Rechtsprechung
   FG Hamburg, 20.10.2010 - 4 K 34/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Schwarzarbeitsbekämpfung: Prüfungsandrohung nach dem SchwarzArbG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 196; StPO § 152 Abs. 2; SchwarzArbG § 2
    Prüfungsandrohung nach dem SchwarzArbG

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Prüfungsandrohung nach dem SchwarzArbG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz)

    FKS-Prüfung keine steuerliche Außenprüfung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Voraussetzungen für den Erlass einer Prüfungsanordnung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anordnung einer Prüfung nach dem SchwarzArbG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsanordnung darf auch mündlich ergehen - FG Hamburg zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Prüfungsanordnung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG




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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Hamburg, 21.09.2011 - 4 V 148/11

    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG

    Die Prüfungsanordnung dürfte ihre Rechtsgrundlage in § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) finden, der zwar nicht ausdrücklich zum Erlass einer Prüfungsanordnung ermächtigt, der jedoch die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung im Einzelnen auflistet und damit die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, gleichsam voraussetzt (FG Hamburg, Urteil vom 20.10.2010, 4 K 34/10).

    Mangels entsprechender Regelungen im SchwarzArbG ist es zulässig, wenn die Prüfung unmittelbar nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt, sie muss also nicht vorher angekündigt werden (FG Hamburg, Urteile vom 26.11.2008, 4 K 73/08 und vom 20.10.2010, 4 K 34/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).

  • FG Düsseldorf, 30.01.2012 - 4 K 2256/11

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Prüfung der Geschäftsunterlagen eines

    Zudem widerspräche die Anwendung des § 196 AO in Verbindung mit § 22 SchwarzArbG dem Zweck der Prüfungen nach dem SchwarzArbG, der regelmäßig in der Aufdeckung von verheimlichten Verstößen besteht, die bei einer Ankündigung der Prüfung gemäß § 197 AO regelmäßig weiter unentdeckt bleiben würden (s. FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 04.11.2009, 7 K 7024/07, EFG 2010, 463 ff. m.w.N.; FG Düsseldorf Urteil vom 16.06.2010, 4 K 904/10; FG Hamburg Urteil v. 20.10.2010, 4 K 34/10).
  • FG Hamburg, 22.06.2012 - 4 K 46/12

    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Schwarzarbeitsbekämpfung

    Mangels entsprechender Regelungen im SchwarzArbG ist es sogar zulässig, wenn die Prüfung - wie hier - unmittelbar nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt (FG Hamburg, Urteile vom 26.11.2008, 4 K 73/08 und vom 20.10.2010, 4 K 34/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).
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