Rechtsprechung
   FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13862
FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11 (https://dejure.org/2011,13862)
FG Hamburg, Entscheidung vom 25.07.2011 - 6 V 50/11 (https://dejure.org/2011,13862)
FG Hamburg, Entscheidung vom 25. Juli 2011 - 6 V 50/11 (https://dejure.org/2011,13862)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen unterbliebener Zusammenveranlagung, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm im Verfahren über die einstweilige Anordnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm im Verfahren über die einstweilige Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 23.04.2012 - III B 187/11

    Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern

    Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet es, einem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, sich mit einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gegen einen Einkommensteuerbescheid zu wenden, durch den er nicht, wie beantragt, zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wird (ebenso FG Baden-Württemberg vom 12. September 2011  3 V 2820/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 66; a.A. FG Hamburg vom 25. Juli 2011  6 V 50/11, juris), und zwar insoweit, als die bei der Einzelveranlagung festgesetzte Steuer den Betrag übersteigt, der bei einer Zusammenveranlagung festzusetzen wäre.
  • FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11

    Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener

    Ergänzend wird ausgeführt, dass das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 25. Juli 2011 (6 V 50/11) zu dem Ergebnis komme, dass die einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach dieser Vorschrift zukommende Gesetzeskraft sich nur auf die Entscheidungsformel - Tenor - erstrecke (Urteil des BVerfG vom 31. Januar 1989, 1 BvL 17/87, BVerGE 79, 256, 264).

    Die einer Entscheidung des BVerfG nach dieser Vorschrift zukommende Gesetzeskraft erstreckt sich nur auf die Entscheidungsformel -Tenor- (BVerfG Urteil vom 31. Januar 1989 1 BvL 17/87, BVerfGE 79, 256, 264; FG Hamburg, Beschluss vom 25. Juli 2011 6 V 50/11, Juris).

  • BFH, 05.03.2012 - III B 6/12

    Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit

    Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes --GG--) gebietet es, einem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, sich mit einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gegen einen Einkommensteuerbescheid zu wenden, durch den er nicht, wie beantragt, zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wird (ebenso FG Baden-Württemberg vom 12. September 2011  3 V 2820/11, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 66; a.A. FG Hamburg vom 25. Juli 2011  6 V 50/11, juris), und zwar insoweit, als die bei der Einzelveranlagung festgesetzte Steuer den Betrag übersteigt, der bei einer Zusammenveranlagung festzusetzen wäre.
  • BFH, 23.04.2012 - III B 183/11

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum

    Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet es, einem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, sich mit einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gegen einen Einkommensteuerbescheid zu wenden, durch den er nicht, wie beantragt, zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wird (ebenso FG Baden-Württemberg vom 12. September 2011  3 V 2820/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 66; a.A. FG Hamburg vom 25. Juli 2011  6 V 50/11, juris), und zwar insoweit, als die bei der Einzelveranlagung festgesetzte Steuer den Betrag übersteigt, der bei einer Zusammenveranlagung festzusetzen wäre.
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