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   FG Hamburg, 20.03.2015 - 3 K 218/14   

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https://dejure.org/2015,10231
FG Hamburg, 20.03.2015 - 3 K 218/14 (https://dejure.org/2015,10231)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20.03.2015 - 3 K 218/14 (https://dejure.org/2015,10231)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20. März 2015 - 3 K 218/14 (https://dejure.org/2015,10231)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 8 RVG, § 23 Abs 1 RVG, § 32 Abs 2 S 2 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 2 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 WF 65/18

    Streitwert für Stufenantrag in Folgesache Güterrecht vor Bezifferung nach § 38

    Dies ist auch dann der Fall, wenn bei Mandatsniederlegung während eines noch laufenden Verfahrens mangels Erledigung des Verfahrens (§ 55 Abs. 2 FamGKG) noch kein Wert für die Gerichtsgebühren festzusetzen ist (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2018, 1364; OVG Münster v. 16.6.2014 - 12 E 625/14, juris; FG Hamburg AGS 2015, 285; BeckOK-Streitwert/Dürbeck, 22. Ed. (1.1.2018), "Verfahren der Wertfestsetzung" Rn. 13).
  • FG Hamburg, 04.05.2017 - 3 KO 104/17

    Nach Mandatsbeendigung keine Streitwert-Heraufsetzung!

    Soweit in dem Begehren ein Antrag auf richterliche Festsetzung eines höheren Werts und - gemäß § 11 Abs. 2 RVG, § 107 Abs. 1 Satz 2 ZPO rechtskraftdurchbrechend - auf eine entsprechende Vergütungs-Nachfestsetzung gesehen werden könnte, wird der Antrag zurückgewiesen, weil ein Anspruch auf gerichtliche Festsetzung eines höheren Werts im Rahmen von § 32 oder § 33 RVG oder § 63 GKG oder darüber hinausgehend nicht mehr besteht (vgl. Beschlüsse BFH vom 17.11.2015 III S 11/15, BFH/NV 2016, 572; LG Karlsruhe vom 09.10.2013 9 T 281/12, Juris), sondern vorher hätte geltend gemacht werden können, insbesondere schon nach Mandatsbeendigung im Verfahren gemäß § 33 RVG (vgl. Beschlüsse Hessisches FG vom 25.03.2014 7 Ko 488/14, EFG 2014, 1232 m. Anm. Hennigfeld; FG Hamburg vom 20.03.2015 3 K 218/14, NJW-Spezial 2015, 285 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2020 - 5 WF 75/20

    Gesonderte Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren bei Mandatsniederlegung während

    Dies ist auch dann der Fall, wenn bei Mandatsniederlegung während eines noch laufenden Verfahrens mangels Erledigung des Verfahrens (§ 55 Abs. 2 FamGKG) noch kein Wert für die Gerichtsgebühren festzusetzen ist (vgl. OLG Frankfurt NZFam 2018, 530; OLG Oldenburg BeckRS 2018, 1364; OVG Münster v. 16.6.2014 - 12 E 625/14, juris; FG Hamburg AGS 2015, 285; BeckOK-Streitwert/Dürbeck, „Verfahren der Wertfestsetzung“ Rn. 13).
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