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   FG Hamburg, 29.10.2009 - 3 K 204/09   

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https://dejure.org/2009,23447
FG Hamburg, 29.10.2009 - 3 K 204/09 (https://dejure.org/2009,23447)
FG Hamburg, Entscheidung vom 29.10.2009 - 3 K 204/09 (https://dejure.org/2009,23447)
FG Hamburg, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 3 K 204/09 (https://dejure.org/2009,23447)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine Beschwer bei bestandskräftig gewordener Zwangsgeldandrohung - Keine Beitreibung von bestandskräftig festgesetzten Zwangsgeldern bei nachträglicher Erfüllung der zu erzwingenden Verpflichtung - Nachweis des aktuellen Orts der geschäftlichen Oberleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsgeldandrohung zwecks Mitteilung des Geschäftsleitungsorts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zwangsgeldandrohung zwecks Mitteilung des Geschäftsleitungsorts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 612
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 17.06.2016 - 9 K 593/13

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen

    Der maßgebende Wille kann auch von anderen Personen als den gesetzlichen Vertretern gebildet werden, z. B. bei einer "faktischen" Geschäftsführung durch einen Gesellschafter (Hessisches FG, Urteil vom 20.10.1997 3 K 204/09, EFG 98, 518; Niedersächsisches FG, Urteil vom 30.04.2010 6 K 276/05, BeckRS 2011, 94 939) oder einem Managementvertrag mit einer ausländischen Gesellschaft (BFH-Urteile vom 03.07.1997 IV R 58/95, BStBl II 1998, 86; vom 25.08.1999 VIII R 76/95, BFH/NV 2000, 300).
  • BFH, 29.05.2019 - VII B 10/19

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung bei Bestandskraft der

    Durch die Bestandskraft der Zwangsgeldfestsetzungen hätten sich die Androhungen erledigt (unter Verweis auf das Urteil des FG Hamburg vom 29. Oktober 2009 - 3 K 204/09, EFG 2010, 612).

    a) Grundsätzlich besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Steuerpflichtigen, weil er ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Androhung hat (anderer Ansicht Horn in Schwarz/Pahlke, AO, § 332 Rz 15; Urteil des FG Hamburg in EFG 2010, 612).

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2018 - 7 V 7186/18

    Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen - Rechtsschutzbedürfnis -

    Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts - FG - Hamburg (Beschluss vom 29.10.2009 3 K 204/09, juris) entfällt damit nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Zwangsgeldfestsetzungen nach § 130 Abs. 1 AO änderbar sind und eine Aussetzung der Vollziehung der Zwangsgeldandrohung bzw. ihre Aufhebung im Hauptsacheverfahren jedenfalls Anlass zur Überprüfung der Zwangsgeldfestsetzung im Änderungsverfahren gibt (noch weitergehend - unbedingter Anlass zur Rücknahme: Sächsisches FG, Beschluss vom 31.03.2010 8 V 2120/09, juris; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: Lfg. 144 April 2016, § 332 AO Rn 22; Hohrmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: 230. Lieferung 11.2014, § 332 AO Rn 28; Neumann in Gosch, AO/FGO, Stand: 102. Erg.-Lfg. Mai 2013, § 332 AO Rn 25; Koenig/Zöllner, AO, 3. Aufl. 2014, § 332 Rn. 14).
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