Rechtsprechung
FG Hamburg, 24.09.2019 - 4 K 3/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Art 79 Abs 1 Buchst a Alt 1 EUV 952/2013, Art 79 Abs 3 Buchst c EUV 952/2013, Art 250 Abs 2 Buchst c EUV 952/2013, Art 136 Abs 1 Buchst a EUV 2015/2446, Art 139 Abs 1 EUV 2015/2446
Zollrecht: keine konkludente Überführung eines drittländischen Pkw in die vorübergehende Verwendung durch Gebietsansässige - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zollrecht: konkludente Überführung eines drittländischen PKW in die vorübergehende Verwendung durch Gebietsansässige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Zollrecht: konkludente Überführung eines drittländischen PKW in die vorübergehende Verwendung durch Gebietsansässige
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- FG München, 07.04.2010 - 14 K 1895/09
Keine einfuhrumsatzsteuerfreie vorübergehende Verwendung eines in der Türkei …
Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2019 - 4 K 3/17
Eine Überführung in die vorübergehende Verwendung ist gemäß Art. 250 Abs. 2 Buchst. c) UZK grundsätzlich nur möglich, wenn der Inhaber des Verfahrens außerhalb des EU-Zollgebiets ansässig ist (vgl. FG München, Urteil vom 7. April 2010, 14 K 1895/09, juris, Rn. 17). - EuGH, 10.07.2019 - C-26/18
Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorlage zur …
Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2019 - 4 K 3/17
Auch nach dem neuerdings erforderlichen Tatbestandsmerkmal des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf (EuGH, Urteil v. 10. Juli 2019, C-26/18, Federal Express, hierzu Bender, UR 2019, 641, 644 ff.) liegt eine mehrwertsteuerrechtliche Einfuhr vor.
- VG Freiburg, 28.05.2019 - 5 K 1494/19
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Mutter des in Deutschland geborenen …
auch für das Ausländerrecht ( vgl. OVG Berl.-Brandenb., Beschl. v. 20.05.2008 - OVG 2 S 6.08 -, juris, m.w.N.; VG Freiburg, Beschl. v. 23.01.2014 - 4 K 3/17 -, juris ), geltenden Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. - FG Hamburg, 29.08.2023 - 4 K 3/20
Zur Steuerschuldnerschaft einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person, die …
Das Finanzgericht habe im Urteil vom 24. September 2019 (4 K 3/17) sogar die Auffassung vertreten, dass sich Beteiligte bei Unwissenheit über zollrechtlichen Bestimmungen auf der Internetseite des Zolls informieren könnten. - FG Düsseldorf, 16.04.2021 - 4 K 473/19 Im Streitfall ist der Pkw im Zollgebiet verwendet - genutzt - worden (vgl. dazu Finanzgericht Hamburg Urteil vom 24.09.2019 4 K 3/17 bei juris; Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.10.2019 11 K 2256/17, ZfZ 2020, 139).