Rechtsprechung
   FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15635
FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09 (https://dejure.org/2009,15635)
FG Hamburg, Entscheidung vom 24.06.2009 - 3 K 6/09 (https://dejure.org/2009,15635)
FG Hamburg, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 3 K 6/09 (https://dejure.org/2009,15635)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,15635) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    AO § 87 Abs. 1; ; AO § 173 Abs. 1; ; EStG § 3; ; EStG § 15 Abs. 1; ; EStG § 20 Abs. 1; ; EStG § 20 Abs. 3; ; EStG § 34c Abs. 1; ; DBA H Art. 10 Abs. 1; ; DBA H Art. 10 Abs. 2c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliches Bekanntwerden ausländischer Dividenden; Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heraufsetzung einer bestandskräftig festgesetzten Einkommensteuer aufgrund einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache in Form einer Dividendenausschüttung in Ungarn; Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen bei dem Finanzamt nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen; ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

  • BFH, 24.03.2004 - X B 110/03

    Verletzung der Mitwirkungspflicht - Eintragungen im amtlichen Vordruck an

    Auszug aus FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09
    Abgesehen davon, dass die Bescheinigung dem FA mangels Verständnis der ungarischen Sprache keine Kenntnis verschafft (oben 2 a), ersetzt die Bescheinigung nicht die Eintragung an den richtigen Stellen der Erklärungsformulare; der steuerlich relevante Sachverhalt muss dem FA richtig, vollständig und deutlich zur Prüfung unterbreitet werden (BFH vom 24. März 2004 X B 110/03, BFH/NV 2004, 1070).

    Davon abgesehen wäre selbst bei beiderseitigen Aufklärungspflicht-Versäumnissen der Steuerpflichtige nach Treu und Glauben gegenüber einer Heraufsetzung der bestandskräftigen Steuer nicht geschützt (oben a; vgl. Sächsisches FG vom 17. August 2004 5 K 814/99, [...]) und sein grobes Erklärungsverschulden (oben d-g) nicht durch eine etwaige Verletzung der Aufklärungs- oder Fürsorgepflicht des FA entfallen (vgl. BFH vom 24. März 2004 X B 110/03, BFH/NV 2004, 1070; vom 23. Oktober 2002 III R 32/00, BFH/NV 2003, 441; vom 9. August 1991 III R 24/87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65; vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115).

  • BFH, 11.02.1998 - I R 82/97

    Bekanntsein von Tatsachen in archivierten Akten

    Auszug aus FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09
    b) Eindeutigen Steuererklärungen braucht das FA nicht mit Misstrauen zu begegnen; es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen (BFH vom 7. Juli 2004 XI R 10/03, BFHE 206, 303, BStBl II 2004, 911); zumindest wenn - wie hier - aus der Prüfung von Erklärung und Unterlagen keine Unklarheiten ersichtlich sind und sich keine Zweifelsfragen aufdrängen müssen (vgl. BFH vom 23. Juni 1993 I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806 , vom 10. Dezember 1991 VII R 10/90, BFHE 166, 395, BStBl II 1992, 324); insbesondere wenn sich keine Anzeichen für eine Unvollständigkeit aus der äußeren Gestaltung ergeben, etwa anhand von Bezugnahmen in den Erklärungsvordrucken oder im Mantelborgen auf weitere oder nähere Angaben in Anlagen (FG Hamburg vom 13. Juli 1993 III 148/93, EFG 1994, 298; vgl. BFH vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BFHE 185, 568, BStBl II 1998, 552).

    Diese Grundsätze gelten auch bei unvollständiger oder unterlassener Eintragung wenig geläufiger Positionen der Steuererklärung, so auch - wie hier - bei Auslandseinkünften; erst recht bei entsprechender beruflicher Nähe oder Erfahrung des Steuerpflichtigen, insbesondere bei Kaufleuten und Geschäftsführern oder bei Mitwirkung eines Steuerberaters (vgl. FG Hamburg vom 22. April 2009 3 K 117/08; vom 25. Juli 2006 5 K 60/05, Datev, [...]; FG Düsseldorf vom 28. November 2001 17 K 1074/98 E, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2002, 910; BFH vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BFHE 185, 568, BStBl II 1998, 552; vom 21. April 1988 IV S 20/87, [...]).

