Rechtsprechung
   FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 248/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7156
FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 248/06 (https://dejure.org/2007,7156)
FG Hamburg, Entscheidung vom 30.03.2007 - 7 K 248/06 (https://dejure.org/2007,7156)
FG Hamburg, Entscheidung vom 30. März 2007 - 7 K 248/06 (https://dejure.org/2007,7156)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug eines Insolvenzverwalters; Abgrenzung einer anteiligen Befriedigung als Insolvenzforderung von einer Masseverbindlichkeit; Beendigung der Steuerpflicht eines inländischen Fahrzeugs mit dem Ende der verkehrsrechtlichen Zulassung; Einstufung der Kraftfahrzeugsteuer-Pflichtigkeit eines Insolvenzverwalters als Masseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug eines Insolvenzverwalters; Abgrenzung einer anteiligen Befriedigung als Insolvenzforderung von einer Masseverbindlichkeit; Beendigung der Steuerpflicht eines inländischen Fahrzeugs mit dem Ende der verkehrsrechtlichen Zulassung; Einstufung der Kraftfahrzeugsteuer-Pflichtigkeit eines Insolvenzverwalters als Masseverbindlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1371



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 16.10.2007 - IX R 25/07

    Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit i.S.v. _ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 1371 veröffentlichten Urteil zum Teil statt und setzte die Kraftfahrzeugsteuer abweichend für die Zeit vom 14. Februar 2006 bis zum 23. März 2006 auf 12 EUR fest.
  • FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06

    Kraftfahrzeugsteuer

    c) Die nach Verfahrenseröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für die betreffenden Fahrzeuge blieb Masseverbindlichkeit, da die Fahrzeuge weder unpfändbar waren ( § 36 InsO) noch ein Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht durch eine insolvenzrechtlich echte Freigabe der Fahrzeuge (BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309; FG Hamburg, Urteil vom 30. März 2007, 7 K 248/06, JURIS, Rev.: IX R 25/07; a. A. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Februar 2007, 4 K 1141/05, JURIS, Rev.: IX R 22/07) eingetreten war.
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