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   FG Hamburg, 24.09.2019 - 4 K 3/17   

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https://dejure.org/2019,43357
FG Hamburg, 24.09.2019 - 4 K 3/17 (https://dejure.org/2019,43357)
FG Hamburg, Entscheidung vom 24.09.2019 - 4 K 3/17 (https://dejure.org/2019,43357)
FG Hamburg, Entscheidung vom 24. September 2019 - 4 K 3/17 (https://dejure.org/2019,43357)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 79 Abs 1 Buchst a Alt 1 EUV 952/2013, Art 79 Abs 3 Buchst c EUV 952/2013, Art 250 Abs 2 Buchst c EUV 952/2013, Art 136 Abs 1 Buchst a EUV 2015/2446, Art 139 Abs 1 EUV 2015/2446
    Zollrecht: keine konkludente Überführung eines drittländischen Pkw in die vorübergehende Verwendung durch Gebietsansässige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zollrecht: konkludente Überführung eines drittländischen PKW in die vorübergehende Verwendung durch Gebietsansässige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zollrecht: konkludente Überführung eines drittländischen PKW in die vorübergehende Verwendung durch Gebietsansässige

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • FG München, 07.04.2010 - 14 K 1895/09

    Keine einfuhrumsatzsteuerfreie vorübergehende Verwendung eines in der Türkei

    Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2019 - 4 K 3/17
    Eine Überführung in die vorübergehende Verwendung ist gemäß Art. 250 Abs. 2 Buchst. c) UZK grundsätzlich nur möglich, wenn der Inhaber des Verfahrens außerhalb des EU-Zollgebiets ansässig ist (vgl. FG München, Urteil vom 7. April 2010, 14 K 1895/09, juris, Rn. 17).
  • EuGH, 10.07.2019 - C-26/18

    Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorlage zur

    Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2019 - 4 K 3/17
    Auch nach dem neuerdings erforderlichen Tatbestandsmerkmal des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf (EuGH, Urteil v. 10. Juli 2019, C-26/18, Federal Express, hierzu Bender, UR 2019, 641, 644 ff.) liegt eine mehrwertsteuerrechtliche Einfuhr vor.
  • VG Freiburg, 28.05.2019 - 5 K 1494/19

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Mutter des in Deutschland geborenen

    auch für das Ausländerrecht ( vgl. OVG Berl.-Brandenb., Beschl. v. 20.05.2008 - OVG 2 S 6.08 -, juris, m.w.N.; VG Freiburg, Beschl. v. 23.01.2014 - 4 K 3/17 -, juris ), geltenden Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
  • FG Hamburg, 29.08.2023 - 4 K 3/20

    Zur Steuerschuldnerschaft einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person, die

    Das Finanzgericht habe im Urteil vom 24. September 2019 (4 K 3/17) sogar die Auffassung vertreten, dass sich Beteiligte bei Unwissenheit über zollrechtlichen Bestimmungen auf der Internetseite des Zolls informieren könnten.
  • FG Düsseldorf, 16.04.2021 - 4 K 473/19
    Im Streitfall ist der Pkw im Zollgebiet verwendet - genutzt - worden (vgl. dazu Finanzgericht Hamburg Urteil vom 24.09.2019 4 K 3/17 bei juris; Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.10.2019 11 K 2256/17, ZfZ 2020, 139).
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