Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 14 RVG, Nr 2300 RVG-VV, § 149 Abs 2 FGO
  Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr bei der Bestimmung von Rechtsanwaltsgebühren

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Rechtsanwaltsgebühren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höhe der Geschäftsgebühr: Synergieeffekte sind zu berücksichtigen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2018, 686

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• FG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 4 K 113/17

  (Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz - Vorherige …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2018 - 4 K 85/17

  Der beschließende Senat hat in seinen Beschlüssen vom 22. und 23.01.2017 (4 K 84/17 bzw. 4 K 113/17) im Einzelnen dargelegt, dass ein Einspruchsverfahren, das die Anfechtung einer Steueranmeldung zum Gegenstand hat, sowohl hinsichtlich seines Umfangs als auch hinsichtlich seiner rechtlichen Aspekte einen weit überdurchschnittlichen Rechtsfall beschreibt.
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2018 - 4 K 85/17

  Die durch die Parallelität der Sachverhalte und rechtlichen Fragestellungen bedingte ganz erhebliche Reduzierung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Einspruchsverfahren ist im Rahmen der anzustellenden Gesamtwürdigung aller Umstände maßgeblich zu berücksichtigen (in diesem Sinne ausdrücklich auch BGH, Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 345/10, AGS 2013, 252; Thüringer OLG, Beschluss vom 02.02.2005, 9 Verg 6/04, AGS 2005, 201).
• LSG Thüringen, 18.11.2015 - L 6 SF 1284/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2018 - 4 K 85/17

  Mit Blick auf den vorliegend in Rede stehenden Rechtsstreit ist daher auch zu würdigen, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erhebliche Synergieeffekte durch eine beträchtliche Anzahl rechtlich gleichgelagerter Einspruchsverfahren erzielen konnten (vgl. hierzu Thüringer LSG, Beschluss vom 18.11.2015, L 6 SF 1284/15 B, juris; FG Bremen, Beschluss vom 15.11.1993, 2 93 077 E 2, EFG 1994, 313).

 
• OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04

  Rahmensatzgebühr

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2018 - 4 K 85/17

  Die durch die Parallelität der Sachverhalte und rechtlichen Fragestellungen bedingte ganz erhebliche Reduzierung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Einspruchsverfahren ist im Rahmen der anzustellenden Gesamtwürdigung aller Umstände maßgeblich zu berücksichtigen (in diesem Sinne ausdrücklich auch BGH, Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 345/10, AGS 2013, 252; Thüringer OLG, Beschluss vom 02.02.2005, 9 Verg 6/04, AGS 2005, 201).
• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2018 - 4 K 85/17

  Nach Nr. 2300 RVG-VV fällt die Geschäftsgebühr in durchschnittlichen Rechtssachen in Höhe von 1, 3 an (vgl. BGH Urteil vom 31.10.2006, VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420).
• FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17

  Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2018 - 4 K 85/17

  Der beschließende Senat hat in seinen Beschlüssen vom 22. und 23.01.2017 (4 K 84/17 bzw. 4 K 113/17) im Einzelnen dargelegt, dass ein Einspruchsverfahren, das die Anfechtung einer Steueranmeldung zum Gegenstand hat, sowohl hinsichtlich seines Umfangs als auch hinsichtlich seiner rechtlichen Aspekte einen weit überdurchschnittlichen Rechtsfall beschreibt.

• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte …

  Der daraus resultierende "Synergieeffekt" minderte den Aufwand und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im konkreten Verfahren erheblich (vgl. auch z.B. Thüringer LSG…, Beschluss vom 04.03.2019, L 1 SF 258/17 B, in juris, Rdnr. 15; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 11.02.2019, L 5 SF 114/18 B E, in juris, Rdnr. 14; Finanzgericht - FG - Hamburg, Beschluss vom 25.01.2018, 4 K 85/17, in juris, Rdnr. 10, alle m.w.N.), zumal der Erinnerungsführer außer der Klageerhebung (halbe Seite ohne Rubrum) eine Klagebegründung im Umfang von lediglich anderthalb Seiten fertigte.
• VG Cottbus, 16.07.2020 - 1 KE 34/19
  Dem Umstand, dass durch die Vertretung in weiteren parallel geführten Verfahren typischerweise eine ganz erhebliche Verringerung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Mandat eintritt (…vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2013 - XI ZR 345/10 -, juris Rn. 62;… Hessischer VGH, Beschl. v. 29. März 2017 - 6 E 263/17 -, juris Rn. 19 m. w. N.; FG Hamburg, Beschl. v. 25. Januar 2018 - 4 K 85/17 -, juris Rn. 10), kommt in dem vorliegenden Verfahren - und anders als im Rahmen der parallelen Kostenerinnerungen - keine Bedeutung zu.
• VG Cottbus, 15.07.2020 - 1 KE 24/19
  Der Ansatz eines Steigerungssatzes von 2, 5 trägt jedoch nicht dem Umstand Rechnung, dass durch die Vertretung in weiteren parallel geführten Verfahren - insgesamt sind 8 Kostenerinnerungen anhängig - typischerweise eine ganz erhebliche Verringerung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Mandat eintritt (…vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2013 - XI ZR 345/10 -, juris Rn. 62;… Hessischer VGH, Beschl. v. 29. März 2017 - 6 E 263/17 -, juris Rn. 19 m. w. N.; FG Hamburg, Beschl. v. 25. Januar 2018 - 4 K 85/17 -, juris Rn. 10).