Rechtsprechung
   FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 327/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,17383
FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 327/03 (https://dejure.org/2005,17383)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22.06.2005 - IV 327/03 (https://dejure.org/2005,17383)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - IV 327/03 (https://dejure.org/2005,17383)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3
    Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer - gerichtliche Geltendmachung gegenüber den Gesamtschuldnern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer - gerichtliche Geltendmachung gegenüber den Gesamtschuldnern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Vergütung der ausgefallenen Mineralölsteuer ; Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen beim Warenempfänger ausgefallenen Mineralölsteuer ; Gerichtliche Geltendmachung ausgefallener Mineralölsteuer gegenüber den Gesamtschuldnern; Ausgleich der wirtschaftlichen Belastung des Mineralölhandels bei Forderungsausfällen ; Verpflichtung sämtlicher Schuldner bis zur Bewirkung der ganzen Leistung ; Zulässigkeit einer Beschränkung der gerichtlichen Verfolgung des Anspruchs auf den Warenempfänger ; Einleitung der gerichtlichen Verfolgung eines Zahlungsanspruchs gegenüber dem Gesamtschuldner beim Feststehen der Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Mineralölsteuer: Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer - gerichtliche Geltendmachung gegenüber den Gesamtschuldnern

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • FG Hamburg, 13.06.2006 - 4 K 92/05

    Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3

    Anders läge der Fall dann, wenn der Geschäftsführer im Verhältnis zur Warenempfängerin gesamtschuldnerisch haften würde (vgl. bzgl. einer GmbH & Co. KG und deren Komplementär-GmbH FG Hamburg, Urteil vom 22.6.2005, IV 327/03).
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