Rechtsprechung
| FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZK Art. 32 Abs. 1; ZK Art. 220
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08
- BFH, 07.06.2011 - VII R 39/10
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 13.12.2016 - 4 K 79/14
Zollrecht: Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK bei einer …
Zur Begründung in Bezug auf den für Umschließungen und Beistellungen nacherhobenen Zoll führte er aus, dass der einen Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK begründende Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.06.2011 (VII R 39/10; vorgehend FG Hamburg 4 K 166/08) zugrunde gelegen habe, nicht mit dem Sachverhalt, der dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.01.2012 (4 K 125/10) zugrunde gelegen habe, vergleichbar sei.
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