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   FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18   

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https://dejure.org/2018,24476
FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18 (https://dejure.org/2018,24476)
FG Hamburg, Entscheidung vom 31.07.2018 - 1 K 92/18 (https://dejure.org/2018,24476)
FG Hamburg, Entscheidung vom 31. Juli 2018 - 1 K 92/18 (https://dejure.org/2018,24476)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, BVerfGG § 78, BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1, EheöffnungsG Art. 3 Abs. 2, EStG § 2 Abs. 8, EStG § 26, EStG § 26b, EStG § 52 Abs. 2a, LPartG § 20a
    AO, BVerfGG, EheöffnungsG, EStG, LPartG

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehegatten

  • Wolters Kluwer

    Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer i.R.d. nachträglichen Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe als rückwirkendes E...

  • rewis.io
  • lsvd.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer i.R.d. nachträglichen Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe als rückwirkendes Ereignis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ehegattensplitting: Auch Steuervorteile für alle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ehe für Alle - Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gleichgeschlechtliche Ehepaare: Rückwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ehe für Alle - Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtl. Ehegatten

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gleichgeschlechtliche Paare: Ehegattensplitting rückwirkend möglich

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Steuertipp: Lebenspartnerschaft, Umwandlung in eine Ehe als rückwirkendes Ereignis

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehe rückwirkend ab 2001

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehe für alle - Möglichkeit, rückwirkend eine Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif zu beantragen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gleichgeschlechtliches Ehepaar hat ebenfalls einen Anspruch auf Zusammenveranlagung haben - auch rückwirkend

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001 möglich - Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung bedarf keiner ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.1884

    Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in

    Dieser Zusatz wäre überflüssig gewesen, wenn ausschließlich noch nicht bestandskräftige Verwaltungsakte hätten erfasst sein sollen (FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 29).

    Diese im Nachhinein zum Ausdruck gebrachte Beschränkung ist jedoch mit dem Ziel des Eheöffnungsgesetzes, wonach eine rückwirkende Beseitigung von Ungleichbehandlungen gewollt ist, nicht vereinbar und daher unbeachtlich (vgl. FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 26).

    Diesen Rechtsgedanken habe der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens zu beachten, wenn er zur Einschränkung der Auswirkungen einer vom BVerfG festgestellten Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift eine besondere Regelung trifft (BVerfG, B.v. 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 - BVerfGE 37, 217; zum Ganzen vgl. FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 35 ff.).

    Es ist also davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Erweiterung der Ehe zur "Ehe für alle" und der Abschaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft die mit diesem Rechtsinstitut verbundenen Ungleichbehandlungen - auch und gerade im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens - umfassend beseitigen wollte (FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 40 ff.).

  • VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.1285

    Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in

    Dieser Zusatz wäre überflüssig gewesen, wenn ausschließlich noch nicht bestandskräftige Verwaltungsakte hätten erfasst sein sollen (FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 29).

    Diese im Nachhinein zum Ausdruck gebrachte Beschränkung ist jedoch mit dem Ziel des Eheöffnungsgesetzes, wonach eine rückwirkende Beseitigung von Ungleichbehandlungen gewollt ist, nicht vereinbar und daher unbeachtlich (vgl. FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 26).

    Diesen Rechtsgedanken habe der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens zu beachten, wenn er zur Einschränkung der Auswirkungen einer vom BVerfG festgestellten Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift eine besondere Regelung trifft (BVerfG, B.v. 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 - BVerfGE 37, 217; zum Ganzen vgl. FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 35 ff.).

    Es ist also davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Erweiterung der Ehe zur "Ehe für alle" und der Abschaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft die mit diesem Rechtsinstitut verbundenen Ungleichbehandlungen - auch und gerade im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens - umfassend beseitigen wollte (FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 40 ff.).

  • VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.2347

    Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in

    Dieser Zusatz wäre überflüssig gewesen, wenn ausschließlich noch nicht bestandskräftige Verwaltungsakte hätten erfasst sein sollen (FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 29).

    Diese im Nachhinein zum Ausdruck gebrachte Beschränkung ist jedoch mit dem Ziel des Eheöffnungsgesetzes, wonach eine rückwirkende Beseitigung von Ungleichbehandlungen gewollt ist, nicht vereinbar und daher unbeachtlich (vgl. FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 26).

    Diesen Rechtsgedanken habe der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens zu beachten, wenn er zur Einschränkung der Auswirkungen einer vom BVerfG festgestellten Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift eine besondere Regelung trifft (BVerfG, B.v. 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 - BVerfGE 37, 217; zum Ganzen vgl. FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 35 ff.).

    Es ist also davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Erweiterung der Ehe zur "Ehe für alle" und der Abschaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft die mit diesem Rechtsinstitut verbundenen Ungleichbehandlungen - auch und gerade im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens - umfassend beseitigen wollte (FG Hamburg, U.v. 31.7.2018 - 1 K 92/18 - juris Rn. 40 ff.).

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