Rechtsprechung
   FG Hamburg, 21.09.1999 - VI 120/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6315
FG Hamburg, 21.09.1999 - VI 120/98 (https://dejure.org/1999,6315)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21.09.1999 - VI 120/98 (https://dejure.org/1999,6315)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21. September 1999 - VI 120/98 (https://dejure.org/1999,6315)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen einer überhöhten Vorabausschüttung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überhöhte Gewinnausschüttung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft; Rückforderungsanspruch der Kapitalgesellschaft gegen die Gesellschafter als Einlagenforderung; Vornahme eines Steuerabzugs an der Vorabausschüttung als Gewinnanteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 39
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 05.09.2001 - I R 60/00

    Berichtigung der Kapitalertragsteuer nach einer überhöhten Vorabausschüttung, die

    Die demgegenüber vom FG --im Anschluss insbesondere an Kohlhaas (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1996, 525, und neuerdings GmbHR 2000, 796)-- vertretene, hiervon abweichende Auffassung beruht auf Erwägungen, die der Senat bereits wiederholt berücksichtigt hat; sie geben keine Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung aufzugeben (vgl. dazu auch z.B. Senatsbeschluss vom 19. Juli 1996 I B 29/95, BFH/NV 1997, 151; ferner den gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs --BFHEntlG-- nicht begründeten und nicht veröffentlichten Senatsbeschluss vom 23. August 2000 I R 94/99, durch den das Urteil des FG Hamburg vom 21. September 1999 VI 120/98, EFG 2000, 39 bestätigt wurde).
  • FG Niedersachsen, 18.01.2000 - 6 K 98/96

    Ausschüttungsbelastung bei überhöhter Vorabausschüttung

    c)Demgegenüber wird mit unterschiedlichen Begründungen in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur zum Teil die Ansicht vertreten, dass die Ausschüttungsbelastung nur auf den Teil der Vorabausschüttung herzustellen sei, der nicht gegen die Kapitalerhaltungsvorschrift des § 30 GmbHG verstoße (vgl. FG Berlin, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1994, 409; FG Nürnberg, I 445/94 n. v.; FG Köln, EFG 1996, 656; FG Berlin, EFG 1998, 1540; Schäfer, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1995, 545; Kohlhaas, DStR 1996, 525; ders., GmbHR 1998, 661; Arthur Andersen / Jung, KStG, § 20 EStG Rz. 161; vgl. auch Streck, KStG, 5. Aufl., ABC Stichwort Vorabausschüttung Anm. 7; aA etwa FG Hamburg, EFG 2000, 39).
  • BFH, 05.09.2001 - I R 61/00

    Einkommensteuer - Körperschaftssteuer - GmbH - Rückforderung - Vorabdividende -

    Die demgegenüber vom FG --im Anschluss insbesondere an Kohlhaas (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1996, 525, und neuerdings GmbHR 2000, 796)-- vertretene, hiervon abweichende Auffassung beruht auf Erwägungen, die der Senat bereits wiederholt berücksichtigt hat; sie geben keine Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung aufzugeben (vgl. dazu auch z.B. Senatsbeschluss vom 19. Juli 1996 I B 29/95, BFH/NV 1997, 151; ferner den gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs --BFHEntlG-- nicht begründeten und nicht veröffentlichten Senatsbeschluss vom 23. August 2000 I R 94/99, durch den das Urteil des FG Hamburg vom 21. September 1999 VI 120/98, EFG 2000, 39 bestätigt wurde).
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