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   FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 26 AO, § ... 124 AO, § 125 AO, § 163 AO, § 171 AO, § 175 AO, § 365 AO, § 94 BGB, § 96 BGB, § 1105 BGB, § 13 BewG, § 92 BewG, § 148 BewG, § 121a BewG, § 193 BewG, § 10 EStG, § 21 EStG, § 23 EStG, § 9 ErbbauV, § 7 ErbStG, § 10 ErbStG, § 11 ErbStG, § 12 ErbStG, § 14 ErbStG, § 23 ErbStG, Art 2 ErbStRG, § 40 FGO, § 41 FGO, § 79b FGO, § 44 FGO, § 68 FGO, § 110 FGO, § 115 FGO, § 120 FGO, § 17 FVG, Art 14 GG
    (FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende Rechtskraft; mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung; Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage: entgegenstehende Rechtskraft - mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung - Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung II. Schenkungsteuer - Einheitswert: Erbbaurechtsgrundstück - städtebauliche Sanierung - Umlegung/Erbbauzinsen - Jahreswertbesteuerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Berlin, 10.01.2018 - 22 K 227.15
    Über die Besteuerung der beschriebenen Schenkungs-, Erbschafts- und Übertragungsvorgänge kam es seit 1995 zu zahlreichen Steuerfestsetzungsbescheiden der H... Finanzbehörde, die zum Teil mehrfach, geändert wurden, und finanzgerichtlichen Verfahren (Urteile des FG H... vom 9. Februar 2012 - 3 K 232/11 -, vom 25. August 2015 - 3 K 200/15 - und vom 4. Februar 2016 - 3 K 298/15 - jeweils bei juris) .

    Dies bestätigte das Finanzgericht in seinem Urteil vom 25. August 2015 - 3 K 200/15 -, das unter anderem die Feststellung der Nichtigkeit der o.g. Bescheide zum Gegenstand hatte, und erneut im Urteil vom 4. Februar 2016 - 3 K 298/15 -.

  • FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15

    A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit

    Über die vorgehend vom Kläger unter dem 25. Juni 2015 mit Eingang 7. Juli 2015 erhobene Parallelklage 3 K 200/15 auf Feststellung der Nichtigkeit der Schenkungsteuerbescheide ist noch nicht rechtskräftig entschieden; gegen das Urteil vom 25. August 2015 hat der Kläger nach dessen Zustellung beim BFH Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aktenzeichen II B 12/16 eingelegt .
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 M 199/15

    Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern

    Die Antragsteller haben am 11.05.2015 Normenkontrollantrag gestellt (Az. 3 K 200/15) und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.
  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 V 219/15

    Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung: Vorläufiger Rechtsschutz bei

    Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 69 FGO im Wege der Aussetzung der Vollziehung (AdV) von in der Klagesache 3 K 200/15 angegriffenen oder damit zusammenhängenden Verwaltungsentscheidungen wird mangels Erfolgsaussicht der Klage unter Bezugnahme auf das dortige Urteil vom 25. August 2015 abgelehnt.
  • FG Hamburg, 16.10.2017 - 3 K 228/17

    Finanzgerichtsordnung/Gerichtsverfassungsgesetz (FGO/GVG): Verweisung bei

    Nach der Sechsmonatsfrist gemäß § 66 Satz 2, § 155 Satz 2 FGO i. V. m. § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG wird hingewiesen auf die nebst Akten beigefügten FG-Urteile - vom 4. Februar 2016 3 K 298/15, rechtskräftig durch BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2016, II B 36/16; - vom 25. August 2015 3 K 200/15, rechtskräftig durch BFH-Beschluss vom 12. April 2016, II B 12/16; ferner auf die in den vorbezeichneten Urteilen jeweils eingangs in den Tatbeständen aufgeführten weiteren bisherigen Verfahren des Klägers.
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