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| FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
- Judicialis
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des so genannten Versicherungsvorwegbetrages; Anforderungen an das Bestehen eines berechtigten Interesses an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung; Vorliegen eines berechtigten Interesses an der isolierten Aufhebung der
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 363 Abs. 2 S. 2
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09
- BFH - X R 41/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BFH - X R 41/09 (anhängig)
Papierfundstellen
- EFG 2010, 116
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
a) Unabhängig von der Frage, ob Art. 1 i. V. m. Art. 20 GG die einkommensteuerrechtliche Verschonung des soziokulturellen oder lediglich des physischen Existenzminimums (so wohl der 1. Senat des BSG im Urteil vom 22. April 2008 B 1 KR 10/07 R, BSGE 100, 221, zum Sozialhilferecht) fordert, genügt der im Streitjahr 2005 geltende Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 5 EStG in Höhe von 15.329 EUR für Ehegatten dem verfassungsrechtlichen Gebot, existenzsichernden Aufwand von der Einkommensteuer zu verschonen (so auch FG Schleswig-Holstein vom 4. Dezember 2008 3 K 28/06, EFG 2009, 485 für den in den Jahren 2000 bis 2004 geltenden Grundfreibetrag, Revision eingelegt III R 1/09; FG Hamburg vom 31. Juli 2009 1 K 25/09 für den im Jahr 2002 geltenden Grundfreibetrag, - Revision eingelegt X R 41/09 -, 1 K 23/09 und 1 K 24/09 für den im Jahr 2001 geltenden Grundfreibetrag, - Revisionen eingelegt X R 39/09 und X R 40/09 - und 1 K 4/09 für den im Jahr 2000 geltenden Grundfreibetrag, - Revision eingelegt X R 38/09 - Kaiser-Plessow, Familie, Partnerschaft, Recht 2005, 479;… Lambrecht in Kirchhof, a. a. O., § 32a Rz 3; Schöberle in Dankmeyer/Lochte, Einkommensteuer, § 32a Rz 7; Esser in Bordewin/Brandt, § 32a EStG Rz 85; Blümich/Wagner, § 32a EStG Rz 39;… zweifelnd Schmidt/Loschelder, a. a. O., § 32a Rz 3 a. E.;… Nacke in Littmann/Bitz/Pust, a. a. O., § 32a Rz 12;… Dziadkowski, FR 2008, 124, sowie Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl., § 9 Rz 82 ff., vor allem im Hinblick auf die unzureichende Berücksichtigung der Mietaufwendungen in Ballungsräumen;… unklar Schöberle, in: KSM, a. a. O., § 32a Rz A 43a, A 147, B 19; offen Kempny, FR 2009, 470). - FG München, 25.10.2012 - 5 K 564/11
Rechtsschutzbedürfnis, vorläufig ergangener Steuerbescheid
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im Tatbestand dargelegte zutreffende Begründung des Finanzamts (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325, und die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 4. Dezember 2008, Az: 3 K 28/06, EFG 2009, 485, Revision anhängig unter Az. III R 1/09, und des Finanzgerichts Hamburg vom 31. Juli 2009 1 K 25/09 EFG 2010, 116, Revision anhängig unter Az. X R 41/09, o.g. Urteil des Finanzgerichts Nürnberg in juris) verwiesen.
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