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   FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13   

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FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13 (https://dejure.org/2015,44864)
FG Hamburg, Entscheidung vom 25.11.2015 - 2 K 203/13 (https://dejure.org/2015,44864)
FG Hamburg, Entscheidung vom 25. November 2015 - 2 K 203/13 (https://dejure.org/2015,44864)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 118 Abs 1 AO, § 180 Abs 1 Nr 2 AO, § 15 Abs 1 Nr 2 EStG 2002
    Auslegung eines Ergänzungsbescheides - Mitunternehmerschaft bei Beteiligung für logische Sekunde

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Beteiligung an einem Feststellungsverfahren mit der Folge des Unterfallens eines Veräußerungserlöses unter die Tonnagebesteuerung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Auslegung eines Ergänzungsbescheides - Mitunternehmerschaft bei Beteiligung für logische Sekunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Beteiligung an einem Feststellungsverfahren mit der Folge des Unterfallens eines Veräußerungserlöses unter die Tonnagebesteuerung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 499
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13
    Kennzeichnend für den Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist vielmehr, dass er zusammen mit anderen Personen eine Unternehmerinitiative (Mitunternehmerinitiative) entfalten kann und ein Unternehmerrisiko (Mitunternehmerrisiko) trägt (grundlegend Beschlüsse Großer Senat vom 25. Juni 1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751; vom 03. Mai 1993, GrS 3/92, BStBl II 1993, 616).

    Das Mitunternehmerrisiko fehlt, wenn der Kommanditist einer gewerblich tätigen KG nach dem Inhalt und nach der tatsächlichen Durchführung des Gesellschaftsvertrags rechtlich oder tatsächlich nicht in der Lage ist, während seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft an einer Betriebsvermögensmehrung des gewerblichen Unternehmens teilzunehmen, sei es in Gestalt eines Anteils am entnahmefähigen laufenden Gewinn, sei es durch eine seine Einlage übersteigende Abfindung beim Ausscheiden aus der Gesellschaft oder durch einen Gewinn aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteils (Beschluss Großer Senat vom 25.06.1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751).

    Wegen der befristeten Zugehörigkeit zur Gesellschaft - sei es aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Befristung - kann es insbesondere an einer Teilhabe an einer von der Gesellschaft erstrebten Betriebsvermögensmehrung in der Form eines entnahmefähigen laufenden Gewinns oder eines die Einlage übersteigenden Abfindungsguthabens oder eines zu erwartenden Gewinns aus der Veräußerung des Gesellschaftsanteils fehlen (Beschluss Großer Senat vom 25. Juni 1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751).

    Die Schuldnerin war jedenfalls tatsächlich nicht in der Lage, während der logischen Sekunde ihrer Beteiligung an einer Betriebsvermögensmehrung des gewerblichen Unternehmens teilzunehmen, sei es in Gestalt eines Anteils am entnahmefähigen laufenden Gewinn, sei es durch eine ihre Einlage übersteigende Abfindung beim Ausscheiden aus der Gesellschaft oder durch einen während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft generierten Gewinn aus der Veräußerung ihres Gesellschaftsanteils (vgl. zu den Kriterien BFH Großer Senat Beschluss vom 25. Juni 1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, 770).

  • BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82

    Umfang des Gutglaubenschutzes bei Unterbleiben einer Voreintragung

    Auszug aus FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13
    Die Eintragung in das Handelsregister hat keine konstitutive Wirkung für den Übergang der Kommanditanteile, sondern lediglich eine deklaratorische (vgl. z. B. BGH Urteil vom 21. März 1983 II ZR 113/82, BB 1983, 1118; BFH Urteil vom 4. November 2004 III R 21/02, BStBl II 2005, 168 m. w. N.) und berührt folglich nicht die Gesellschafterstellung; sie schließt eine Rückbeziehung nicht aus.

    Zwar wird eine derartige Haftung von der Rechtsprechung des BGH aus den 1980er Jahren bejaht (BGH Urteil vom 21. März 1983 II ZR 113/82, NJW 1983, 2258 zur Rechtslage vor in Krafttreten von § 19 Abs. 5 HGB a. F.), die auf der Auffassung gründet, auch die Nachfolge in einen eingetragenen Anteil durch Anteilsübertragung sei ein Eintritt i. S. von § 176 Abs. 2 HGB.

    Von der herrschenden Meinung wird dies aber zu Recht abgelehnt (vor allem Karsten Schmidt, z. B. Anm. zu BGH II ZR 113/82, NJW 1983, 2260; in Münchener Kommentar, HGB, 2. A., § 176 Rz. 19 ff. m. w. N.; ebenso Österreichischer OGH GesRZ 1977, 97), weil die Nachfolge in einen eingetragenen Anteil durch Anteilsübertragung nicht zu einer Neubegründung einer Mitgliedschaft führt, sondern eine Einzelrechtsnachfolge in die Mitgliedschaft darstellt (vgl. Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. A., § 176 Rz. 26).

