Rechtsprechung
   FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SpStG § 4 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Spielgerätesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Spielgerätesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit von § 4 Abs. 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz (SpStG) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Spielgerätesteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG; Überwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf den Benutzer nach dem Institut der kalkulatorischen Überwälzbarkeit; Hamburgische Spielgerätesteuer mit Charakter einer Umsatzsteuer; Eignung einer Abgabe zur Belastung des Warenverkehrs und Dienstleistungsverkehr in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise; Inhalt des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG und seine Besonderheiten im Steuerrecht; Verletzung des Gleichheitssatzes durch die pauschale Festlegung der Spielgerätesteuer pauschal je Monat und Gerät; Individueller wirklicher Vergnügungsaufwand als sachgerechtester Maßstab für eine Vergnügungsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Spielgerätesteuer: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Spielgerätesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    FG Hamburg hält die Spielgerätesteuer für verfassungswidrig - Rechtsfrage wird dem BVerfG vorgelegt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1303



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Wird zitiert von ... (17)  

  • VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

    Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer

    v. 26.04.2005 - VII 293/99 -, EFG 2005, 1303 f.; Hess. VGH, B. v. 12.08.2006 - 5 N 4228/98 -, HSGZ 2004, 362, 368 r. Sp.; Wolff, NVwZ 2005, 1241, 1242 f.; Kasper, Kommunale Steuern, 2006, S. 246).

    Die Aufwendung des Spielers wird durch die Zahl und den Wert der eingeworfenen Münzen ausgedrückt (Nds. OVG, B. v. 04.06.2007 - 9 ME 58/07 -, NVwZ-RR 2007, 628 l. Sp.; FG Hamburg, B. v. 26.04.2005 - VII 293/99 -, EFG 2005, 1303, 1305/1306; OVG NW, B. v. 30.11.2006 - 14 B 2139/06 -, juris, Rdnr. 5; VG Düsseldorf, U. v. 15.05.2006 - 25 K 1176/06 -, BeckRS 2006, 24060).

    In Verfolg dieser Rechtsprechung hat das Finanzgericht Hamburg einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen (B. v. 26.04.2005 - VII 293/99 -, EFG 2005, 1303 ff.) mit der Frage, inwieweit § 4 Abs. 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes in der Fassung vom 07.12.1994 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09

    Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz

    Außerdem habe sich das BVerfG aufgrund der Richtervorlage in dem Verfahren VII 293/99 nicht mit den §§ 1 und 2 SpStG befasst.

    Mit Beschluss vom 21.06.2005 ist das Verfahren betreffend Spielgerätesteuer Dezember 2000 bis Februar 2001 und April 2001 bis Juli 2001 (Az: VII 309/01, neu 2 K 232/09) wegen des Vorlagebeschlusses in dem Verfahren VII 293/99 (jetzt 2 K 142/09) ausgesetzt worden.

  • FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 36/06

    Spielvergnügungsteuer: AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen

    Auch der Senat sieht keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der Entscheidung zur Spielgerätesteuer vom 26.04.2005 (VII 293/99, EFG 2005, 1303 ).

    Der Senat nimmt hinsichtlich dieser pauschal pro Unterhaltungsgerät erhobenen Steuer Bezug auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 26.04.2005 (VII 293/99, a.a.O.).

  • FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 87/06

    AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der

    Auch der Senat sieht keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der Entscheidung zur Spielgerätesteuer vom 26.4.2005 (VII 293/99, EFG 2005, 1303 ).
  • VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4880/06

    Vergnügungssteuer

    Ein Abzug von Vorsteuern, insbesondere der auf den Spielautomaten liegenden Mehrwertsteuer, ist nicht gegeben, vgl. zum Vorstehenden FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 26. April 2005 -- VII 293/99 -, OVG Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002, KStZ 2004 S. 71 f.
  • FG Hamburg, 29.11.2005 - VII 157/05

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich

    Das Finanzgericht habe in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 26.4.2005 (VII 293/99) ausgeführt, dass das hamburgische SpStG verfassungswidrig und nichtig sei.

    Dies ergibt sich bereits aus dem Beschluss vom 26.4.2005 (VII 293/99), mit dem der Senat die Frage der Verfassungsmäßigkeit des hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09

    Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

    Mit weiterem Beschluss vom 09.06.2005 ist das Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Verfahren VII 293/99 (jetzt 2 K 142/09) bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss ausgesetzt worden.

    Außerdem habe sich das BVerfG aufgrund der Richtervorlage in dem Verfahren VII 293/99 nicht mit den §§ 1 und 2 SpStG befasst.

  • FG Hamburg, 29.11.2005 - VII 143/05

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich

    Das Finanzgericht habe in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 26.4.2005 (VII 293/99) ausgeführt, dass das hamburgische SpStG verfassungswidrig und nichtig sei.

    Dies ergibt sich bereits aus dem Beschluss vom 26.4.2005 (VII 293/99), mit dem der Senat die Frage der Verfassungsmäßigkeit des hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

  • FG Hamburg, 16.11.2007 - 7 V 142/07

    AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil

    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass grundsätzlich eine kalkulatorische Überwälzung der Spielvergnügungsteuer in dem Sinne möglich ist, dass der Spielgeräteaufsteller die von ihm gezahlte Steuer in die Kalkulation seiner Selbstkosten einstellt und danach ausreichend Spielraum hat, die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen, wie beispielsweise Veränderung der Ausschüttungsquote, Gestaltung des Einsatzes bei Spielgeräten neuer Bauart, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten, zu ergreifen (vgl. Urteil des Senats vom 26.04.2005 - VII 293/99, EFG 2005, 1303 ; Beschluss vom 09.05.2006 - 7 V 36/06, EFG 2006, 1384 ; Beschluss vom 12.06.2007 - 7 V 69/07).
  • VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06

    Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer;

    Wäre die Spielapparatesteuer als eine Umsatzsteuer anzusehen, müsste sie allgemeinen Charakter haben, proportional zum Preis der Dienstleistung und auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben werden, ferner sich auf den Mehrwert der Dienstleistungen beziehen (vgl. BFH, B. v. 01.02.2007 - II B 51/06 -, juris, Rdnr. 42; OVG NW, KStZ 2007, 95, r.Sp.; Sächs. OVG, NVwZ-RR 2007, 553, 554; Hess. VGH, HSGZ 2004, 362, 368 f; OVG Schleswig, KStZ 2004, 95, 96; FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 26.04.2005 - VII 293/99 -, juris, Rdnr. 68 m. w. N., insoweit in EFG 2005, 1303, 1304 nicht abgedruckt).
  • FG Hamburg, 17.01.2008 - 7 V 166/07

    Anknüpfung der Spielvergnügungsteuer an den Spieleinsatz

  • VG Gießen, 01.02.2007 - 8 G 2406/06

    Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Spielgerätesteuer nach der

  • VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4289/06

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Aufstellen von

  • VG Gelsenkirchen, 21.08.2006 - 2 L 587/06

    Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung

  • VG Gelsenkirchen, 24.08.2006 - 2 L 581/06

    Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung

  • VG Gelsenkirchen, 22.05.2006 - 2 L 577/06

    Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung

  • FG Hamburg, 26.11.2007 - 7 V 180/07

    Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage

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