K 219/09, [...]) ausführlich dargelegt, dass die Tatsache, dass in § 12 Abs. 2 MOG lediglich "das Bundesministerium" ermächtigt wird, in Anbetracht der Definition des "Bundesministeriums" in § 3 Abs. 2 MOG nicht zu einem Verstoß gegen höherrangiges Recht führt.

    Im Übrigen teilt das Gericht die Auffassung des FG Hamburg in seinem Urteil vom 12. März 2012 (4 K 219/09, [...]), wonach für diese Regelung eine Ermächtigungsgrundlage in § 12 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 2 MOG i.V.m. Art. 78, 81 Abs. 3 VO Nr. 1234/2004 zu sehen ist.

    Auch das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 20. März 2012 (4 K 219/09, [...]) ausgeführt, dass das derzeit geltende Milchabgabensystem keine unverhältnismäßige Belastung des einzelnen darstelle.

    Dabei hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Verhältnisse in dem im vorliegenden Fall entscheidenden Zeitraum 2011/2012 wesentlich gegenüber den Zeiträumen geändert hätten, die den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 27. November 2013 (2007/2008) und des Finanzgerichts Hamburg vom 20. März 2012 (4 K 219/09, [...]) zu Grunde lagen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 6 K 1083/11

    Rechtmäßigkeit der Milchabgabe und Schätzung der überlieferten Milchmenge nach

    Die Abgabe ist Teil der bestehenden Marktordnungsvorschriften, hat also den Charakter einer Abgabe zur Regulierung des Marktes, zudem trägt sie zur Finanzierung der Marktordnungsausgaben des Agrarsektors bei, weshalb es im Sinne der Zweckbindung der Abgabe nicht erheblich ist, in welchem Wirtschaftsjahr sie zufließt bzw. verwendet wird (Urteil des FG Hamburg vom 20.03.2012, 4 K 219/09, Juris, mit Hinweis auf das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.11.2008, 3 K 416/07 , bestätigt durch BFH, Beschluss vom 07.10.2009, VII B 253/08 ).

    Schon vor dem Hintergrund, dass weder die Einnahmen aus der Milchgarantiemengenabgabe, noch die Ausgaben für die Ordnung des Agrarmarktes statisch sind, sondern vielmehr naturgemäß erheblichen, nicht korrespondierenden Schwankungen unterworfen sind, kann nicht verlangt werden, dass die Abgaben im Wirtschaftsjahr ihrer Einnahme auch zweckentsprechend verwendet werden (Urteil des FG Hamburg vom 20.03.2012, 4 K 219/09, Juris).

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