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   FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17   

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https://dejure.org/2018,5442
FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17 (https://dejure.org/2018,5442)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22.01.2018 - 4 K 84/17 (https://dejure.org/2018,5442)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22. Januar 2018 - 4 K 84/17 (https://dejure.org/2018,5442)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 14 RVG, § 37 RVG, Nr 2300 RVG-VV, Nr 2301 RVG-VV, Nr 3210 RVG-VV
    Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, Aufwendungen für Gutachten, Rechtsanwaltsgebühr

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, Aufwendungen für Gutachten, Rechtsanwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb-experten-blog.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Erstattung von Kosten für ein Privatgutachten im Prozess?

Besprechungen u.ä.

  • nwb-experten-blog.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Erstattung von Kosten für ein Privatgutachten im Prozess?

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 683
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 04.10.2021 - 8 Ko 326/21

    Verfahren - Keine Erstattung von Aufwendungen für Privatgutachten

    Die Beteiligten können vielmehr die Einholung eines Gutachtens durch das Gericht anregen oder einen entsprechenden Beweisantrag stellen (FG Hamburg, Beschluss vom 24.06.2017, 3 KO 56/17, EFG 2017, 1620; FG Köln, Beschluss vom 16.09.2002, 10 KO 2211/02, EFG 2003, 56; FG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2018, 4 K 84/17, EFG 2018, 683).

    Eine Erstattung eines Privatgutachtens ist deshalb nur in engen Ausnahmefällen möglich, etwa wenn schwierige technische Fragen zu beurteilen oder ein vorliegendes Gutachten des anderen Beteiligten widerlegt werden soll (BFH, Beschluss vom 16.02.1971, VII B 43/69, BFHE 101, 484; BFH, Beschluss vom 11.05.1976, VII B 79/74, BStBl. II 1976, 574; FG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2018, 4 K 84/17, EFG 2018, 683).

    Auch wenn ein Beteiligter Behauptungen, die sein Begehren tragen, mangels genügender eigener Sachkunde nur mit Hilfe eines Gutachtens substantiiert darlegen und unter Beweis stellen und das Gericht nur so zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen veranlassen kann, kann ein Privatgutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sein (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.05.2001, NVwZ-RR 2002, 315; FG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2018, 4 K 84/17, EFG 2018, 683; zum Ganzen auch Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO Rn. 194).

  • FG Hamburg, 25.01.2018 - 4 K 85/17

    Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr bei der Bestimmung von

    Der beschließende Senat hat in seinen Beschlüssen vom 22. und 23.01.2017 (4 K 84/17 bzw. 4 K 113/17) im Einzelnen dargelegt, dass ein Einspruchsverfahren, das die Anfechtung einer Steueranmeldung zum Gegenstand hat, sowohl hinsichtlich seines Umfangs als auch hinsichtlich seiner rechtlichen Aspekte einen weit überdurchschnittlichen Rechtsfall beschreibt.
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