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   FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 307/07   

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https://dejure.org/2008,13054
FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 307/07 (https://dejure.org/2008,13054)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28.02.2008 - 4 K 307/07 (https://dejure.org/2008,13054)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 4 K 307/07 (https://dejure.org/2008,13054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Abgabenordnung; Prozessrecht: Nichtigkeit eines Steuerbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 121 Abs. 1; AO § 125 Abs. 1; AO § 157
    Nichtigkeit eines Steuerbescheids

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit eines Steuerbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 09.08.2012 - 2 W 2/12

    Staatshaftungsrecht: Nichtvornahme des Erlasses einer rechtswidrigen

    Dem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin wegen verspäteter Aufhebung des unstreitig rechtswidrigen Steuer- und Zinsbescheides vom 9. Mai 2005 kein Anspruch auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung in Höhe der geltend gemachten Kosten für die von ihm erhobene Nichtigkeitsklage in erster und zweiter Instanz (Az. FG Hamburg 4 K 307/07 und BFH 4 K 40/08) zu.

    Wie der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 (VII B 207/09) zutreffend festgestellt hat, ging es in den vom Antragsteller angestrengten Verfahren (4 K 307/07 und 4 K 40/08) nicht um die Rechtmäßigkeit des Bescheides, sondern ausschließlich um die Feststellung der Nichtigkeit.

  • FG Hamburg, 17.12.2007 - 4 V 371/07

    Abgabenordnung, Prozessrecht: Nichtigkeit eines Steuerbescheides - Zulässigkeit

    Der Antragsteller hat am 04.09.2007 Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Steuer- und Zinsbescheides vom 10.05.2005 erhoben, die beim beschließenden Senat unter dem Aktenzeichen 4 K 307/07 anhängig ist.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 4 V 308/07 und 4 K 307/07 verwiesen.

  • FG Hamburg, 06.08.2009 - 4 V 182/09

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwendung einer

    Am 04.09.2007 erhob der Antragsteller allerdings eine auf Feststellung der Nichtigkeit des Steuer- und Zinsbescheides vom 10.05.2005 gerichtete Klage, der das Finanzgericht mit Urteil vom 28.02.2008 (4 K 307/07) stattgab.

    Auf die vom Antragsgegner gegen das finanzgerichtliche Urteil eingelegte Revision hob der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.03.2009 (VII R 40/08) das Urteil des Finanzgerichts vom 28.02.2008 (4 K 307/07) auf und wies die Klage ab.

  • FG Hamburg, 21.08.2009 - 4 K 181/09

    Zuständigkeit des Revisionsgerichts zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig

    Am 04.09.2007 erhob der Kläger allerdings eine auf Feststellung der Nichtigkeit des Steuer- und Zinsbescheides vom 10.05.2005 gerichtete Klage, der das Finanzgericht mit Urteil vom 28.02.2008 (4 K 307/07) stattgab.

    Auf die vom beklagten Hauptzollamt gegen das finanzgerichtliche Urteil eingelegte Revision hob der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.03.2009 (VII R 40/08) das Urteil des Finanzgerichts vom 28.02.2008 (4 K 307/07) auf und wies die Klage ab.

  • FG Hamburg, 09.04.2010 - 4 V 31/10

    Vollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, Erlass von Abgaben:

    Dieser Klage gab der beschließende Senat mit Urteil vom 28.02.2008 (4 K 307/07) statt; auf die vom Antragsgegner eingelegte Revision hob der Bundesfinanzhof sodann mit Urteil vom 17.03.2009 (VII R 40/08) das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28.02.2008 (4 K 307/07) auf und wies die Klage ab.
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