Rechtsprechung
   FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 80/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,17535
FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 80/11 (https://dejure.org/2011,17535)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22.06.2011 - 4 K 80/11 (https://dejure.org/2011,17535)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 4 K 80/11 (https://dejure.org/2011,17535)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden - Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger

    Verstößt hiernach eine 30-jährige Verjährungsfrist gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und darf eine solche unverhältnismäßige Verjährungsfrist aus Gründen der Rechtssicherheit auch nicht auf ein Maß verkürzt werden, damit sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch entspricht, so ist hieraus zu folgern, dass hinsichtlich der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen das nationale Recht - vor allem die Regelungen des BGB a. F. und dort die Vorschrift des § 195 - keine im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 längere Verjährungsfristen vorsieht (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - 4 K 80/11 - , juris).
  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger

    Verstößt hiernach eine 30-jährige Verjährungsfrist gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und darf eine solche unverhältnismäßige Verjährungsfrist aus Gründen der Rechtssicherheit auch nicht auf ein Maß verkürzt werden, damit sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch entspricht, so ist hieraus zu folgern, dass hinsichtlich der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen das nationale Recht - vor allem die Regelungen des BGB a. F. und dort die Vorschrift des § 195 - keine im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 längere Verjährungsfristen vorsieht (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2011 - 4 K 80/11 - , juris).
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