Rechtsprechung
   FG Hamburg, 25.11.2005 - II 258/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 37 Abs. 2
    Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung; Anforderungen an die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gegenüber einer juristischen Person; Berechtigung der Ausgangsbehörde zum Erlass eines Rückforderungsbescheids; Rückforderung eines Vorsteuerüberschusses mangels Rechtsgrund für die Auszahlung; Wegfallen des Rechtsgrunds für eine Steuererstattung wegen der Abänderung des zugrundeliegenden Steuerbescheids; Bestimmung des Leistungsempfängers bei der Auszahlung auf Grund Anweisung durch einen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Abgabenordnung: Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 462



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

    Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank - Bank

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 462 veröffentlicht.
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 5 K 5253/09

    Rückforderung eines abgetretenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs nach § 37 Abs.

    Einerseits bejaht der BFH im Urteil vom 19.8.2008 (VII R 36/07, BStBl II 2009, 90, 94) den Vorrang der Inanspruchnahme des Zessionars auch nach der neuen Gesetzeslage (ebenso Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 25.11.2005 II 258/04, EFG 2006, 462; Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.2.2005 2 K 739/01, EFG 2005, 1574), andererseits stellt er im Urteil vom 17.3.2009 (VII R 38/08, BStBl II 2009, 953) fest, dass das Finanzamt im Falle der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Zedenten berechtigt ist, diese gegenüber dem Zessionar geltend zu machen, ohne dies jedoch näher zu begründen.
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