Rechtsprechung
   FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 56/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,15645
FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 56/07 (https://dejure.org/2008,15645)
FG Hamburg, Entscheidung vom 29.10.2008 - 1 K 56/07 (https://dejure.org/2008,15645)
FG Hamburg, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 1 K 56/07 (https://dejure.org/2008,15645)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Ankauf und Verkauf von Wertpapieren durch eine GmbH & Co. GbR mbH als gewerbliche Wertpapierhandelstätigkeit; Maßgeblichkeit des Gesamtbilds der Verhältnisse und der Verkehrsauffassung i.R.d. Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung; Kriterien mit hoher Indizwirkung für das Vorliegen einer gewerblichen Wertpapierhandelstätigkeit; Umqualifizierung der Einkünfte einer GmbH & Co. GbR mbH wegen Erfüllung der Voraussetzungen an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft; Annahme einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nach Ausschluss der persönlichen Haftung der natürlichen Personen aus ihrer Gesellschafterstellung durch individualvertragliche Regelungen mit den Geschäftspartnern und Gläubigern der GbR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ankauf und Verkauf von Wertpapieren durch eine GmbH & Co. GbR mbH als gewerbliche Wertpapierhandelstätigkeit; Maßgeblichkeit des Gesamtbilds der Verhältnisse und der Verkehrsauffassung i.R.d. Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung; Kriterien mit hoher Indizwirkung für das Vorliegen einer gewerblichen Wertpapierhandelstätigkeit; Umqualifizierung der Einkünfte einer GmbH & Co. GbR mbH wegen Erfüllung der Voraussetzungen an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft; Annahme einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nach Ausschluss der persönlichen Haftung der natürlichen Personen aus ihrer Gesellschafterstellung durch individualvertragliche Regelungen mit den Geschäftspartnern und Gläubigern der GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Einkommensteuer: Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 589



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 22.09.2016 - IV R 35/13

    Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

    Da es im Rahmen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG allein auf die gesellschaftsrechtliche Stellung des Gesellschafters ankommt, d.h. darauf, ob er nach dem Typus der gewählten Rechtsform persönlich haftender Gesellschafter ist, ist unerheblich, ob und ggf. in welchem Umfang seine Haftung individualvertraglich im Einzelfall ausgeschlossen ist (im Ergebnis ebenso z.B. Urteile des FG Hamburg vom 29. Oktober 2008  1 K 56/07; des FG München vom 17. Oktober 2008  11 K 1401/06; des FG Münster vom 19. Mai 2009  8 K 1544/07 F; so jetzt auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. März 2014 IV C 6-S 2241/07/10004, 2014/0252207, BStBl I 2014, 555; ferner Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 1438; Carlé/Bauschatz in Korn, § 15 EStG Rz 541; Reiß in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 15 Rz 139; Markl/Zeidler in Lademann, EStG, § 15 EStG Rz 261; Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 15 Rz 227; Bitz in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 15 Rz 174 f.; Blümich/Bode, § 15 EStG Rz 277; anderer Ansicht Kauffmann in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 15 Rz 297, 241).
  • FG Hessen, 14.11.2012 - 10 K 625/08

    Zurechnung negativen Einkommens einer liechtensteinischen Familienstiftung

    Entgegen der übereinstimmenden Auffassung beider Beteiligter liegt nämlich nach Auffassung des Senats tatsächlich keine gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinn des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vor, mit der Folge, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen festzustellen gewesen wären, bei denen § 4 Abs. 3 EStG nicht zur Anwendung käme (vgl. Wacker in Schmidt, Kommentar zum EStG, § 15, Rz. 227, Finanzgericht - FG - Hamburg vom 29.10.2008 ... 1 K 56/07, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 589; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und KStG § 15 EStG, Rz. 1439).

    § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG stellt aber nach zutreffender Auffassung darauf ab, ob nach der gewählten gesellschaftsrechtlichen Form grundsätzlich eine persönliche Haftung der übrigen Gesellschafter besteht (FG Hamburg vom 29.10.2008 ... 1 K 56/07, EFG 2009, 589 m. w. N.).

  • FG Hessen, 03.07.2013 - 8 K 2647/06

    Keine gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft bei natürlichen Personen als

    Sie ist gerade der Grund dafür, warum es im Einzelfall der Vereinbarung eines Haftungsausschlusses bedarf (FG München, Urteil vom 17. Oktober 2008 11 K 1401/06, EFG 2009, S. 253 ff; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2008 1 K 56/07, EFG 2009, S. 589 ff; Finanzgericht Münster, Urteil vom 19. Mai 2009 8 K 1544/07 F, EFG 2009, 1425 ff; im Ergebnis ebenso: Bode in Blümich, EStG, Band 2, Stand: 8/2012, § 15 Rdn. 277; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Band 5, Stand: 12/2012, § 15 Anm. 1439; Wacker in Schmidt, EStG, 32. Aufl. 2013, § 15 Rdn. 227; Bitz in Littmann/Bitz/Pust, Einkommensteuerrecht, Band 3, Stand: 11/2012, § 15 Rdn. 175; Weßling/Romswinkel, Gewerbliche Prägung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei besonderen in- und ausländischen Gesellschaften, Die Steuerberatung 2004, 501 ff; a.A.: Frotscher, EStG, Band 4, Stand: 1/2013, § 15 Rdn. 297).
  • FG Münster, 19.05.2009 - 8 K 1544/07

    Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Einkommensteuergesetz

    Nach zutreffender und ganz überwiegender Auffassung im Steuerrecht führt die zivilrechtliche Nichtanerkennung einer GmbH & Co. GbR mbH dazu, dass eine gewerbliche Prägung der Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht anzunehmen ist, wenn - wie im Streitfall - zumindest eine natürliche Person an der Gesellschaft beteiligt ist (vgl. zuletzt Urteile des Finanzgerichts München vom 17. Oktober 2008 11 K 1401/06, EFG 2009, 253 sowie - in lehrbuchartiger Darstellung - des Finanzgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2008 1 K 56/07, EFG 2009, 589; zudem Wacker in Schmidt, EStG, 28. Aufl., § 15 Rdnr. 227 m.w.N.).
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