Rechtsprechung
| FG Hamburg, 22.07.2014 - 3 V 81/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber verschiedenen Finanzämtern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Justiz Hamburg (Leitsatz)
§ 16 AO, § 17 AO, § 19 AO, § 174 Abs 5 AO, § 138 FGO
Finanzgerichtsordnung/Grundgesetz: Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber verschiedenen Finanzämtern - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber verschiedenen Finanzämtern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGO § 138; GG Art. 19 Abs. 4
Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber verschiedenen Finanzämtern
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09
Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und …
Auszug aus FG Hamburg, 22.07.2014 - 3 V 81/14
Bei der Kostenentscheidung ist gemäß § 138 FGO i. V. m. dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG die von der Finanzverwaltung zu vertretende Verfahrensdauer zu berücksichtigen, die sich (hier beim Antrag auf Erteilung einer Steuernummer) durch die unterschiedliche Befassung und Zuständigkeitsprüfung der verschiedenen eingeschalteten Finanzämter ergibt, während der Steuerpflichtige generell keine effektive prozessuale Möglichkeit hat, ein weiteres Finanzamt in dasselbe finanzgerichtliche Verfahren - hier der einstweiligen Anordnung - einzubeziehen; im Unterschied z. B. zur materiell einseitigen Regressvorschrift § 174 Abs. 5 AO zu Gunsten des Finanzamts gegenüber Steuerpflichtigen (Anschluss an FG Hamburg, Beschluss vom 20.04.2010 3 K 3/09, EFG 2010, 1170, DStRE 2010, 1119, Juris Rz. 100 ff., 104 ff.; nachgehend zur USt EuGH-Urteil vom 26.01.2012 C-218/10, EuZW 2012, 175, DStRE 2012, 343, Tz. 35-38). - EuGH, 26.01.2012 - C-218/10
ADV Allround - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - …
Auszug aus FG Hamburg, 22.07.2014 - 3 V 81/14
Bei der Kostenentscheidung ist gemäß § 138 FGO i. V. m. dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG die von der Finanzverwaltung zu vertretende Verfahrensdauer zu berücksichtigen, die sich (hier beim Antrag auf Erteilung einer Steuernummer) durch die unterschiedliche Befassung und Zuständigkeitsprüfung der verschiedenen eingeschalteten Finanzämter ergibt, während der Steuerpflichtige generell keine effektive prozessuale Möglichkeit hat, ein weiteres Finanzamt in dasselbe finanzgerichtliche Verfahren - hier der einstweiligen Anordnung - einzubeziehen; im Unterschied z. B. zur materiell einseitigen Regressvorschrift § 174 Abs. 5 AO zu Gunsten des Finanzamts gegenüber Steuerpflichtigen (Anschluss an FG Hamburg…, Beschluss vom 20.04.2010 3 K 3/09, EFG 2010, 1170, DStRE 2010, 1119, Juris Rz. 100 ff., 104 ff.; nachgehend zur USt EuGH-Urteil vom 26.01.2012 C-218/10, EuZW 2012, 175, DStRE 2012, 343, Tz. 35-38).
- FG Hamburg, 30.10.2017 - 3 K 187/17
Berücksichtigung einer Provisionszahlung beim Empfänger als steuerpflichtiges …
Die Vorschrift berechtigt das Finanzamt mithin zu Änderungen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen (…BFH-Urteil vom 14.11.2012 I R 53/11 BFH/NV 2013, 690), vergleichbar einem Regress (FG Hamburg, Beschlüsse vom 22.07.2014 3 V 81/14, juris; vom 20.04.2010 3 K 3/09, EFG 2010, 1170).