Rechtsprechung
   FG Hamburg, 23.02.1998 - II 83/97   

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https://dejure.org/1998,2231
FG Hamburg, 23.02.1998 - II 83/97 (https://dejure.org/1998,2231)
FG Hamburg, Entscheidung vom 23.02.1998 - II 83/97 (https://dejure.org/1998,2231)
FG Hamburg, Entscheidung vom 23. Februar 1998 - II 83/97 (https://dejure.org/1998,2231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheinfirma-Rechnungen; Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheingeschäfts-Rechnungen; Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs mangels Ausweis des tatsächlichen Lieferers; Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus nicht steuerbarer Freihafenlieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 1245
  • EFG 1998, 1294



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Wird zitiert von ... (14)  

  • FG Hamburg, 04.08.1998 - II 39/97

    Vorsteuerabzug aus Scheinfirma-Rechnungen; Vorliegen einer Scheinfirma;

    Wegen des Sachstands und des Verwaltungsverfahrens verweist der Senat zunächst auf die Abschnitte A. I. - II. (S. 2-30 und S. 30-33) des Beschlusses vom 23. Februar 1998 II 83/97 betreffend den Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung (AdV-A Bl. 209 ff. = Kl-A Bl. 227a ff.).

    - AdV-Akte II 83/97 (AdV-A),.

    bb) Der erkennende Senat folgt - wie im Gerichtsbescheid bzw. wie in dem dort in Bezug genommenen Beschluss vom 23. Februar 1998 - II 83/97 - (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1245 und 1294) - weiterhin dieser Rechtsprechung und nicht der zwischenzeitlich daran geübten Kritik (vgl. Wüllenkemper, Deutsche Steuer-Zeitung -DStZ - 1998, 458).

    Für eine Scheinfirma sprechen auch die Unstimmigkeiten und die Löschung der Handelsregister-Eintragung der T; im Einzelnen handelt es sich um folgende festgestellte Umstände (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 - II 83/97 - zu A I 1 b):.

    Für eine Scheinfirma sprechen weiter die Unstimmigkeiten bei der Gewerbe- und Kammeranmeldung der T, und zwar im Einzelnen folgende Anhaltspunkte (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 - II 83/97 - zu A 1 c und e):.

    Für eine Scheinfirma sprechen die Umstände des Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit den Rechnungen der T; im Einzelnen ergeben sich nach den Feststellungen des Senat folgende Indizien (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 - II 83/97 - zu A I 1 j - k und 4):.

    Da aus Sicht des Senats die vorstehenden Indizien bereits für die Qualifizierung der T als Scheinfirma im Streitzeitraum ausreichen, wird die Nichterfüllung steuerlicher Verpflichtungen nur ergänzend festgehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 - II 83/97 - zu A I 1 d - j):.

    In diesem Sinne sind zusätzlich die im Sachverhalt aufgezeigten Widersprüche zu berücksichtigen, wonach nicht nur etliche (z.T. gleichzeitig mehrere) parallele Rechnungsketten vorliegen, sondern auch Verkäufe fakturiert wurden, ohne dass an die Rechnungsausstellerin überhaupt entsprechende Einkaufsrechnungen gerichtet wurden (vgl. Beschluss vom 23. Februar 1998 - II 83/97 - zu A I 2 - 4).

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 23. Februar 1998 II 83/97 ausgeführt, dass für derartige Lieferungen kein Vorsteuerabzug zu gewähren ist, weil er nicht der Systematik der Umsatzbesteuerung entspricht ( EFG 1998, 1245 und 1294, IStR 1998, 543, Kommentierte Finanz-Rechtsprechung -KFR- 1998 vorgesehen).

    Im Rahmen der vorliegenden Anfechtung der Steuerfestsetzung kommt es nicht auf die in den Verwaltungsrichtlinien angesprochenen Billigkeits- bzw. Vereinfachungsgesichtspunkte an, die - falls sie vorliegen würden - im gesonderten Billigkeitsverfahren nach § 163 AO zu verfolgen wären (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 - II 83/97 -, EFG 1998, 1245 und 1294, IStR 1998, 543, KFR 1998, zu 1 cc, ferner ff.).

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

    FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 im Parallelfall 3 V 85/10, EFG 2011, 1111, DStRE 2011, 1073; BFH-Urteil vom 19.04.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315 Rz. 50; FG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2005 im Parallelfall III 71/05, Juris, oben A VI 8 a; BFH-Beschluss vom 04.02.2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670 m. w. N.; FG Hamburg, Urteil vom 04.08.1998 II 39/97, EFG 1999, 193, IStR 1999, 47 m. Anm. Hardt, Internationales Steuerrecht -IStR- 1999, 50, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -UVR-1999, 72, nachgehend BFH-Beschluss vom 10.05.1999 V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526; FG Hamburg Beschlüsse vom 23.02.1998 II 83/97, DStRE 1998, 929, EFG 1998, 1294, IStR 1998, 543, Bespr.

    Gemäß ständiger Rechtsprechung kommt ein Vorsteuerabzug nur in Betracht, soweit neben anderen Voraussetzungen die ausgewiesene Steuer aufgrund tatsächlich erbrachter Leistungen geschuldet wird (grundlegend EuGH-Urteil vom 13.12.1989 Rs. C-342/87 "Genius Holding", UR 1991, 83; FG Hamburg, Beschluss vom 23.02.1998 II 83/97, EFG 1998, 1294, IStR 1998, 543 m. Bespr.

  • FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

    Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

    Die organisationsrechtliche Übertragung von Zuständigkeiten auf gesetzlicher Grundlage stellt sich als gesetzlicher Beteiligtenwechsel dar (FG Hamburg vom 23. Februar 1998 II 83/97, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 1245, rechtskräftig; BFH vom 12. Januar 1995 IV R 83/92, BFHE 177, 4, BStBl II 1995, 488; vom 21. April 1993 I R 142/90, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649).
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