  • FG Hamburg, 22.07.2010 - 2 K 179/08

    Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb

    Auszug aus FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13
    In diesem Fall endete der Treuhandvertrag nicht, sondern wurde als Verwaltungstreuhandvertrag mit dem Treuhänder fortgeführt (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Treuhandvertrag Bezug genommen, Anl. 3 - 2 K 179/08).

    Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen den negativen Feststellungsbescheid erhob die Schuldnerin am 30. September 2008 Klage (2 K 179/08).

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil im ersten Rechtsgang (EFG 2011, 331) Bezug genommen.

  • BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

    Auszug aus FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13
    Das wirtschaftliche Eigentum setzt voraus, dass der Erwerber aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann (z. B. BFH-Urteile vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BStBl II 2010, 182; vom 9. Oktober 2008 IX R 73/06, BStBl II 2009, 140).

    Die auf den Anteilserwerb gerichtete Anwartschaft konnte der Schuldnerin - ebenso wenig wie ihrem Erwerber - gegen ihren Willen nicht wieder entzogen werden, da der (zivilrechtliche) Anteilserwerb nicht von Eintragung in das Handelsregister abhing und die Eintragung durch das Gericht auf Antrag zu erfolgen hatte (anders als im Falle einer aufschiebend bedingten Genehmigung eines Rechtsgeschäftes  durch das Bundeskartellamt: BFH Urteil vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BStBl II 2010, 182).

  • FG München, 07.10.2008 - 6 K 3945/06

    Zur Frage, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt, wenn der Gesellschafter seine

    Auszug aus FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13
    Nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte kann eine Befristung einer Mitunternehmerstellung entgegenstehen, wenn sie das Mitunternehmerrisiko oder die Mitunternehmerinitiative beeinträchtigt, beispielsweise wenn ein Gesellschafter unter der ständigen Drohung der Herausdrängung aus der Gesellschaft zum Buchwert steht oder wenn das Gesellschaftsverhältnis von vornherein auf eine kurze Zeitdauer abgestellt ist (z. B. BFH Beschluss vom 30. Mai 2006, IV B 168/04, BFH/NV 2006, 1828; BFH-Urteile vom 11. Juli 1989 VIII R 41/84, BFH/NV 1990, 92; vom 10. November 1987 VIII R 166/84, BStBl II 1989, 758; vom 09. Oktober 1986 IV R 259/84, BFH/NV 1987, 567; vom 05. Juni 1986 IV R 53/82, BStBl II 1986, 798; vom 15. Juli 1986 VIII R 154/85, BStBl II 1986, 896 (Beteiligung für ca. 3 Wochen); vom 15. Oktober 1981 IV R 52/79, BStBl II 1982, 342; vom 29. April 1981 IV R 131/78, BStBl II 1981, 663; vom 06. April 1979 I R 116/77, BStBl II 1979, 620; FG München Urteil vom 07. Oktober 2008, 6 K 3945/06, EFG 2009, 184 (Beteiligung für logische Sekunde); FG Hamburg Urteil vom 10. Dezember 1973, III 86/72, EFG 1974, 208 (Beteiligung für ein Jahr); siehe auch Olbrich, DStR 1997, 186).

    Dieser Wertzuwachs beruhte aber nicht auf der Teilhabe an einer von der Gesellschaft erwirtschafteten Vermögensmehrung, sondern stellt letztlich nur einen Handelsaufschlag dar, dessen Höhe aufgrund der zeitlichen Abfolge bereits bei Erwerb der Beteiligung durch die Schuldnerin feststand (in diesem Sinn auch BFH Urteil vom 15. Juli 1986, VIII R 154/85, BStBl II 1986, 896; FG München Urteil vom 7. Oktober 2008, 6 K 3945/06, EFG 2009, 184).

  • BGH, 29.06.1981 - II ZR 142/80

    Öffentlicher Glaube des Handelsregisters in bezug auf die Erbringung von

    Auszug aus FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13
    Ein Risiko aus der laufenden Geschäftstätigkeit, für das die Schuldnerin hätte einstehen müssen, konnte sich im Hinblick auf die voll eingezahlte Haft- und Pflichteinlage ebenfalls nicht ergeben, § 171 Abs. 1 Satz 2 HGB (vgl. auch BGH Urteil vom 29. Juni 1981 II ZR 142/80, NJW 1981, 2747).

