Rechtsprechung
   FG Hamburg, 27.01.2010 - 4 K 97/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,31873
FG Hamburg, 27.01.2010 - 4 K 97/07 (https://dejure.org/2010,31873)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27.01.2010 - 4 K 97/07 (https://dejure.org/2010,31873)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 4 K 97/07 (https://dejure.org/2010,31873)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 1 K 1098/08

    Einfuhrabgaben

    So kann die Vollmacht auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erteilt werden, wenn etwa Aufgaben übertragen werden, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordert (Witte/Reiche, 5. Auflage 2009, Art. 5 Rz. 31; vgl. hierzu auch FG Hamburg, Urteile vom 27.01.2010 4 K 97/07, und vom 06.05.2004 IV 204/02, jeweils veröffentlicht in Juris).

    Auch wenn diese Entscheidung noch zu dem durch den Zollkodex gegenstandslos gewordenen § 10 Abs. 3 Zollgesetz -ZG- erging, kann sie nach Auffassung des FG Hamburg (Urteil vom 27.01.2010 4 K 97/07, juris), welcher sich der Senat anschließt, auch im Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 4 ZK herangezogen werden, weil sich alte und neue Rechtslage insoweit decken.

  • FG Sachsen, 27.11.2014 - 7 K 666/13

    Zollanmeldung Vertreter ohne Vertretungsmacht Beantragung einer EORI-Nummer lässt

    Vielmehr kann die Vollmacht formfrei erteilt werden, also auch mündlich oder sogar durch schlüssiges Verhalten (vgl. BFH-Beschluss vom 15.07.2003, VII B 142/03, BFH/NV 2003, 1352 ), wenn etwa Aufgaben übertragen werden, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordert (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 27.01.2010 4 K 97/07, Juris; Witte, Zollkodex, 6. Aufl. 2013, Art. 5 Rn. 31).

    Unabhängig davon, ob das im deutschen Zivilrecht anerkannte Rechtsinstitut der Duldungsvollmacht im Gemeinschaftsrecht überhaupt Anwendung findet (ablehnend unter Heranziehung der Rechtsprechung des BFH zu der außer Kraft getretenen Vorschrift des § 10 Abs. 3 Zollgesetz: FG Hamburg, Urteil vom 27.01.2010 4 K 97/07, Juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.02.2012 1 K 1098/08, Juris), kann hier bereits nicht festgestellt werden, dass der Kläger es wissentlich hätte geschehen lassen, dass P für ihn wie ein Vertreter auftritt.

  • FG Baden-Württemberg, 07.06.2011 - 11 K 2758/10

    Zollwert eingeführter Spielfilm DVDs - Stellvertretung - Kaufgeschäft - Ware -

    - Finanzgerichtsakten, die u.a. auch die von den Beteiligten vorgelegten Protokolle über die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009 und vom 27. Januar 2010 des Finanzgerichts Hamburg im Parallel-Verfahren der Klägerin gegen das HZA O 4 K 97/07, sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 des Finanzgerichts Düsseldorf im Verfahren 4 K 5836/03 Z der Klägerin gegen das HZA B enthalten,.
  • FG Hamburg, 26.04.2010 - 4 K 3/09

    Allgemeines Abgabenrecht: Zur stillschweigenden Erteilung einer Empfangsvollmacht

    Von diesem Grundsatz macht der Zollkodex ausdrücklich keine Ausnahmen, er wird nur durch die in Art. 5 Abs. 5 ZK statuierte Berechtigung der Zollbehörden, einen Nachweis für die Vertretungsmacht zu verlangen, ergänzt (so auch FG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2010 4 K 97/07, unveröffentlicht).
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