Rechtsprechung
   FG Hamburg, 23.06.2009 - 4 K 80/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14488
FG Hamburg, 23.06.2009 - 4 K 80/09 (https://dejure.org/2009,14488)
FG Hamburg, Entscheidung vom 23.06.2009 - 4 K 80/09 (https://dejure.org/2009,14488)
FG Hamburg, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 4 K 80/09 (https://dejure.org/2009,14488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch ein Hauptzollamt; Anwendungsbereich der Verjährungsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 Verordnung 2988/95/EWG (VO 2988/95/EWG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Keine Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. im Ausfuhrerstattungsrecht

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 09.09.2010 - 4 K 77/09

    Ausfuhrerstattung: Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte

    Der erkennende Senat übersieht nicht, dass der Bundesfinanzhof im Hinblick auf geäußerte Bedenken, die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. sei mit allgemeinen höherrangigen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts - scil. insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes - nicht vereinbar (vgl. Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston vom 25.08.2008, C-278/07, Rz. 71; FG Hamburg, Urteil vom 23.06.2009, 4 K 80/09, juris; vgl. in diesem Zusammenhang auch das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 12.02.2010, 4 K 228/09, ZfZ Beilage 2010, Nr. 3, 36), die Auffassung vertreten hat, dass es nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoße, eine aufgrund einer dem Ausführer zuzurechnenden Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung noch nach einer Frist von sechs Jahren zurückzufordern, die in § 195 BGB a.F. festgelegte Verjährungsfrist könne nämlich richterrechtlich auf ein angemessenes und mit dem Rechtsfrieden vereinbares Maß verkürzt werden (vgl. BFH Urteil vom 07.07.2009, VII R 23/06, a.a.O).
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