    Gleiches gilt für die Haftung nach § 173 Abs. 1 HGB, auch insoweit war durch die voll eingezahlte Hafteinlage eine Enthaftung eingetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Rechtsnachfolge im Handelsregister eingetragen war (BGH Urteil vom 29.Juni 1981, II ZR 142/80, BB 1981, 1483; s.a. Stuhlfelner in Glanegger/Kirchberger/Kusterer/Ruß/Selder/Stuhlfelner, HGB, 7. A., § 173 Rz. 4; s. a. Schmidt in Münchener Kommentar, 2. A., § 173 Rz. 30).

  • BFH, 15.07.1986 - VIII R 154/85

    1. Schenkung eines Kommanditanteils als Aufgabe des Mitunternehmeranteils - 2.

    Auszug aus FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13
    Nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte kann eine Befristung einer Mitunternehmerstellung entgegenstehen, wenn sie das Mitunternehmerrisiko oder die Mitunternehmerinitiative beeinträchtigt, beispielsweise wenn ein Gesellschafter unter der ständigen Drohung der Herausdrängung aus der Gesellschaft zum Buchwert steht oder wenn das Gesellschaftsverhältnis von vornherein auf eine kurze Zeitdauer abgestellt ist (z. B. BFH Beschluss vom 30. Mai 2006, IV B 168/04, BFH/NV 2006, 1828; BFH-Urteile vom 11. Juli 1989 VIII R 41/84, BFH/NV 1990, 92; vom 10. November 1987 VIII R 166/84, BStBl II 1989, 758; vom 09. Oktober 1986 IV R 259/84, BFH/NV 1987, 567; vom 05. Juni 1986 IV R 53/82, BStBl II 1986, 798; vom 15. Juli 1986 VIII R 154/85, BStBl II 1986, 896 (Beteiligung für ca. 3 Wochen); vom 15. Oktober 1981 IV R 52/79, BStBl II 1982, 342; vom 29. April 1981 IV R 131/78, BStBl II 1981, 663; vom 06. April 1979 I R 116/77, BStBl II 1979, 620; FG München Urteil vom 07. Oktober 2008, 6 K 3945/06, EFG 2009, 184 (Beteiligung für logische Sekunde); FG Hamburg Urteil vom 10. Dezember 1973, III 86/72, EFG 1974, 208 (Beteiligung für ein Jahr); siehe auch Olbrich, DStR 1997, 186).

    Dieser Wertzuwachs beruhte aber nicht auf der Teilhabe an einer von der Gesellschaft erwirtschafteten Vermögensmehrung, sondern stellt letztlich nur einen Handelsaufschlag dar, dessen Höhe aufgrund der zeitlichen Abfolge bereits bei Erwerb der Beteiligung durch die Schuldnerin feststand (in diesem Sinn auch BFH Urteil vom 15. Juli 1986, VIII R 154/85, BStBl II 1986, 896; FG München Urteil vom 7. Oktober 2008, 6 K 3945/06, EFG 2009, 184).

  • BFH, 09.10.2001 - VIII B 30/01

    Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Mitunternehmerschaft - Treuhandverhältnis

    Auszug aus FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13
    Stehe der Beitritt - wie im Streitfall - unter einer aufschiebenden Bedingung, erlange der Beitretende erst zeitversetzt mit Eintritt der Bedingung eine Mitunternehmerstellung, weil hierfür die Gesellschafterstellung unerlässlich sei (BFH Beschluss vom 9. Oktober 2001 VIII B 30/01, BFH/NV 2002, 191).

    Soweit ersichtlich ist in der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des BFH vom 9. Oktober 2001 VIII B 30/01 (BFH/NV 2001, 191) für den Eintritt der aufschiebenden Bedingung, unter der der Beitritt zu einer atypisch stillen Gesellschaft erfolgen sollte, keine abweichende Vereinbarung i. S. von § 159 BGB getroffen worden, so dass der Regelfall entsprechend § 158 Abs. 1 BGB eingriff, wonach die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung eintritt.

  • BFH, 29.04.1981 - IV R 131/78

    Zur Frage der Mitunternehmerschaft von Kommanditisten, die ohne weiteres zum

    Auszug aus FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13
    Ist der Gesellschafter nicht zugleich Mitunternehmer, so kann er allenfalls - bei entsprechender Tatbestandsverwirklichung - Einkünfte im Rahmen einer nichtbetrieblichen Einkunftsart beziehen oder erzielen; hierüber ist im Rahmen der Einkommensteuer bzw. der Körperschaftsteuererklärung des Gesellschafters zu befinden (z. B. BFH-Urteil vom 29. April 1981 IV R 131/78, BStBl II 1981, 663).

    Nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte kann eine Befristung einer Mitunternehmerstellung entgegenstehen, wenn sie das Mitunternehmerrisiko oder die Mitunternehmerinitiative beeinträchtigt, beispielsweise wenn ein Gesellschafter unter der ständigen Drohung der Herausdrängung aus der Gesellschaft zum Buchwert steht oder wenn das Gesellschaftsverhältnis von vornherein auf eine kurze Zeitdauer abgestellt ist (z. B. BFH Beschluss vom 30. Mai 2006, IV B 168/04, BFH/NV 2006, 1828; BFH-Urteile vom 11. Juli 1989 VIII R 41/84, BFH/NV 1990, 92; vom 10. November 1987 VIII R 166/84, BStBl II 1989, 758; vom 09. Oktober 1986 IV R 259/84, BFH/NV 1987, 567; vom 05. Juni 1986 IV R 53/82, BStBl II 1986, 798; vom 15. Juli 1986 VIII R 154/85, BStBl II 1986, 896 (Beteiligung für ca. 3 Wochen); vom 15. Oktober 1981 IV R 52/79, BStBl II 1982, 342; vom 29. April 1981 IV R 131/78, BStBl II 1981, 663; vom 06. April 1979 I R 116/77, BStBl II 1979, 620; FG München Urteil vom 07. Oktober 2008, 6 K 3945/06, EFG 2009, 184 (Beteiligung für logische Sekunde); FG Hamburg Urteil vom 10. Dezember 1973, III 86/72, EFG 1974, 208 (Beteiligung für ein Jahr); siehe auch Olbrich, DStR 1997, 186).

  • BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

    Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene

    Auszug aus FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13
    Kennzeichnend für den Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist vielmehr, dass er zusammen mit anderen Personen eine Unternehmerinitiative (Mitunternehmerinitiative) entfalten kann und ein Unternehmerrisiko (Mitunternehmerrisiko) trägt (grundlegend Beschlüsse Großer Senat vom 25. Juni 1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751; vom 03. Mai 1993, GrS 3/92, BStBl II 1993, 616).

    Ein Kommanditist trägt ein solches Risiko, indem er einerseits am laufenden Gewinn, im Falle seines Ausscheidens und der Liquidation auch an den stillen Reserven (§§ 168, 161 Abs. 2, 138, 155 HGB, §§ 738 ff. BGB), andererseits nach Maßgabe des § 167 Abs. 3 HGB am Verlust beteiligt ist (BFH Großer Senat Beschluss vom 03.05.1993, GrS 3/92, BStBl II 1993, 616).

  • BFH, 16.05.2013 - IV R 35/10

    Keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des

  • FG Hamburg, 10.12.1973 - III 86/72
  • FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

    Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - 6 K 6036/08

    Verbindung der gesonderten Feststellung nach § 15a Abs. 4 EStG mit der

  • BFH, 09.10.1986 - IV R 259/84

    Steuerliche Behandlung von Gewinnanteilen eines Kommanditisten - Voraussetzungen

  • BFH, 11.07.1989 - VIII R 41/84

    Besonderheiten bei der Besteuerung einzelner Gesellschafter - Bestimmung der

  • BGH, 28.04.1954 - II ZR 8/53

    Abtretung eines Gesellschaftsanteils

  • BFH, 06.04.1979 - I R 116/77

    Zur steuerlichen Anerkennung einer Mitunternehmerschaft von Kindern (Enkeln) an

  • BFH, 09.10.2008 - IX R 73/06

    Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche

  • BFH, 04.11.2004 - III R 21/02

    Unternehmereigenschaft bei Strohmannverhältnissen

  • BFH, 30.05.2006 - IV B 168/04

    Keine Mitunternehmerstellung bei Rückübertragungsrecht des Schenkers

  • BFH, 15.10.1981 - IV R 52/79

    Zur Bedeutung einer etwaigen Abfindung für die Frage der Mitunternehmerschaft von

  • BFH, 05.06.1986 - IV R 53/82

    Zur verdeckten Mitunternehmerschaft und steuerlichen Anerkennung von

  • BFH, 10.11.1987 - VIII R 166/84

    Schenkweise als Kommanditisten in eine Kommanditgesellschaft aufgenommene

  • BFH, 28.10.2009 - I R 28/08

    Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der

  • BFH, 14.12.1989 - III R 49/89

    Missachtung eines selbständigen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels als

  • BFH, 23.01.1974 - I R 206/69

    Unterbeteiligter - Hauptgesellschafter - Beteiligung - Stille Reserven -

  • BFH, 11.05.1999 - IX R 72/96

    Ergänzungsbescheid

  • BFH, 12.10.2005 - XI B 11/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Bevollmächtigung

  • BFH, 03.07.2002 - XI R 20/01

    § 3 ZRFG : Aufhebung der Zulassung von Sonderabschreibungen

  • BFH, 26.01.1999 - VIII R 79/96

    Nachträgliche AK; Darlehen in der Krise

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