  • BFH, 22.11.1988 - VIII R 184/84

    Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Anforderungen an das

    Auszug aus FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09
    Ohne Unterbreitung der für die rechtliche Beurteilung möglicherweise bedeutsamen Tatsachen und ohne wenigstens einen Hinweis auf den Kern des steuerlich zu prüfenden Vorgangs hat das FA - wie hier bezüglich der Dividenden - ohne erkennbaren Zusammenhang auch keinen Anlass zur Heranziehung anderer vorliegender Aktenstücke; das gilt erst recht nach - hier gegebener - Steuerberater-Mitwirkung (BFH vom 22. November 1988 VIII R 184/84, BFH/NV 2989, 726, m. Anm. Hardt, Kommentierte Finanz-Rechtsprechung --KFR-- F. 3 EStG § 15, 3/89, S. 171).

    f) Der Steuerpflichtige kann sein grobes Verschulden auch nicht durch Geltendmachung eines Rechtsirrtums über die steuerliche Erheblichkeit entschuldigen, wenn er im Wesentlichen verständliche Formularfragen (oben d) nicht oder unvollständig beantwortet (vgl. BFH vom 20. November 2008 III R 107/06, BFH/NV 2009, 545; vom 19. Dezember 2006 VI R 59/02, BFH/NV 2007, 866) oder wenn er eine nicht ausdrücklich abgefragte aber möglicherweise steuerlich bedeutsame Tatsache dem FA nicht unterbreitet (BFH vom 22. November 1988 VIII R 184/84, BFH/NV 1989, 726 m. Anm. Hardt, KFR F. 3 EStG § 15, 3/89, S. 171).

  • BFH, 28.06.2006 - V B 199/05

    NZB: Verhältnis Amtsermittlungspflicht - Mitwirkungspflichten der Beteiligten

    Auszug aus FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09
    h) Davon abgesehen trägt der Steuerpflichtige auch bei der Schwierigkeit der Übersetzung einer hier nicht gängigen Sprache die Mitverantwortung für die Aufklärung von Tatsachen aus seinem Einfluss- oder Wissensbereich und ist insoweit die Amtsermittlungspflicht begrenzt (BFH vom 28. Juni 2006 V B 199/05, BFH/NV 2006, 2098 m.w.N.).
  • BFH, 02.03.2005 - IX B 176/03

    Grobes Verschulden

    Auszug aus FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09
    Der Verstoß des Steuerpflichtigen gegen die Pflicht, seine Einkünfte gemäß amtlichem Vordruckmuster und dortigen Fragen (nebst Erläuterungen) nach bestem Wissen und Gewissen zu erklären (§ 150 AO) stellt - wie in den Fällen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - regelmäßig ein grobes Verschulden dar (BFH vom 2. März 2005 IX B 176/03, BFH/NV 2005, 1577; vom 11. Mai 1990 VI R 76/86, BFH/NV 1991, 281; vom 10. August 1988 IX R 219/84, BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131).
  • BFH, 18.01.2001 - V B 173/00

    GmbH - Umsatzsteuer - Berliner Wirtschaft - Steuerkürzung -

    Auszug aus FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09
    Der Steuerpflichtige muss sich daran festhalten lassen, dass er Fragen im Steuererklärungsformular nicht nach seinem Erkenntnisstand beantwortet hat (vgl. BFH vom 18. Januar 2001 V B 173/00, BFH/NV 2001, 889, bestätigt durch Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vom 3. Juli 2001 1 BvR 426/01, [...]).
  • BFH, 11.05.1990 - VI R 76/86

    Anforderungen an die Änderung eines Steuerbescheides

    Auszug aus FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09
    Der Verstoß des Steuerpflichtigen gegen die Pflicht, seine Einkünfte gemäß amtlichem Vordruckmuster und dortigen Fragen (nebst Erläuterungen) nach bestem Wissen und Gewissen zu erklären (§ 150 AO) stellt - wie in den Fällen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - regelmäßig ein grobes Verschulden dar (BFH vom 2. März 2005 IX B 176/03, BFH/NV 2005, 1577; vom 11. Mai 1990 VI R 76/86, BFH/NV 1991, 281; vom 10. August 1988 IX R 219/84, BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131).
  • BFH, 24.07.1996 - I R 62/95

    Bei einer Zusammenveranlagung muß sich jeder Ehegatte das grobe Verschulden des

    Auszug aus FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09
    Ein Steuerpflichtiger handelt auch dann grob schuldhaft, wenn er nicht für die rechtzeitige Berücksichtigung einer steuerlich relevanten Bescheinigung durch seinen Steuerberater sorgt, dessen Unterlassen ihm ebenfalls zuzurechnen ist, oder wenn es zu einem Übertragungsfehler kommt und wenn danach die Steuererklärung mangels Überprüfung ihrer Vollständigkeit falsch ist (vgl. BFH vom 30. Januar 1997 III B 99/95, BFH/NV 1997, 385; vom 24. Juli 1996 I R 62/95, BFHE 181, 252, BStBl II 1997, 115).
  • BFH, 29.07.1997 - VIII R 80/94

