Rechtsprechung
FG Hamburg, 27.08.2021 - 4 K 152/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 2 SchwarzArbG, § 15 MiLoG, § 16 MiLoG, § 2 MiLoMeldV
Mindestlohngesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mindestlohngesetz; Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz : Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber
- rechtsportal.de
SchwarzArbG § 2
Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Mindestlohngesetz - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 27.08.2021 - 4 K 152/17
- BFH - VII B 150/21 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
Auszug aus FG Hamburg, 27.08.2021 - 4 K 152/17
Im Anschluss an BFH, Urteil vom 18. August 2020, VII R 34/18.(Rn.40).Der BFH habe in seiner jüngsten Entscheidung zu Zollprüfungen nach dem MiLoG (VII R 34/18) die erheblichen Einschränkungen der Ermächtigungsgrundlage betont, was auch der EuGH-Rechtsprechung zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspreche.
Die Klägerin sei ihrer Meldepflicht nach § 16 MiLoG i.V.m. der Mindestlohnmeldeverordnung jedoch nicht nachgekommen, anders als dies dem vom BFH entschiedenen Fall (VII R 34/18) zu Grunde gelegen habe.
Die genannten Regelungen sind formell und materiell verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 18. August 2020, VII R 34/18, Rn. 17 ff.) und verstoßen nicht gegen Unionsrecht (…BFH, a.a.O., Rn. 64 ff.).
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
Auszug aus FG Hamburg, 27.08.2021 - 4 K 152/17
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Nichtannahmebeschluss vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15) Zweifel an der Erforderlichkeit der Geltung eines Mindestlohns bei kurzzeitigen Einsätzen geäußert.