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   FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09   

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https://dejure.org/2009,5203
FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09 (https://dejure.org/2009,5203)
FG Hamburg, Entscheidung vom 31.07.2009 - 1 K 23/09 (https://dejure.org/2009,5203)
FG Hamburg, Entscheidung vom 31. Juli 2009 - 1 K 23/09 (https://dejure.org/2009,5203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren erledigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren erledigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 115
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß -

    a) Unabhängig von der Frage, ob Art. 1 i. V. m. Art. 20 GG die einkommensteuerrechtliche Verschonung des soziokulturellen oder lediglich des physischen Existenzminimums (so wohl der 1. Senat des BSG im Urteil vom 22. April 2008 B 1 KR 10/07 R, BSGE 100, 221, zum Sozialhilferecht) fordert, genügt der im Streitjahr 2005 geltende Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 5 EStG in Höhe von 15.329 EUR für Ehegatten dem verfassungsrechtlichen Gebot, existenzsichernden Aufwand von der Einkommensteuer zu verschonen (so auch FG Schleswig-Holstein vom 4. Dezember 2008 3 K 28/06, EFG 2009, 485 für den in den Jahren 2000 bis 2004 geltenden Grundfreibetrag, Revision eingelegt III R 1/09; FG Hamburg vom 31. Juli 2009 1 K 25/09 für den im Jahr 2002 geltenden Grundfreibetrag, - Revision eingelegt X R 41/09 -, 1 K 23/09 und 1 K 24/09 für den im Jahr 2001 geltenden Grundfreibetrag, - Revisionen eingelegt X R 39/09 und X R 40/09 - und 1 K 4/09 für den im Jahr 2000 geltenden Grundfreibetrag, - Revision eingelegt X R 38/09 - Kaiser-Plessow, Familie, Partnerschaft, Recht 2005, 479; Lambrecht in Kirchhof, a. a. O., § 32a Rz 3; Schöberle in Dankmeyer/Lochte, Einkommensteuer, § 32a Rz 7; Esser in Bordewin/Brandt, § 32a EStG Rz 85; Blümich/Wagner, § 32a EStG Rz 39; zweifelnd Schmidt/Loschelder, a. a. O., § 32a Rz 3 a. E.; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, a. a. O., § 32a Rz 12; Dziadkowski, FR 2008, 124, sowie Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl., § 9 Rz 82 ff., vor allem im Hinblick auf die unzureichende Berücksichtigung der Mietaufwendungen in Ballungsräumen; unklar Schöberle, in: KSM, a. a. O., § 32a Rz A 43a, A 147, B 19; offen Kempny, FR 2009, 470).
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