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   FG Hamburg, 27.08.2021 - 4 K 152/17   

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https://dejure.org/2021,45606
FG Hamburg, 27.08.2021 - 4 K 152/17 (https://dejure.org/2021,45606)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27.08.2021 - 4 K 152/17 (https://dejure.org/2021,45606)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27. August 2021 - 4 K 152/17 (https://dejure.org/2021,45606)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 2 SchwarzArbG, § 15 MiLoG, § 16 MiLoG, § 2 MiLoMeldV
    Mindestlohngesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mindestlohngesetz; Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz : Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber

  • rechtsportal.de

    SchwarzArbG § 2
    Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Mindestlohngesetz - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

    Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung -

    Auszug aus FG Hamburg, 27.08.2021 - 4 K 152/17
    Im Anschluss an BFH, Urteil vom 18. August 2020, VII R 34/18.(Rn.40).

    Der BFH habe in seiner jüngsten Entscheidung zu Zollprüfungen nach dem MiLoG (VII R 34/18) die erheblichen Einschränkungen der Ermächtigungsgrundlage betont, was auch der EuGH-Rechtsprechung zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspreche.

    Die Klägerin sei ihrer Meldepflicht nach § 16 MiLoG i.V.m. der Mindestlohnmeldeverordnung jedoch nicht nachgekommen, anders als dies dem vom BFH entschiedenen Fall (VII R 34/18) zu Grunde gelegen habe.

    Die genannten Regelungen sind formell und materiell verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 18. August 2020, VII R 34/18, Rn. 17 ff.) und verstoßen nicht gegen Unionsrecht (BFH, a.a.O., Rn. 64 ff.).

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

    Auszug aus FG Hamburg, 27.08.2021 - 4 K 152/17
    Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Nichtannahmebeschluss vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15) Zweifel an der Erforderlichkeit der Geltung eines Mindestlohns bei kurzzeitigen Einsätzen geäußert.
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