Rechtsprechung
   FG Hamburg, 31.01.2006 - II 202/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 33 § 38 § 155; GVG § 17a; ZPO § 12 § 13
    Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswegeröffnung zu den Finanzgerichten bei einem Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf richtige Bescheinigung des erhaltenen Bruttolohnes; Steuerrechtliche Pflichten eines Arbeitgebers; Umfang der Rechtsbindung eines Verweisungsbeschlusses; Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Finanzgerichtsordnung: Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 992



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Münster, 14.12.2011 - 10 K 811/11

    Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche

    Das Finanzgericht Münster ist gemäß § 155 FGO in Verbindung mit §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig (vgl. Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 31.01.2006 II 202/05, EFG 2006, 992), weil der Beklagte im Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz in I hatte.
  • FG München, 20.07.2007 - 1 K 1376/07

    Verweisung einer an ein Finanzgericht gerichteten Klage eines Arbeitnehmers gegen

    Der beschließende Senat hat sich abweichend von diesem BAG-Urteil, aber in Übereinstimmung mit der einhelligen Finanzrechtsprechung (vgl. zuletzt Beschlüsse des Finanzgerichts -FG -Münster vom 4. Juli 2005 10 K 640/05 S, Entscheidungen der Finanzgerichte EFG -2006, 283, m.w.N.; und des FG Hamburg vom 31. Januar 2006 II 202/05, EFG 2006, 992 ), in einem vergleichbaren Fall, in dem es -wie im Streitfall -um die Beurteilung bürgerlich-rechtlicher Pflichten aus einem Arbeitsvertrag ging, für unzuständig erklärt und die dortige Streitsache an das sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht verwiesen (vgl. Beschluss vom 9. Juni 2004 1 K 1234/04, EFG 2004, 1704).
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