Rechtsprechung
| FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 26 AO, § 124 AO, § 125 AO, § 163 AO, § 171 AO
(FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende Rechtskraft; mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung; Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung II. Schenkungsteuer, Einheitswert Erbbaurechtsgrundstück, städtebauliche Sanierung, ... - ra.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage: entgegenstehende Rechtskraft - mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung - Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung II. Schenkungsteuer - Einheitswert: Erbbaurechtsgrundstück - städtebauliche Sanierung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15
- BFH - II B 12/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Berlin, 10.01.2018 - 22 K 227.15
Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer wegen Vermögenverfalls; …
Über die Besteuerung der beschriebenen Schenkungs-, Erbschafts- und Übertragungsvorgänge kam es seit 1995 zu zahlreichen Steuerfestsetzungsbescheiden der H... Finanzbehörde, die zum Teil mehrfach, geändert wurden, und finanzgerichtlichen Verfahren (Urteile des FG H... vom 9. Februar 2012 - 3 K 232/11 -, vom 25. August 2015 - 3 K 200/15 - und vom 4. Februar 2016 - 3 K 298/15 - jeweils bei juris) .Dies bestätigte das Finanzgericht in seinem Urteil vom 25. August 2015 - 3 K 200/15 -, das unter anderem die Feststellung der Nichtigkeit der o.g. Bescheide zum Gegenstand hatte, und erneut im Urteil vom 4. Februar 2016 - 3 K 298/15 -.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 M 199/15
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern …
Die Antragsteller haben am 11.05.2015 Normenkontrollantrag gestellt (Az. 3 K 200/15) und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. - FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15
(A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte …
Über die vorgehend vom Kläger unter dem 25. Juni 2015 mit Eingang 7. Juli 2015 erhobene Parallelklage 3 K 200/15 auf Feststellung der Nichtigkeit der Schenkungsteuerbescheide ist noch nicht rechtskräftig entschieden; gegen das Urteil vom 25. August 2015 hat der Kläger nach dessen Zustellung beim BFH Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aktenzeichen II B 12/16 eingelegt . - FG Hamburg, 16.10.2017 - 3 K 228/17
Finanzgerichtsordnung/Gerichtsverfassungsgesetz (FGO/GVG): Verweisung bei …
Nach der Sechsmonatsfrist gemäß § 66 Satz 2, § 155 Satz 2 FGO i. V. m. § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG wird hingewiesen auf die nebst Akten beigefügten FG-Urteile - vom 4. Februar 2016 3 K 298/15, rechtskräftig durch BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2016, II B 36/16; - vom 25. August 2015 3 K 200/15, rechtskräftig durch BFH-Beschluss vom 12. April 2016, II B 12/16; ferner auf die in den vorbezeichneten Urteilen jeweils eingangs in den Tatbeständen aufgeführten weiteren bisherigen Verfahren des Klägers. - FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 V 219/15
Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung: Vorläufiger Rechtsschutz bei …
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 69 FGO im Wege der Aussetzung der Vollziehung (AdV) von in der Klagesache 3 K 200/15 angegriffenen oder damit zusammenhängenden Verwaltungsentscheidungen wird mangels Erfolgsaussicht der Klage unter Bezugnahme auf das dortige Urteil vom 25. August 2015 abgelehnt.