    Der unentgeltliche Erwerb einzelner Anteile von einem wesentlich Beteiligten

    Auszug aus FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09
    Soweit das FA bei der Bescheidänderung in Unkenntnis der Zugehörigkeit der Kft zum Einzelunternehmen von Kapital- statt Gewerbeeinkünften ausgegangen ist und - soweit noch nicht verbraucht - Werbungskostenpauschbetrag und Sparerfreibetrag berücksichtigt hat (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; oben A II 5 b), wird der Kläger dadurch nicht beschwert, sondern begünstigt und gilt für das gerichtliche Rechtsmittelverfahren nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO das Verbot der Verböserung (reformatio in peius; vgl. BFH vom 19. April 2005 III B 19/04, [...]; vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727).
  • BFH, 05.10.1966 - VI 328/65

    Rechtliche Behandlung von dem Finanzamt nach einer Veranlagung zur Steuer

    Auszug aus FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09
    Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass das FA ansonsten das Risiko eines Missverständnisses einer fremdsprachigen Übersetzung zu tragen hätte, wenn nicht der Irrtum des FA durch den Steuerpflichtigen gefördert worden wäre, sei es durch unrichtige Steuererklärungen - wie hier im Streitjahr und im Vorjahr (oben c-f) - oder sei es durch zusätzliche Handlungen - wie hier durch die handschriftlichen Umrechnungsvermerke allein für den Arbeitslohnbetrag (oben A II 2 a, 3 b) - (vgl. BFH vom 5. Oktober 1966 VI 328/65, BFHE 87, 539, BStBl III 1967, 231).
  • FG Düsseldorf, 28.11.2001 - 17 K 1074/98

    Neue Tatsachen; Beschränkte Steuerpflicht; Änderungsantrag;

  • BFH, 13.07.1990 - VI R 109/86

    Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren mit aktenloser Bearbeitung sind dem

  • BFH, 20.11.2008 - III R 107/06

    Grobes Verschulden bei rechtsirrtümlich unterbliebenen Angaben im

  • BFH, 28.06.2006 - XI R 58/05

    Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung

  • BFH, 09.08.1991 - III R 24/87

    Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichtbeantwortung einer im

  • BFH, 10.12.1991 - VII R 10/90

    Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides wegen neuer Tatsachen, wenn das

  • FG Sachsen, 17.08.2004 - 5 K 814/99

    Aufhebung festgesetzter Investitionszulagen wegen Fehlens einer eigenhändigen

  • BFH, 02.02.1994 - I R 66/92

    Abgrenzung EStG - AStG

  • BFH, 11.11.1987 - I R 108/85

    Pflichten des Steuerpflichtigen - Erhebliche Verletzung einer Erklärungspflicht -

  • BFH, 19.04.2005 - III B 19/04

    Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verbot der Schlechterstellung, aber

  • FG Hamburg, 25.07.2006 - 5 K 60/05

    Kein Ablauf der Festsetzungsfrist, falls über einen vorher gestellten Antrag auf

  • FG Hamburg, 22.04.2009 - 3 K 117/08

    Änderung eines Einkommensteuerbescheids aufgrund nachträglichen Bekanntwerdens

  • BFH, 23.10.2002 - III R 32/00

    Ausfüllen der Steuererklärung, grobes Verschulden

  • BFH, 30.01.1997 - III B 99/95

    Erforderliche Sorgfaltspflichten bei der Ausfüllung einer Steuererklärung

  • BFH, 10.08.1988 - IX R 219/84

    Zum groben Verschulden bei rechtsirrtümlich verspätet geltend gemachten vorab

  • BFH, 07.07.2004 - XI R 10/03

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

  • BFH, 23.06.1993 - I R 14/93

    Zuwendung einer Auslandsreise als Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG an

  • BFH, 19.12.2006 - VI R 59/02

    Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • BFH, 21.04.1988 - IV S 20/87
  • FG Hamburg, 13.07.1993 - III 148/93
  • BFH, 07.07.1961 - VI 311/60
  • FG Hamburg, 28.08.2014 - 3 K 134/13

    Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert

    k) Zu der vom FA aufgeworfenen Frage einer eventuell anschließenden Verböserung ("reformatio in peius") der Grundbesitzwert-Feststellungen wird auf das aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO und Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete gerichtliche Verböserungsverbot hingewiesen, das zugleich die Änderungsmöglichkeiten des FA weitenteils begrenzt (vgl. Urteile BFH vom 12.08.1997 VII R 43/97, BFH/NV 1998, 415; vom 27.03.1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449; FG Hamburg vom 24.04.2009 3 K 6/09, EFG 2010, 9, DStRE 2010, 179).
  • FG Hamburg, 15.02.2017 - 3 K 252/16

    Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sorgfaltspflicht des

    Das grobe Verschulden des Klägers wird auch nicht etwa dadurch ausgeschlossen, dass das FA möglicherweise seiner Aufklärungs- oder Fürsorgepflicht nach § 89 Satz 1 AO verletzt hätte (BFH-Urteil vom 04.02.1993 III R 78/91, Juris; FG Hamburg, Urteil vom 24.04.2009 3 K 6/09, EFG 2010, 9).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht