Rechtsprechung
   FG Hamburg, 22.01.1998 - II 145/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,10820
FG Hamburg, 22.01.1998 - II 145/96 (https://dejure.org/1998,10820)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22.01.1998 - II 145/96 (https://dejure.org/1998,10820)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - II 145/96 (https://dejure.org/1998,10820)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zutreffende Umsetzung einer EG-Richtlinie; Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden wegen der entgegenstehenden Auslegung einer EG-Richtlinie durch den EuGH; Wirkung der Auslegung einer EG-Richtlinie durch den EuGH; Richtlinienwidrige Auslegung von zutreffend ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.1999 - 1 L 111/98

    Anfechtung, Bestandskraft, "Emmott'sche Fristenhemmung", Fleischbeschaugebühren,

    Im gleichen Sinne - also gegen eine Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten aufgrund einer entsprechenden Anwendung der Emmott'schen Fristenhemmung haben der BFH und andere Finanzgerichte für das Steuerrecht mehrfach entschieden (vgl. BFH, 29.10.1998 - V B 87/98 -, 21.03.1996 - XI R 36/95 -, BFHE 179, 563 = BB 1996, 1370 = EuZW 1996, 479, die Verfassungsbeschwerde dagegen hat das BVerfG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, 23.12.1996 - 2 BvR 1335/96; FG Hamburg, 22.01.1998 - II 145/96 - Thür. FG, 25.06.1997 - III 285/96 -).
  • VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98

    Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie -

    Die deutsche nationale Verfahrensfrist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Gebührenbescheid nach § 70 VwGO ist unter diesen Gesichtspunkten weder allgemein noch im konkret vorliegenden Fall zu beanstanden (im Ergebnis ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.1998 -- 12 A 12501/97 --, NVwZ 1999, 198; daran anschließend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.05.1999 -- 1 L 111/98 --; OVG Berlin, Beschluss vom 13.10.1997 -- 5 SN 275/97 --; ebenso für die Finanzgerichtsbarkeit: BFH, Beschlüsse vom 29.10.1998 -- V B 87/98 --, und vom 02.10.1997 -- V R 21/96 --; Urteil vom 21.03.1996 -- XI R 36/95 --, BFHE 179, 563; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 23.12.1996 -- 2 BvR 1335/96 --, AktStR 1997, 287; FG Hamburg, Urteil vom 22.01.1998 -- II 145/96 --, EFG 1998, 1097; Nds FG, Urteil vom 25.04.1996 -- V 422/95 --, EFG 1996, 1073; Hess. FG, Urteil vom 06.04.1995 -- 6 K 74/95 --, EFG 1995, 1088; vgl. auch: Gundel, Keine Durchbrechung nationaler Verfahrensfristen zu Gunsten von Rechten aus nicht umgesetzten Richtlinien, NVwZ 1998, 910).
  • FG Hamburg, 23.02.1998 - II 83/97

    Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheinfirma-Rechnungen; Unrechtmäßigkeit

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  • OVG Hamburg, 21.05.2003 - 2 Bf 80/99

    Zum Begriff der "untergeordneten Gebäudeteile"

    Nachdem der Kläger erfolglos bei dem Verwaltungsgericht Hamburg und dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hatte, wies die Beklagte die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 1996, der dem Kläger am 6. Dezember 1996 zugestellt wurde, zurück und verwies auf die im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse vom 21. Mai 1996 (Az. 2 VG 1563/96) und vom 25. Juli 1996 (Az. Bs II 145/96).
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